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Thema: Steuern und Finanzämter

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Ministerium für Finanzen und Europa | Steuern

Grundsteuerreform

Informationen zur Grundsteuerreform im Saarland

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen rund um die Grundsteuerreform im Saarland.

Allgemeine Informationen zur Grundsteuer

Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer und knüpft an den vorhandenen Grundbesitz (Steuergegenstand) an. Sie wird von den Kommunen (Städte und Gemeinden), in denen der Grundbesitz belegen ist, festgesetzt, erhoben und steht diesen auch zu (Gemeindesteuer).

Anders als die Grunderwerbsteuer, die beim Kauf eines Grundstücks einmalig zu zahlen ist, fällt die Grundsteuer jedes Jahr an. Festgesetzt wird die Grundsteuer nach den Eigentums- und Wertverhältnissen zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres.

Sie ist von den Eigentümern von Grundbesitz (Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) zu zahlen (sog. Steuerschuldner).

Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, der am 01. Januar eines Jahres Eigentümer bzw. wirtschaftlicher Eigentümer des Steuergegenstandes ist. Ist der Grundbesitz mehreren Personen zuzurechnen, sind diese Gesamtschuldner.

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung (Einheitsbewertung) für verfassungswidrig erklärt. Es sieht in der nach bisherigem Recht unterschiedlichen Behandlung gleichartiger Grundstücke einen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung. Die jahrzehntelang ausgebliebenen Hauptfeststellungen führten zu dem Ergebnis, dass für die heutige Grundsteuererhebung immer noch die Wertverhältnisse des Jahres 1964 zugrunde gelegt werden. Dem Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht zur Beseitigung dieses verfassungswidrigen Zustands eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt.

Im November 2019 hat der Bundesgesetzgeber daraufhin das Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet. Damit wurde das sog. Bundesmodell geschaffen. Zeitgleich wurde den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, vom Bundesrecht abweichende landesgesetzliche Grundsteuerregelungen festzulegen („sog. Länderöffnungsklausel“).

Die neuen Regelungen zur Grundsteuer gelten ab 01.01.2025. Bis dahin gilt das bisherige Recht weiter. Die nach neuem Recht zu berechnende Grundsteuer ist erstmalig für das Jahr 2025 nach Aufforderung durch die Kommune mittels Grundsteuerbescheid zu zahlen.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Regelung im Saarland (Saarlandmodell)

Der Bundesgesetzgeber hat mit einer Änderung im Grundgesetz im November 2019 den Ländern bei der Grundsteuerreform ein Abweichungsrecht (sog. Länderöffnungsklausel) eingeräumt. Von dieser Möglichkeit macht das Saarland, wie auch 6 weitere Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen), Gebrauch.

Von den 7 Bundesländern, die sich für die Länderöffnungsklausel entschieden haben, sehen das Saarland und Sachsen allerdings keinen grundlegend vom Bundesmodell abweichenden Sonderweg vor. Das Bundesmodell soll weitgehend umgesetzt werden. Die im Saarländischen Grundsteuergesetz vorgesehene punktuelle Abweichung vom Bundesmodell beschränkt sich auf die Festlegung von saarlandspezifischen Steuermesszahlen.

Das Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Saarländisches Grundsteuergesetz, GrStG-Saar) vom 15.09.2021 trat am 29.10.2021 in Kraft (Amtsblatt des Saarlandes Teil I S. 2372).

Darin sind folgende Steuermesszahlen abweichend vom Bundesmodell festgelegt worden:

 

Bundesmodell

Saarlandmodell

unbebaute Grundstücke

0,34 ‰

0,64 ‰

Grundstücke, die im Ertragswertverfahren bewertet werden

(=überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke):

-       Einfamilienhäuser

-       Zweifamilienhäuser

-       Mietwohngrundstücke

-       Wohnungseigentum

0,31 ‰

0,34 ‰

Grundstücke, die im Sachwertverfahren bewertet werden

(= nicht überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke):

-       Geschäftsgrundstücke

-       gemischt genutzte Grundstücke

-       Teileigentum

-       sonstige bebaute Grundstücke

0,34 ‰

0,64 ‰

Der im Saarland durch das reformierte Bewertungsverfahren zu erwartenden deutlichen Mehrbelastung für überwiegend zu wohnlichen Zwecken genutzte Grundstücke soll mit dem vom Saarland modifizierten Bundesmodell entgegengewirkt werden.

Weitere Informationen:

Medieninfo

Rechtsgrundlage für die Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grundsteuer ist das Bewertungsgesetz

Für die Grundsteuerfestsetzung und Grundsteuererhebung gelten das Grundsteuergesetz des Bundes und das Saarländische Grundsteuergesetz

Regelungen in anderen Bundesländern

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Besteuerungsverfahren

Pflicht zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung

Im Zuge der Grundsteuerreform ist jede Eigentümerin bzw. jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft verpflichtet, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (kurz: Feststellungserklärung) beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Maßgeblich hierfür sind die Eigentumsverhältnisse auf den Stichtag 01.01.2022. Zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens hat der Gesetzgeber im Rahmen der Grundsteuerreform die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Feststellungserklärung, wie sie bereits auch für andere Steuerarten gilt, eingeführt.

Verfahren zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung

Über www.elster.de besteht die Möglichkeit zur kostenlosen elektronischen Erklärungsabgabe. Hierfür benötigen Sie ein Benutzerkonto. Sofern Sie noch kein entsprechendes Benutzerkonto haben, können Sie dieses bereits jetzt unter www.elster.de beantragen. Sollten Sie bereits ein Benutzerkonto haben, das beispielsweise für die Abgabe Ihrer Einkommensteuererklärung verwendet wird, kann dieses auch für die Grundsteuer verwendet werden. Die elektronische Abgabe der Feststellungserklärung wird voraussichtlich ab dem 01.07.2022 möglich sein und muss bis zum 31.10.2022 (Abgabefrist) erfolgt sein.

Berechnung der Grundsteuer

Die Grundsteuer wird nach der folgenden Formel berechnet:

Grundsteuerwert  x   Steuermesszahl  x  Hebesatz  =  Grundsteuer

Dreistufiges Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer

1. Grundsteuerwertbescheid vom Finanzamt

Auf Grundlage der vom Grundstückseigentümer eingereichten Feststellungserklärung berechnet das Finanzamt den Grundsteuerwert des Grundstückes. Als Ergebnis erhält der Eigentümer des Grundstücks einen Grundsteuerwertbescheid.

2. Grundsteuermessbescheid vom Finanzamt

Der ermittelte Grundsteuerwert wird mit der gesetzlich festgeschriebenen Steuermesszahl multipliziert. Daraus ergibt sich der Grundsteuermessbetrag. Der Grundstückseigentümer erhält vom Finanzamt hierüber den Grundsteuermessbescheid. Die Kommune, in der das Grundstück liegt, erhält vom Finanzamt ebenfalls die Daten aus dem Grundsteuermessbescheid allerdings in elektronischer Form.

3. Grundsteuerbescheid von der Kommune

Der Grundsteuermessbetrag wird abschließend mit dem sogenannten Grundsteuerhebesatz der Kommune multipliziert, um die zu zahlende Grundsteuer zu ermitteln. Die Kommunen sind in ihrer Entscheidung über die Hebesatzfestlegung autonom, sind allerdings dazu angehalten die Hebesätze so anzupassen, dass die Grundsteuerreform – insgesamt betrachtet – aufkommensneutral bleibt. Für die einzelnen Steuerpflichtigen kann sich die Höhe der Grundsteuer jedoch ändern.

Die Festsetzung der Grundsteuer erfolgt durch die Städte und Gemeinden in der Regel zum Jahresanfang. Über die festgesetzte Grundsteuer erhält der Steuerpflichtige von der Kommune einen Grundsteuerbescheid. Damit erhebt die Kommune die Grundsteuer für alle in ihrem Gemeindegebiet liegenden Grundstücke.

Die auf den neuen Grundsteuerwerten basierende Grundsteuer ist erstmalig ab dem 01.01.2025 zu zahlen.

Weitere Informationen rund um die neue Grundsteuer, finden Sie über den Steuerchatbot zur Grundsteuerreform – ein Gemeinschaftsprojekt der Bundesländer und des Bundes.

Zuständigkeiten

Für die Bewertung des Grundbesitzes sind folgende Finanzämter zuständig:

Zuständig für Grundbesitz im

Saarpfalz-Kreis (Bexbach, Blieskastel, Gersheim, Homburg, Kirkel, Mandelbachtal, St. Ingbert)

und in den Landkreisen St. Wendel (Freisen, Marpingen, Namborn, Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal, St. Wendel, Tholey)

und Neunkirchen (Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Neunkirchen, Ottweiler, Schiffweiler, Spiesen-Elversberg)

Finanzamt Sankt Wendel

Marienstraße 27, 66606 St. Wendel

Telefon: 0 68 51 / 8 04-0

Fax: 0 68 51 / 8 04-1 89

E-Mail: poststelle@fawnd.saarland.de

Zuständig für Grundbesitz im

Regionalverband Saarbrücken (Friedrichsthal, Großrosseln, Heusweiler, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Quierschied, Riegelsberg, Sulzbach/Saar, Völklingen)

und in der Landeshauptstadt Saarbrücken

Finanzamt Saarbrücken Mainzer Str.

Mainzer Straße 109-111,

66121 Saarbrücken

Telefon: 06 81 / 30 00-0

Fax: 06 81 / 30 00-7 62

E-Mail: poststelle@fasbm.saarland.de

Zuständig für Grundbesitz in den Landkreisen

Merzig-Wadern (Beckingen, Losheim am See, Merzig, Mettlach, Perl, Wadern, Weiskirchen)

und Saarlouis (Bous, Dillingen/Saar, Ensdorf, Lebach, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schmelz, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen)

Finanzamt Saarlouis

Gaswerkweg 25, 66740 Saarlouis

Telefon: 0 68 31 / 4 49-0

Fax: 0 68 31 / 4 49-3 97

E-Mail: poststelle@fasls.saarland.de


Die Festsetzung der Grundsteuer, sowie die Erhebung erfolgt durch die Stadt bzw. Gemeinde, in der der Grundbesitz belegen ist.