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Thema: Europa und die Großregion

Europa und die Großregion



Die Europapolitik spielt im Saarland eine herausragende Rolle. Die Förderung der europäischen Einigung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben Verfassungsrang und sind in Politik und Gesellschaft fest verankert.

Der Landtag des Saarlandes behandelt regelmäßig Fragen der Europapolitik, die durch einen eigenen Ausschuss für Europafragen vorbereitet werden.

In der Landesregierung ist der Minister für Finanzen und Europa Peter Strobel für die Europapolitik zuständig. Ihm arbeitet die Abteilung für Europa und Interregionale Zusammenarbeit zu. Darüber hinaus ist die Funktion des Bevollmächtigten für Europaangelegenheiten des Saarlandes mit Staatssekretär Roland Theis  im Ministerium für Finanzen und Europa angesiedelt.

Die deutschen Länder stimmen ihre Europapolitik in einer eigenen Europaministerkonferenz (EMK)  ab. Diese trifft sich mehrmals jährlich und koordiniert die europapolitischen Leitlinien der Länder.

Zur Mitte des Jahres 2020 wird das Saarland turnusmäßig für ein Jahr  den Vorsitz in der EMK übernehmen.

Europaminister Peter Strobel hat erklärt, dass unter dem saarländischen Vorsitz die Themen Bürgerpartizipation und die Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich  Schwerpunkte sein werden. 

Die Mitwirkung der Länder an der Politik der Europäischen Union vollzieht sich über den Bundesrat. Hier erhält die Landesregierung Informationen über geplante europäische Rechtsetzungsvorhaben und nimmt zu diesen Stellung. Dabei berücksichtigt die Landesregierung entsprechende Stellungnahmen des Landtages. Die Bundesregierung wiederum berücksichtigt bei ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Ministerrat die Stellungnahmen des Bundesrates.

Daneben erfolgt über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union eine direkte Beteiligung der Länder und Regionen an der Brüsseler Politik.