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Thema: Europa und die Großregion
Ministerium für Finanzen und Europa | Europa/Großregion, EU und Europarat

Glossar (A-Z)

In diesem Glossar finden Sie Erläuterungen und weiterführende Links zu Themen und Institutionen der Europapolitik des Saarlandes. Begriffe mit überregionaler Bedeutung werden aus der saarländischen Perspektive erläutert. 
Dieses Glossar wird ständig aktualisiert und weitergeführt. Auf diese Art  werden auch die neuesten Änderungen berücksichtigt.

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A-Z

Ausschuss der Regionen

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die gemeinsame Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene. Aus deutscher Sicht handelt es sich also um die Vertretung der Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden. Die Aufgabe des Ausschusses ist es, die Organe der Europäischen Union aus regionaler und kommunaler Sicht zu beraten, um deren Anliegen in den europäischen Entscheidungsprozess einzubringen.

Der Ausschuss wurde durch den Vertrag von Maastricht geschaffen und trat erstmalig 1994 zusammen. Er setzt sich zusammen aus 350 Mitgliedern und ebenso vielen stellvertretenden Mitgliedern. Alle sind regional und lokal direkt gewählte Vertreter/innen aus den 28 Mitgliedstaaten der EU oder sind gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich.

·         Der Ausschuss befasst sich mit den folgenden Politikbereichen, für die er gemäß EU-Vertrag zuständig ist: Beschäftigung, Berufsbildung, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Sozialpolitik, Gesundheit;

·         Bildung und Kultur;

·         Umwelt, Klimawandel, Energie;

·         Verkehr und transeuropäische Netze;

·         Zivilschutz und Dienste von allgemeinem Interesse;

Der AdR erarbeitet Stellungnahmen zu Vorschlägen in den verschiedenen Politikbereichen.  Der AdR kann von EU-Kommission, Rat oder Europäischem Parlaments ebenfalls um Stellungnahme in weiteren Bereichen gebeten werden, wenn ein Legislativvorschlag ihres Erachtens erhebliche Auswirkungen auf die kommunale und/oder regionale Ebene hat. Darüber hinaus kann der Ausschuss durch die Erarbeitung von Initiativstellungnahmen zu bestimmten Themenkomplexen selbst Einfluss auf die Gestaltung der EU-Agenda nehmen.

Vorbereitet werden die Stellungnahmen des AdR in sechs thematischen Fachkommissionen, die die Arbeit der Plenarversammlungen vorbereiten. Unter den 350 AdRMitgliedern aus den 28 Mitgliedstaaten befinden sich 24 Delegierte aus Deutschland. Die Kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) stellen jeweils ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied. Die Länder stellen die restlichen 21 Mitglieder und 21 Stellvertreter/innen. Delegationsvorsitzender ist Frau Staatsrätin Ulrike HILLER aus Bremen.

Das Saarland wird im AdR durch Frau MdL Helma KUHN-THEIS vertreten  Helma  KUHN-THEIS ist darüber hinaus stellvertretendes Mitglied im Präsidium des Ausschusses. Sie arbeitet in der Fachkommission für Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) mit. 

Stellvertretendes Mitglied für das Saarland im AdR ist Isolde Ries (MdL), die Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes. Sie arbeitet in der für natürliche Ressourcen zuständigen Fachkommission NAT mit.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die gemeinsame Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene. Aus deutscher Sicht handelt es sich also um die Vertretung der Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden. Die Aufgabe des Ausschusses ist es, die Organe der Europäischen Union aus regionaler und kommunaler Sicht zu beraten, um deren Anliegen in den europäischen Entscheidungsprozess einzubringen.

Ausschuss der Regionen (AdR)

AdR: Nationale Delegation Deutschlands

AdR: Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX)

AdR: Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER)

AdR: Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON)

AdR: Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE)

AdR: Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT)

AdR: Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC)

Eurodistrikte

Eurodistrikte sind ein neues Instrument der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Kommunen entlang der deutsch-französischen Grenze. Deutschland und Frankreich waren stets ein Motor der europäischen Integration. Diese Tradition der guten Kooperation wurde anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages am 22. Januar 2003 gefestigt, indem die beiden Länder vereinbart haben, dass Gemeinden an der deutsch-französischen Grenze sog. "Eurodistrikte" schaffen können, um hierdurch in gemeinsamen Projekten effektiv zu arbeiten, und so positive Wirkungen für die Entwicklung einer ganzen Region zu erzielen. Es geht darum, Lösungen zu finden für Probleme des grenzüberschreitenden Alltags durch vertiefte Zusammenarbeit in möglichst vielen Bereichen. In der Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages haben die deutsche und die französische Regierung zur Schaffung der Eurodistrikte aufgerufen. Daraufhin wurden folgende Distrikte gegründet bzw. befinden sich folgende Distrikte im Aufbau: Straßburg/ Kehl, Saarbrücken/ Moselle-Est sowie Freiburg/ Mulhouse/ Colmar.

Am 5. Mai 2004 wurde der deutsch-französische Eurodistrikt im Raum Saarbrücken/ Moselle-Est gegründet. Zahlreiche Gemeinden und Gemeindeverbände haben sich in einem Gebiet von Saarbrücken, Völklingen bis Saargemünd, Forbach und St. Avold zusammengeschlossen, so dass dadurch etwa eine Million Menschen (und davon alleine 350.000 auf saarländischer Seite) von der nachhaltigen Entwicklung profitieren können. Schwerpunkte dabei sind Verkehr, Wirtschaftsförderung und Tourismus. Ein attraktiver europäischer Verdichtungsraum soll entstehen.

Diese neue Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit trifft gerade im Fall Saarbrücken/ Moselle-Est auf besonders günstige Bedingungen. Es handelt sich um einen eng verflochtenen grenzüberschreitenden Agglomerationsraum.
Das Gebiet liegt im Geltungsbereich des Karlsruher Übereinkommens zwischen Frankreich, Deutschland, Luxemburg und der Schweiz, welches eine gemeinsame Rechtsgrundlage für die Durchführung grenzüberschreitender Aktivitäten von Regionen und Kommunen geschaffen hat.
Eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung des Eurodistrikts spielt der Verein "Zukunft SaarMoselle Avenir". Er ist seit 1997 tätig und hat in dieser Zeit schon zahlreiche grenzüberschreitende Projekte verwirklicht, z.B. einen gemeinsamen Museumspass für über 130 Museen, das Warndt-Weekend oder der Rosselllauf zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem Carreau Wendel.
Auf seine Erfahrungen und Errungenschaften kann nun im Rahmen des Eurodistriktes aufgebaut werden.

In den Jahren 2004 bis 2006 haben die Gemeindeverbände im Rahmen ihrer Planungskompetenz ein Leitbild für den Eurodistrikt erstellt, ausgehend von der Studie "Vorentwurf für eine grenzüberschreitende Agglomeration" der Arbeitsgemeinschaft URBANIS aus dem Jahr 2002.

Eurodistrict SaarMoselle
Kontaktadresse zum Verein "Zukunft SaarMoselle Avenir":
Talstraße 16
66119 Saarbrücken
D

Europa im Bundesrat

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Artikel 50 Grundgesetz).

Die Bundesregierung muss den Bundesrat so früh und so umfassend wie möglich über Angelegenheiten der Europäischen Union informieren. Der Bundesrat hat das Recht, eine Stellungnahme zu den EU-Vorhaben abzugeben. Diese Stellungnahme ist von der Bundesregierung bei den Verhandlungen im Rat zu berücksichtigen. Nähere Einzelheiten regelt Artikel 23 Grundgesetz, der im Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union konkretisiert wird.

Grundsätzlich müssen europapolitische Stellungnahmen vom Bundesratsplenum getroffen werden. In Eilfällen kann die sogenannte "Europakammer" an die Stelle des Plenums treten. Sie setzt sich aus Mitgliedern des Bundesrates zusammen und nimmt für den Bundesrat Stellung, wenn eine schnelle Entscheidung durch das Bundesratsplenum nicht gewährleistet werden kann.

Das Saarland wird im Bundesrat durch den Ministerpräsidenten des Saarlandes, Tobias Hans, die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger, und den Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund, Henrik Eitel, vertreten. Der Minister für Finanzen und Europa des Saarlandes, Peter Strobel, ist Mitglied der Europakammer des Bundesrates. Peter Strobel ist außerdem saarländisches Mitglied im Bundesratsausschuss für Fragen der Europäischen Union.

Dieser Ausschuss berät federführend alle Dokumente des Rates und der Kommission, die für die Länder wichtig sind. Inhaltlich umfassen die Vorlagen alle Bereiche, in denen die Europäische Union gemäß ihrer Kompetenz tätig werden kann. Weiterhin wird geprüft, ob es für die Vorhaben eine ausreichende europarechtliche Grundlage gibt und ob die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Zusätzlich beschäftigt sich der Ausschuss mit der wichtigen Frage, ob eine Stellungnahme des Bundesrates von der Bundesregierung zu berücksichtigen ist. Der Ausschuss berät auch über die Wahrnehmung der Rechte des Bundesrates nach dem Integrationsverantwortungsgesetz.

Bundesrat

Europaminister

Der Europaminister des Saarlandes ist Peter Strobel, Minister für Finanzen und Europa.

Er leitet und verantwortet die Europapolitik des Saarlandes. Hierzu gehören sämtliche Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im SaarLorLux-Raum. Er ist außerdem für die Information des Landtags und der Öffentlichkeit in EU-Angelegenheiten verantwortlich.

Der Europaminister vertritt das Saarland u.a. im Europa-Ausschuss des Bundesrates, in der Europakammer, in der Europaministerkonferenz und im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union.

Peter Strobel

Europaministerkonferenz der Länder

Die Europaministerkonferenz (EMK) ist die Konferenz der für Europafragen zuständigen Europaministerinnen, -minister, Senatorinnen, Senatoren und Bevollmächtigtender 16 deutschen Länder. Sie besteht seit 1992. Aufgrund der wachsenden Bedeutung der europäischen Politiken für die Länder wurde die EMK ins Leben gerufen. Die Politik der Europäischen Union (EU) beeinflusst in vielen Bereichen sowohl innerstaatliche Entscheidungen und Rechtssetzungsakte auf Bundesebene als auch zunehmend solche auf Landesebene. Den deutschen Ländern ist es daher ein wichtiges Anliegen, aktiv am europäischen Integrationsprozess und der Gestaltung der deutschen Europapolitik, die in enger Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt, teilzuhaben.

Die EMK hat die Aufgabe, die Europapolitik der Länder zu koordinieren, eine gemeinsame Position zu grundlegenden europapolitischen Themen festzulegen und diese gegenüber der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament oder dem EU-Ministerrat zu vertreten. Sie arbeitet eng mit dem Bundesrat, der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), den Fachministerkonferenzen und dem Ausschuss der Regionen (AdR) zusammen.

Mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium, aber auch dem Bundeskanzleramt und anderen Bundesministerien besteht ein enger Informationsaustausch. Bei übergreifenden Themen werden zuweilen gemeinsame Stellungnahmen der Länder und der Bundesregierung erarbeitet und an die EU-Institutionen in Brüssel übermittelt.

Auf politischer Ebene tagt die EMK durchschnittlich drei Mal im Jahr. Auf Arbeitsebene wird die EMK durch die "Ständige Arbeitsgruppe" der EMK unterstützt, die unter anderem mit der Vorbereitung der EMK-Sitzungen betraut ist. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Bundesländern turnusgemäß zum 01.07. in alphabetischer Reihenfolge.

Das Saarland wird in der EMK hier durch den Minister für Finanzen und Europa des Saarlandes, Herrn Peter Strobel, vertreten bzw. durch den Bevollmächtigten für Europaangelegenheiten, Herrn Staatssekretär Roland Theis.

Europaministerkonferenz

Bundeszentrale für politische Bildung

Europapolitische Kommunikation

Europapolitische Kommunikation verfolgt die umfassende Information und den Dialog mit der breiten Öffentlichkeit über europäische Themen und Sachverhalte. Ziel ist es, durch konkrete Informations- und Kommunikationsangebote das Wissen über Europa zu verbessern, Sympathie für Europa zu wecken und Bürgerinnen und Bürger zur Teilhabe an der Europapolitik zu bewegen. Ein klassischer Bereich der europapolitischen Kommunikation ist die Vermittlung grundlegender europäischer Werte und Ziele.

Darüber hinaus steht die Information der Bürgerinnen und Bürger über die Funktionsweise der Europäischen Union im Vordergrund. Zugleich geht es darum, politische und rechtliche Entscheidungen auf europäischer Ebene publik zu machen. Auch praktische Hilfestellungen, wie Informationen über europäische Fördermittel, zählen zum weiten Feld der europapolitischen Kommunikation.

Zentrale Kommunikationsstellen in der Bundesrepublik Deutschland sind die Informationsbüros des Europäischen Parlaments sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Das Europäische Parlament (EP) unterhält in allen EU-Mitgliedsstaaten Informationsbüros; in Deutschland befinden sich diese in Berlin und München. Die Informationsbüros dienen als Bindeglied zwischen dem Europäischen Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern und beantworten Fragen zum Europäischen Parlament, helfen bei der Recherche, erstellen Publikationen und organisieren Veranstaltungen zum Thema Europäische Union.

Auf der Internetseite des Europäischen Parlaments findet man im Bereich Service Informationen zu  Bürgeranfragen, über Möglichkeiten zum Zugang zu amtlichen Dokumenten und wird über das Petitionsrecht an das Europäische Parlament sowie über das Recht zur Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten informiert.

Die Europäische Kommission unterhält -wie auch das Europäische Parlament- in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vertretungen.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland versteht sich als Schnittstelle zwischen der Europäischen Kommission in Brüssel und der deutschen Öffentlichkeit. Neben der Vertretung in Berlin stehen die Regionalvertretung in München sowie auch die für das Saarland zuständige Regionalvertretung in Bonn als Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. 

Die Regionalvertretungen informieren Bürgerinnen und Bürger sowie Medien über die Politik der Kommission und halten den Kontakt zu den Parlamenten und Regierungen von Bund und Ländern. Sie versorgen Interessierte mit Informationsmaterial und organisieren europabezogene Veranstaltungen.

Zugleich informiert die Vertretung die Kommissionsdienststellen über die politische Lage in Deutschland und vermittelt die besonderen Bedürfnisse Deutschlands nach Brüssel.

Um die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte in der Europäischen Union zu informieren und sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen, bietet die Europäische Kommission eine juristische Bürgerberatung an. Die "Ihr Europa – Beratung" berät Sie kostenlos und individuell über Ihre Rechte in Europa. Hierfür steht eine gebührenfreie Telefonhotline unter  - 00800 6 7 8 9 10 11 zur Verfügung.

Zudem hat die Europäische Kommission in Deutschland fast 200 Informations- und Beratungszentren eingerichtet, die sie bei ihrer Kommunikationsarbeit regional unterstützen. Im Saarland zählt dazu das Europe Direct Informationszentrum der Landeshauptstadt Saarbrücken.

Auf Länderebene erfolgt die europapolitische Informations- und Kommunikationsarbeit durch die Landesregierungen in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und den lokalen europäischen Informationszentren. Im Saarland wird diese Aufgabe durch den Minister für Finanzen und Europa Peter Strobel wahrgenommen. Einen Schwerpunkt der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung bildet die jährlich Anfang Mai stattfindende Europawoche. Aber auch außerhalb der Europawoche werden eine Vielzahl von Projekte mit Partnern abgestimmt und realisiert.

Die Europaseiten der Landesregierung im Internet informieren über europäische Themen und die Europapolitik im Saarland. Europapolitische Veröffentlichungen und Erklärungen der Landesregierung sowie eine Servicedatenbank zu Förderprogrammen der Europäischen Union ergänzen das Angebot.

Europäische Union

Europäisches Parlament

Adressen der Vertretungen der Europäischen Kommission in Deutschland

Europe Direct Saarbrücken

Europawoche

Bereits seit 1995 richten die Länder gemeinsam mit der Bundesregierung, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament Anfang Mai die Europawoche aus.

Ziel der Europawoche ist es, den Europagedanken durch eine Vielzahl dezentraler Veranstaltungen in ganz Deutschland zu fördern. Sie bietet wie keine andere Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, sich über Europa und seine Institutionen zu informieren und aktuelle Themen der Europapolitik zu diskutieren. Nicht zuletzt bei der wichtigen Zielgruppe der Jugendlichen will die Europawoche auf diese Weise Interesse und Sympathie für Europa wecken. Darüber hinaus trägt die Europawoche durch Maßnahmen der Begegnung und der Verständigung über Ländergrenzen hinweg zu wachsender Toleranz und Annäherung an unsere europäischen Nachbarn bei.

Der Veranstaltungszeitraum wird jedes Jahr von der Europaministerkonferenz der Länder neu festgelegt und umfasst mit dem 5. Mai und dem 9. Mai (Europatag) stets zwei zentrale Daten der europäischen Geschichte:

Am 5. Mai 1949 wurde der Europarat gegründet, auf den insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention zurückgeht. Der Europarat mit Sitz in Straßburg, versteht sich als Hüter demokratischer Sicherheit, die sich auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stützt.

Am 9. Mai 1950 unterbreitete der damalige französische Außenminister Robert Schuman seinen Vorschlag für ein Vereintes Europa als unerlässliche Voraussetzung für die Aufrecherhaltung friedlicher Beziehungen. Sein Plan, die gesamte deutsch-französische Produktion von Kohle und Stahl unter eine gemeinsame Verwaltung zu stellen, mündete 1951 in die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl durch Frankreich, Deutschland, Italien und die Beneluxstaaten. Damit war der Grundstein für die Europäische Union gelegt.

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa sieht vor, dass der 9. Mai in der gesamten Europäischen Union als Europatag gefeiert wird. Auch in der Bundesrepublik Deutschland, wo traditionell der 5. Mai als Europatag galt, wird nun der 9. Mai als Europatag begangen.

Im Saarland ist die Organisation der Europawoche Aufgabe der Landesregierung. Innerhalb der Landesregierung wird diese Aufgabe durch den Minister für Finanzen und Europa Peter Strobel wahrgenommen. Die Landesregierung unterstützt und koordiniert ihrerseits hauptsächlich die zahlreichen Aktivitäten von Bürgern, Vereinen, Unternehmen und sonstigen Organisationen. Das Spektrum reicht hierbei von Seminaren über Planspiele, Diskussions- und Vortragsveranstaltungen bis hin zu Konzerten. Diese Veranstaltungen stehen jedes Jahr unter einem bestimmten Schwerpunktthema, welches das Ministerium für Finanzen und Europa vorschlägt.

Europawoche

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union die gesetzgebende Gewalt der EU.

Es hat drei wichtige Aufgaben:

·      In Zusammenarbeit mit dem Rat erörtert und verabschiedet es EU-Rechtsvorschriften und den EU Haushalt

·      Zur Gewährleistung einer demokratischen Arbeitsweise kontrolliert es andere EU-Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission

·      In Zusammenarbeit mit dem Rat erörtert und verabschiedet es den EU-Haushalt

Das Europäische Parlament, das seinen offiziellen Sitz in Straßburg hat, ist das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Die 751 Mitglieder aus 28 Mitgliedsstaaten vertreten über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Es engagiert sich für Menschen- und Grundrechte, für sozialen Ausgleich in Europa, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum. Auch für Umwelt und Verbraucherschutz und für die Förderung der Jugend setzt sich das Europäische Parlament ein.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden seit 1979 alle 5 Jahre statt; zuletzt im Mai 2014. Deutschland hat insgesamt 96 Abgeordnete. Die Europawahl 2014 war zudem die erste Europawahl nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Durch den Vertrag erhielt das Europäischen Parlament deutlich mehr Macht und Einfluss, denn es bestimmt über Gesetze mit, die in allen 28 Mitgliedsstaaten gelten, es entscheidet über alle internationalen Abkommen sowie über den Haushalt der Europäischen Union mit. Erstmals müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs auch den Ausgang der Europawahl bei der Nominierung des Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten berücksichtigen.  Das Europäische Parlament kann gemäß Artikel 14 des  Vertrages von Lissabon über diesen Kandidaten mitentscheiden.

Besuch des Europäischen Parlaments:

Interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird sowohl in Straßburg als auch in Brüssel eine Vielzahl von Aktivitäten angeboten.

·      Brüssel:

Parlamentsführung für Einzelbesucher und Parlamentsführung und Vortrag für Gruppen

Besuch des Parlamentariums- dem Besucherzentrum des Europäischen Parlementes

Rollenspiel für Schulen

·      Straßburg:

Parlamentsführung und Vortrag für Gruppen und Einzelpersonen

Euroscola-Programm für Schulen, Lehrer und Schüler: Möglichkeit für Schüler, einen Tag lang in Straßburg in die Rolle eines EPAbgeordneten zu schlüpfen.

Europäisches Parlament

Fraktionen im Europäischen Parlament

Besucherdienst des Europäischen Parlamentes

Eurozone

"Eurozone" ist das wegweisende Projekt eines grenzüberschreitenden Industrie- und Gewerbeparks, den das Saarland mit Partnern aus Lothringen gemeinsam in Angriff genommen hat, wobei der Begriff der "Eurozone" hier zu unterscheiden ist von dem Euro-Raum, also den EU-Mitgliedstaaten, die an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen. Trotz Binnenmarkts bestehen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Schwierigkeiten und Hindernisse bei ihrer Arbeit über die Grenzen hinweg. Diese reichen von unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen und rechtlichen Unterschieden v.a. im Bereich Steuern, Arbeits- und Sozialrecht, über das Bildungs- und Ausbildungswesen bis hin zu kulturellen Differenzen, z.B. was unterschiedliche Mentalitäten, Arbeitsmethoden oder Verbrauchergewohnheiten angeht.
Durch die Eurozone wird nun ein Kompetenzzentrum geschaffen, in dem die Zusammenarbeit und der Umgang miteinander unter Beachtung der nationalen Unterschiede erleichtert und damit auch verbessert werden. Außerdem bieten sich für Unternehmen neue Möglichkeiten, in den nationalen Märkten beider Gründungsländer Fuß zu fassen.
Die Partner dieses europäischen Vorzeigeprojektes sind die Landeshauptstadt Saarbrücken, die Stadt Forbach, der Conseil Général de la Moselle und das Saarland. Gemeinsam errichten sie einen grenzüberschreitenden Standort, der sich insgesamt über ca. 100 ha erstreckt. Flächen gibt es dabei auf deutscher Seite im Europark Goldene Bremm und auf französischer Seite im Europark Forbach-Nord. Das Projekt richtet sich insbesondere an "europäische" Dienstleister, Unternehmen aus dem Bereich der neuen Kommunikationstechnologien, Unternehmensberatungen, Sprachdienst, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Telearbeitsfirmen, sowie EDV- Unternehmen und Softwareentwickler.
Diesen Industrie- und Gewerbezweigen bieten sich im Gebiet der Eurozone besonders günstige Bedingungen. Sie finden nicht nur einen leichteren Zugang zum deutschen und französischen Markt, sondern sie treffen auch auf gut ausgebaute Infrastrukturen, qualifizierte Arbeitskräfte und attraktive Wirtschaftsförderung. Außerdem ist geplant, die Verbindung der beiden Europarks durch neue Straßen zu verbessern, was mit dem Spatenstich zum Bau der B269 seinen Anfang gefunden hat.
Möglich gemacht hat das Projekt "Eurozone" das Karlsruher Übereinkommen von 1996, welches Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einen rechtlich gefestigten Rahmen gegeben hat. Auf dieser Grundlage kann der notwendige "Grenzüberschreitende Örtliche Zweckverband" (GÖZ) gegründet werden.

Eurozone (EU)

Internationale Kommissionen zum Schutze der Mosel und der Saar

Die Internationalen Kommissionen zum Schutze der Mosel und der Saar (IKSMS) existieren seit über 40 Jahren. Grundlage für ihr Entstehen war der Vertrag über die Schiffbarmachung der Mosel vom 27. Oktober 1956 (BGBl.1956 II 1837), in dem die vertragsschließenden Parteien vereinbart haben, den Schutz der Mosel und ihrer Nebenflüsse vor Verunreinigungen sicherzustellen.
Daraufhin haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Luxemburgs am 20. Dezember 1961 vor dem Hintergrund schwerwiegender häuslicher und industrieller Gewässerbelastungen das Protokoll über die Errichtung einer Internationalen Kommission zum Schutze der Mosel gegen Verunreinigung unterzeichnet (BGBl.1962 II 1102). Gleichzeitig wurde die Internationale Kommission zum Schutze der Saar gegen Verunreinigungen geschaffen, wobei an ihr nur Deutschland und Frankreich beteiligt sind.
Beide Kommissionen sollen zum Schutz der Gewässer verstärkt zusammenarbeiten.
Die IKSMS setzten sich aus Delegierten zusammen, die von den Regierungen ernannt werden. Einmal im Jahr findet eine Vollversammlung statt.
1991 wurde ein ständiges Sekretariat in Trier eingerichtet, das die internationale Arbeit organisieren und koordinieren soll.
Diese Arbeit wird aktuell von drei permanenten Arbeitsgruppen erledigt, deren Aufgabe es ist, alle notwendigen Untersuchungen zur Ermittlung von Art, Ausmaß und Ursprung der Verunreinigungen vorzubereiten, sie durchführen zu lassen und die Ergebnisse anschließend auszuwerten. Anschließend haben sie den Regierungen entsprechende Maßnahmen zur Minderung der Verschmutzung vorzuschlagen.
Darüber hinaus haben die IKSMS im Jahre 1995 eine Projektgruppe eingesetzt, die einen Aktionsplan Hochwasser im Mosel-Saar-Gebiet ausgearbeitet hat, der einen wichtigen Schritt im Rahmen der gemeinsamen Hochwasserpolitik darstellt. Schwerpunkte dieses Aktionsplans sind folgende: Verringerung der Schadensrisiken, weitere Verbesserung des Hochwassermelde- und -vorhersagewesens, sowie die Erhöhung des Wasserrückhaltes, insbesondere an den Nebengewässern von Mosel und Saar.

IKSMS

EU-Schulprojekttag

Der EU-Projekttag fand erstmals 2007 statt, als Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehatte.

Terminlich liegt der EU-Schulprojekttag jeweils nahe an der Europawoche und dem Europatag Anfang Mai. Die Terminierung obliegt - in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt - der Europaministerkonferenz der Länder.

Die schulische Gestaltung des Projekttages liegt hierbei in der Eigenverantwortung der Länder bzw. der Schulen. Alle Schultypen und Klassenstufen, einschließlich beruflicher Schulen, können sich mit Ideen und Projekten einbringen.

Mitglieder der Landesregierung, Abgeordnete des Landtages sowie ggfs. des Europäischen Parlaments, aber auch deutsche Mitarbeiter von EU-Institutionen nehmen jedes Jahr im Saarland an dem Projekttag teil. Sie stehen Schülerinnen und Schülern für Gespräche zur Verfügung und diskutieren mit ihnen über aktuelle europapolitische Themen und Herausforderungen in Europa.

Karlsruher Übereinkommen

Das Karlsruher Übereinkommen ist ein Staatsvertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen.
Regionale und kommunale Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ist im Rahmen eines vereinten Europas immer bedeutsamer und konkreter geworden, was dazu geführt hat, dass eine gesicherte rechtliche Grundlage hierfür notwendig wurde. Diese haben die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Luxemburgs und der Schweiz am 23. Januar 1996 mit der Unterzeichnung des Karlsruher Übereinkommens geschaffen und so Rechtssicherheit erzielt (BGBl. 1997 II S. 1159).
Da auch das Saarland Adressat des Vertrages ist, ergeben sich nun für kommunale saarländische Gebietskörperschaften und sonstige öffentliche Einrichtungen neue Handlungsmöglichkeiten und Freiräume für eigene Initiativen, die einen oftmals zeitraubenden Umweg über die Hauptstädte entbehrlich machen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten können die Gemeinden und Regionen nun rechtsverbindliche, grenzüberschreitende Kooperationsvereinbarungen mit anderen kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften schließen, um so Entscheidungen aufeinander abzustimmen sowie Leistungen zu erbringen und gemeinsam öffentliche Einrichtungen zu betreiben. Die Zusammenarbeit zwischen den Regionen wird also sichtbar vertieft und erhält eine neue Qualität, indem viele Projekte erleichtert oder gar erst möglich werden.
Ziel des Karlsruher Übereinkommens ist insbesondere die Gründung grenzüberschreitender Zweckverbände, beispielweise für gemeinsame Kläranlagen und Abfallbeseitigung, grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehr und gemeinsame Kindergärten und Volkshochschulen, die im Hinblick auf eine bilinguale Spracherziehung förderlich sind.
Diese Art der unmittelbaren Zusammenarbeit mit dem Nachbarn verwirklicht zunehmend ein Europa der Bürger.

Die saarländischen Gemeinden und Gebietskörperschaften haben den im Karlsruher Übereinkommen enthaltenen Appell zur verstärkten Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus mittlerweile in die Tat umgesetzt.
So liegt beispielsweise der im Mai 2004 gegründete Eurodistrikt Saarbrücken/ Moselle-Est innerhalb des Geltungsbereichs des Abkommens.

Außerdem ist das Karlsruher Übereinkommen auch beim Projekt "Eurozone" von Bedeutung. Gemeinsam mit Partnern aus Lothringen errichtet das Saarland im Grenzgebiet Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsparks zur Aufwertung des Standorts Saarland-Lothringen. Die erste Phase dieses Vorhabens wird mit dem "Grenzüberschreitenden Örtlichen Zweckverband" (GÖZ) als künftiger deutsch-französischer Trägereinrichtung verwirklicht. Die rechtliche Grundlage für diesen Zweckverband stellt das Karlsruher Übereinkommen dar.

Karlsruher Übereinkommen

Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE)

Der Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE) ist eine Institution des Europarates. Seine 636 Mitglieder (Kommunalpolitiker, Bürgermeister oder regionale Mandatsträger) vertreten 200.000 Gebietskörperschaften aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Wie auch der Europarat hat der KGRE die folgenden Ziele: den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedstaaten. IM KGRE werden Empfehlungen und Entschließungen zu Fragen der Regional- und Kommunalpolitik erarbeitet. Diese werden an das Ministerkomitee des Europarates gerichtet.

Der KGRE befasst sich ebenfalls mit Wahlbeobachtungen und verfasst Monitoringberichte zur Entwicklung der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedstaaten. Der Kongress arbeitet auf der Grundlage  der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung von 1985.

Der KGRE ist die Stimme der Kommunen und Regionen im Europarat und besteht aus zwei Kammern: der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen.

Zweimal jährlich tritt der KGRE zu Plenarsitzungen im Europa-Palais in Straßburg am Sitz des Europarates zusammen. In der Zeit zwischen den Sitzungen gewährleistet ein Ständiger Ausschuss die Kontinuität und damit Effektivität der Arbeit.

Der Kongress vervollständigt seine Arbeit im Rahmen von drei Fachausschüssen:

·              dem Monitoring-Committee,

·              dem Government-Committee und

·              dem Current Affairs-Committee.

Deutsche Delegation

Den deutschen Kommunen und Bundesländern stehen 18 Sitze im KGRE für ordentliche Mitglieder und eine gleich große Anzahl von Sitzen für Stellvertreter/innen zur Verfügung.

Leiter der deutschen Delegation ist Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer, Stadt Sindelfingen.

Mitglied des Saarlandes in der Regionalkammer des KGRE ist Helma KUHN-THEIS (MdL). Landtagsvizepräsidentin Isolde RIES (MdL) ist stellvertretendes Mitglied.

Kongress der Gemeinden und Regionen Europas

Nationale_Delegation Deutschlands des KGRE

Landtag des Saarlandes

Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes auf Landesebene. Alle fünf Jahre wählen die wahlberechtigten Saarländerinnen und Saarländer in direkten Wahlen die 51 Landtagsabgeordneten. Der Landtag des Saarlandes ist zuständig für die Gesetzgebung im Land und die Kontrolle der saarländischen Landesregierung.

Neben seiner Mitwirkung auf landespolitischer Ebene ist der Landtag sowohl an der Politik der Europäischen Union als auch an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des Saarlandes beteiligt. So stellt der Landtag des Saarlandes saarländische Vertreter im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat sowie im Interregionalen Parlamentarierrat des SaarLorLux-Raumes.

Innerhalb des Landtags beschäftigt sich der Ausschuss für Europaangelegenheiten sowie für Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates mit den Belangen, die einen Bezug zu Europa aufweisen.
Dieser Ausschuss setzt sich aus Abgeordneten des saarländischen Landtages zusammen, die zum Teil auch dem Interregionalen Parlamentarierrat angehören.

Die aktuellen Mitglieder im Ausschuss für Europaangelegenheiten sowie für Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates auf den Internetseiten des Landtages des Saarlandes zu finden.

Ausschuss für Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates (EF)

Schengener Abkommen

Am 14.06.1985 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Abkommen von Schengen  über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsparteien.

Seit 1985 haben sich weitere Staaten dem Schengen-Raum angeschlossen:

Italien unterzeichnete die Übereinkommen am 27. November 1990, Spanien und Portugal unterzeichneten sie am 25. Juni 1991, Griechenland am 6. November 1992, Österreich am 28. April 1995, Dänemark, Finnland und Schweden am 19. Dezember 1996 ebenso wie die nicht-EU-Mitglieder Island und Norwegen. Die Schweiz, ebenfalls als nicht-EU-Mitglied, unterzeichnete das Abkommen im Jahre 2004.

Die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei traten am 21. Dezember 2007 bei. Zuletzt schloss sich Liechtenstein (nicht-EU-Mitglied) im Jahre 2011 dem Schengen-Raum an.

Die EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Zypern, Rumänien und Kroatien sind noch keine Vollmitglieder des Schengen-Raums; die Grenzkontrollen zwischen diesen Ländern und dem Schengen-Raum werden aufrechterhalten, (zur Position des Vereinigten Königreichs und Irlands s.u.).

Großbritannien und Irland nehmen in eingeschränktem Umfang, nämlich nur im Bereich der polizeilichen und strafrechtlichen Zusammenarbeit an dem Abkommen teil.

Am 19.06.1990 wurde zur Umsetzung des Schengener Abkommens, und um mögliche Sicherheitsdefizite aufgrund der neu gewonnenen Freizügigkeit zu kompensieren, ein Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Abkommens (Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ) unterzeichnet, das 1995 in Kraft trat.

Hierin wurden Einzelheiten zu Verfahren und Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit festgelegt. Dazu gehören:

  • die Vereinheitlichung der Vorschriften für die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt von Ausländern im "Schengen-Raum" (einheitliches Schengenvisum),
  • Asylfragen (Bestimmung des für einen Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats),
  • Maßnahmen gegen grenzüberschreitenden Drogenhandel,
  • polizeiliche Zusammenarbeit und
  • Zusammenarbeit der Schengenstaaten im Justizwesen.

Ein Kernstück der Ausgleichsmaßnahmen stellt das Schengener Informationssystem (SIS) dar. Dies ist ein Personen- und Sachfahndungssystem, das allen Schengen-Staaten zur Verfügung steht und somit die Verbrechensbekämpfung über die Grenzen hinweg erleichtert.

Ein Protokoll zum Amsterdamer Vertrag integrierte 1997 den sogenannten "Schengen-Besitzstand", der sich aus dem Abkommen ("Schengen I"), dem Übereinkommen ("Schengen II") und den auf deren Grundlage angenommenen Bestimmungen zusammensetzt, in den rechtlichen Rahmen der Europäischen Union. Neben der juristischen Einbeziehung hat dabei auch gleichzeitig eine institutionelle Übernahme stattgefunden. Beitrittskandidaten müssen den Schengen-Besitzstand vollständig übernehmen. Damit ist das freie Überqueren der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten zum EU-Bürgerrecht geworden.

Zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes haben am 27. Mai 2005 Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich einen Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit unterzeichnet ("Schengen III"). Dieses Abkommen nimmt für sich in Anspruch, eine Vorreiterrolle beim Erreichen eines möglichst hohen Standards der polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration einzunehmen und steht der Beteiligung anderer EU-Mitgliedstaaten offen.

Die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum hat für die Mitgliedsländer der Europäischen Union viele Vorteile. Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Union geht nicht nur ein Mehr an Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch an Sicherheit einher. Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen wird durch effizientere und bessere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen sowie durch andere Maßnahmen an den Binnengrenzen, z.B. mobile Grenzraumüberwachung und stärkere Vernetzung der Polizeiarbeit, ausgeglichen. Die Pflicht für deutsche Staatsangehörige, bei der Ausreise aus Deutschland oder der Einreise nach Deutschland einen gültigen Pass oder Passersatzpapier (z.B. (vorläufiger) Personalausweis, Reiseausweis als Passersatz) mitzuführen besteht jedoch weiterhin und kann bei Missachtung mit einem Ordnungsgeld von bis zu 5000 Euro geahndet werden.

Das Schengener Abkommen entfaltet gerade im Saarland, das geprägt ist durch seine geographische Grenzlage, besondere Bedeutung. Das Überqueren der Grenzen ist hier nahezu selbstverständlich, und das nicht nur im Hinblick auf den täglichen Pendler-Verkehr. Wie das Saarland profitiert die SaarLorLux-Region insgesamt vom stärkeren wirtschaftlichen Austausch, von der Zusammenarbeit am Arbeitsmarkt, bei Polizei und Justiz, in Bildung und Wissenschaft sowie in der Gesundheitspolitik.

So konnte die saarländische Landesregierung anlässlich des zwanzigjährigen Schengenjubiläums in diesem Jahr die positive Bilanz einer Vielzahl von Projekten präsentieren, die bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Luxemburg im Jahr 2003 vereinbart worden waren. Dazu zählt beispielweise das Projekt "Schengen-Schule" mit dem Austausch von Grundschullehrern zwischen den Grundschulen Perl und Remerchen oder das Projekt "Kulturhauptstadt SaarLorLux 2007".

Eine enge Zusammenarbeit im SaarLorLux-Raum hat sich aufgrund des Schengener Abkommens gerade auch im Sicherheits-, Rettungs- und Polizeibereich etabliert, etwa dergestalt, dass seit April 2005 der luxemburgische Luftrettungsdienst auch zu Einsätzen ins Saarland gerufen werden kann.

Informationen zum Schengener Abkommen

Verfassung des Saarlandes: Europa im Landesrecht

Europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben im Saarland nicht nur aufgrund seiner Lage in der Region SaarLorLux besondere Bedeutung. Das Saarland hat als erstes Bundesland im Jahre 1992 die europäische Einigung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Staatsziele in die Verfassung aufgenommen.

Nach Artikel 60 Absatz 2 der Verfassung des Saarlandes verpflichtet sich das Saarland zur Förderung der europäischen Einigung. Dies geht einher mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit anderen europäischen Regionen, insbesondere was die Beziehungen zwischen benachbarten Gebietskörperschaften und Einrichtungen angeht. Die Landesverfassung enthält den Auftrag zu einem aktiven Engagement in der Europapolitik und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Die große Bedeutung der europäischen Integration zeigt sich außerdem in Artikel 64 der Verfassung des Saarlandes. Bei Wahlen in Gemeinden und Gemeindeverbänden dürfen nicht nur deutsche Staatsangehörige wählen und gewählt werden, sondern auch Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der EU mit Wohnsitz in Deutschland wird dieses Recht eingeräumt. Diese Regelung erfolgt in Umsetzung von Artikel 28 Grundgesetz und der Richtlinie 94/80/EG.

Das Wahlrecht für Unionsbürger auf Kommunalebene wird zudem in weiteren Landesgesetzen ausgestaltet: § 13 Kommunalwahlgesetz enthält die Wahlberechtigung für Unionsbürger und -bürgerinnen. In § 54 Kommunalselbstverwaltungsgesetz wird die Wählbarkeit eines Unionsbürgers zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister festgehalten.

Weiterhin zeigt sich ein europäischer Aspekt in Artikel 76a der Landesverfassung:Durch die zunehmende europäische Integration wurden immer mehr Hoheitsbefugnisse auf die EU-Ebene übertragen. Damit werden Probleme und Aufgaben, die zuvor Sache von Bund und Ländern waren, nun in Brüssel gelöst. Um diesen Kompetenzverlust auszugleichen, enthält Artikel 23 GG Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei Vorhaben der Europäischen Union. Bundestag und Bundesrat haben Gelegenheit, zu europäischen Gesetzesinitiativen Stellung zu nehmen, bevor über diese im Rat der EU entschieden wird. Dies ermöglicht den Ländern, zumindest mittelbar Einfluss zu nehmen. Hier knüpft die Regelung der Beteiligung des Landtags an: Bevor die Landesregierung im Bundesrat zu einer europapolitischen Initiative Stellung nimmt, erhält der saarländische Landtag die Gelegenheit, diese Initiative zu prüfen und der Landesregierung seine Einschätzung mit auf den Weg zu geben.
Die so erreichte Mitwirkung des saarländischen Landtags bei Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union ist geeignet, frühzeitig Öffentlichkeit für die Europapolitik zu schaffen und so den Bürgerinnen und Bürgern im Saarland "Europa" näher zu bringen.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist auch in anderen saarländischen Gesetzen verankert.§ 5 Kommunalselbstverwaltungsgesetz beauftragt die Gemeinden, das soziale kulturelle und wirtschaftliche Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern und verpflichtet sie in diesem Zusammenhang zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit benachbarten kommunalen Gebietskörperschaften anderer europäischer Regionen. Praktisch relevant wird dies vor allem, wenn man an die Gemeinden an der Grenze zu Frankreich und Luxemburg denkt.