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Thema: Europa und die Großregion
Ministerium für Finanzen und Europa | EU und Europarat, Europa/Großregion

Das Saarland in Europa

Die Europapolitik spielt im Saarland eine herausragende Rolle. Die Förderung der europäischen Einigung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben Verfassungsrang und sind in Politik und Gesellschaft fest verankert.

Der Landtag des Saarlandes behandelt regelmäßig Fragen der Europapolitik, die durch einen eigenen Ausschuss für Europafragen vorbereitet werden.

In der Landesregierung ist der Minister für Finanzen und Europa Peter Strobel für die Europapolitik zuständig. Ihm arbeitet die Abteilung Europa, Interregionale Zusammenarbeit zu.

Die Mitwirkung an der Politik der Europäischen Union vollzieht sich in erster Linie über den Bundesrat. Hier erhält die Landesregierung Informationen über geplante europäische Rechtsetzungsvorhaben und nimmt zu diesen Stellung. Dabei berücksichtigt die Landesregierung entsprechende Stellungnahmen des Landtages. Die Bundesregierung wiederum berücksichtigt bei ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Ministerrat die Stellungnahmen des Bundesrates. Die deutschen Länder stimmen ihre Europapolitik in einer eigenen Europaministerkonferenz ab.

Daneben erfolgt über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union eine direkte Beteiligung der Länder und Regionen an der Brüsseler Politik. Das Saarland wird in der aktuellen sechsten Mandatsperiode des Ausschusses (2015-2020) durch Helma KUHN-THEIS (MdL) als Mitglied des Ausschusses vertreten. Sie arbeitet in der Fachkommission für Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC). Stellvertretendes Mitglied im AdR ist Landtagsvizepräsidentin Isolde RIES (MdL). Sie arbeitet in der Fachkommission  für natürliche Ressourcen (NAT).

Erläuterungen und weiterführende Links zu Themen und Institutionen der Europapolitik des Saarlandes

Glossar A-Z

Glossar A bis Z

Weitere informationen zum AdR

Ausschuss der Regionen

AdR Nationale Delegation Deutschlands

Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) im AdR

AdR: Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt (COTER)

AdR: Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON)

Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE)

AdR: Fachkommission für natürliche Ressourcen (NAT)

AdR: Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC)

Abteilung Europa des Ministeriums für Finanzen und Europa

Die Abteilung Europa, Interregionale Zusammenarbeit ist eine Abteilung des Ministeriums für Finanzen und Europa. Sie wird geleitet von Christine Klos. Sie ist die Persönliche Beauftragte des Ministerpräsidenten für den Gipfel SaarLorLux - Rheinland-Pfalz - Wallonien.

Die Aufgaben der Abteilung Europa, Interregionale Zusammenarbeit verteilen sich auf insgesamt drei Referate:

Grundsatzfragen, Europarecht, Europapolitik und deutsch-französische Beziehungen

Referat E/1

Grundsatzfragen, Europarecht, Europapolitik und deutsch-französische Beziehungen

  • Grundsatzfragen und Initiativen der Europapolitik, Europapolitische Schwerpunktinitiativen
  • Europapolitische Angelegenheiten des Landtages des Saarlandes, Europabericht der Landesregierung
  • Europaministerkonferenz und Europapolitik in der Ministerpräsidentenkonferenz sowie Fragen der Europäischen Union im Bundesrat
  • Europapolitische und europarechtliche Qualifizierung von Landesbediensteten
  • Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit sowie Zusammenarbeit mit Einrichtungen der europabezogenen Information, Forschung, Aus- und Fortbildung
  • Förderung des Partnerschaftsgedankens auf regionaler und kommunaler Ebene sowie bilaterale Beziehungen zu den europäischen Regionen außerhalb des Raumes SaarLorLux - Rheinland-Pfalz - Wallonien 
  • deutsch-französische Beziehungen, Frankreichstrategie, Büro des Saarlandes in Paris

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Referat E/2

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Großregion

  • Angelegenheiten des Gipfels SaarLorLux - Rheinland-Pfalz - Wallonien 
  • Angelegenheiten der Regionalkommission SaarLorLux - Trier/Westpfalz 
  • Angelegenheiten des Wirtschafts- und Sozialausschusses des Gipfels SaarLorLux - Rheinland-Pfalz - Wallonien 
  • Zusammenarbeit mit sonstigen grenzüberschreitend tätigen Gremien im Raum SaarLorLux - Rheinland-Pfalz - Wallonien 
    Förderung des SaarLorLux-Gedankens
  • Grenzüberschreitende Angelegenheiten des interregionalen Parlamentarier-Rates Lothringen-Luxemburg- Rheinland-Pfalz - Saarland - Wallonien

Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union

Referat E/3

Vertretung des Saarlandes bei der EU

Seit nunmehr über 30 Jahren fungiert die Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union als Bindeglied zwischen den Institutionen der Europäischen Union und dem Saarland. Sie gehört zum Geschäftsbereich des Ministers Finanzen und Europa, Peter Strobel.

Die Aufgaben der Vertretung des Saarlandes bei der EUPolitikbeobachtung und Beratung:
Im Mittelpunkt der Arbeit der Vertretung des Saarlandes steht die Beobachtung der politischen Willensbildung in allen für das Saarland relevanten Bereichen des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Generaldirektionen der Europäischen Kommission.
Als Bindeglied zwischen dem Saarland und den Europäischen Institutionen informiert die Saarlandvertretung aus erster Hand und zielgerichtet über europapolitische Vorgänge und unterstützt Multiplikatoren, Wirtschaftsverbände, Hochschulen, Unternehmen und sonstige Organisationen aus dem Saarland bei ihren Aktivitäten in Brüssel.

Informationstransfer:
Die Vertretung des Saarlandes bei der EU versteht sich als Teil eines Frühwarnsystems und als Informationsknoten. 
Die Vertretung des Saarlandes repräsentiert das Saarland in Brüssel und vertritt die saarländischen Interessen bei den europäischen Institutionen und weiteren in Brüssel angesiedelten internationalen Einrichtungen. Sie trägt  durch ihre Arbeit dazu bei, europäische Fördermittel für das Saarland zu akquirieren und die Europäische Kompetenz im Kooperationsraum SaarLorLux zu erhöhen.

Veranstaltungsforum zur Kommunikation und Kontaktpflege:
Die Vertretung des Saarlandes bei der EU versteht sich auch als Veranstaltungsforum zur Kommunikation und Kontaktpflege zwischen dem Saarland und Europa. In diesem Kontext organsiert sie zur Förderung des Dialogs zwischen saarländischen und europäischen Meinungsträgern Fachveranstaltungen zu aktuellen Themen. Gleichermaßen werden zur Repräsentation des Saarlandes auf europäischer Ebene politische und kulturelle Veranstaltungen, u.a. Podiumsdiskussionen oder Vorstellung saarländischer Künstler, durchgeführt.
Die Vertretung des Saarlandes steht zudem als Tagungsort für EU-Projektträger bzw. -partner sowie für Informationsgespräche mit saarländischen Besuchergruppen zur Verfügung.

Betreuung des Ausschusses der Regionen und des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas:
Die Vertretung des Saarlandes betreut seit 1997 die saarländischen Mitglieder im Ausschuss der Regionen (AdR) bei der Europäischen Kommission und beim Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) beim Europarat in Straßburg.

Ansprechpartner für die Saarländer/innen zu Europäischen Fragen:
Neben der Bearbeitung von fachbezogenen Anfragen zu europäischen Themen und Förderprogrammen steht die Vertretung des Saarlandes auch allen an Europa interessierten Saarländern als Ansprechpartner zur Verfügung.
Das Haus der Vertretung steht (nach entsprechender Terminvereinbarung) auch für saarländische Besuchergruppen offen.

Weitere Informationen

EU_Parlament

EU_Kommission

Rat der EU

Downloads (Reden,Texte,Europabericht)

Reden und Namensartikel

Einbringungsrede des saarländischen Europaministers Peter Strobel am 13. März 2019 zur Ersten Lesung im Landtag des Saarlandes anlässlich des Entwurfes eines saarländischen Brexit-Übergangsgesetzes (Quelle:Pressestelle Ministerium für Finanzen und Europa) (PDF, 322KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Namensartikel MP Hans Grenzregion mit Vorreiterrolle (PDF, 83KB, Datei ist nicht barrierefrei)

GEMEINSAME ERKLÄRUNG 16. Gipfel der Großregion unter Vorsitz des Großherzogtums Luxemburg, Remerschen (Gemeinde Schengen), den 30. Januar 2019 (Quelle: Staatskanzlei) (PDF, 459KB, Datei ist nicht barrierefrei)

DÉCLARATION COMMUNE XVIe Sommet de la Grande Région sous la présidence du Grand-Duché de Luxembourg, Remerschen (commune de Schengen), le 30 janvier 2019 (Quelle: Staatskanzlei) (PDF, 474KB, Datei ist nicht barrierefrei)

MP Hans zu "Profiter du nouvel élan pour faire avancer l’intégration des régions frontalières franco-allemandes"

Regierungserklärungen

Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans: Kontinuität und Innovation – Entschlossen handeln für ein modernes Saarland (21.3.2018) (Quelle: Staatskanzlei) (PDF, 544KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans: Saarländische Gipfelpräsidentschaft und Aachener Vertrag: Deutsch-Französische Kompetenz für Europa (13.02.19) (Quelle:Staatskanzlei) (PDF, 183KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans: Saarländische Gipfelpräsidentschaft und Aachener Vertrag: Deutsch-Französische Kompetenz für Europa (13.02.19): Französische Übersetzung (Quelle:Staatskanzlei) (PDF, 197KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Europabericht

Den aktuellen Europabericht der saarländischen Landesregierung an den saarländischen Landtag informiert über die Bemühungen und Ergebnisse der europapolitischen und grenzüberschreitenden Arbeit der Landesregierung während der laufenden Legislaturperiode.

Europabericht 1999 - 2004 (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Europabericht 2004 - 2009 (PDF, 826KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Europabericht 2012-2017 (PDF, 637KB, Datei ist nicht barrierefrei)