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Saarland erstmals Gastgeber beim Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ)

Am Montag, 11. Oktober, tagt der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) unter dem Vorsitz von Roland Theis, Staatssekretär und Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten, sowie Josiane Chevalier, Präfektin der Region Grand Est in der Aula der Universität des Saarlandes.

Erwartet werden rund 20 Mitglieder aus Frankreich, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland sowie aus dem Auswärtigen Amt und mehreren Bundesministerien. Die Sitzung findet im Hybrid-Format satt.

Der deutsch-französische Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) ist in Artikel 14 des Vertrags von Aachen vom 22. Januar 2019 (VvA) angelegt. Ziel des AGZ ist es, durch die Einbindung der betroffenen Akteure über alle föderalen und administrativen Ebenen auf beiden Seiten der Grenze eine erhöhte Entscheidungsfähigkeit für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu schaffen (https://www.agz-cct.eu/agz-cct-de).

Konkret soll der AGZ die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern und ausbauen. Er soll Lösungen für die Schwierigkeiten erarbeitet, denen die Menschen der Grenzregion aufgrund der unterschiedlichen Rechtsordnungen der beiden Länder, unter anderem in den Bereichen Verkehr, Beschäftigung, Gesundheit und Entwicklung, in ihrem Alltag begegnen.

Der AGZ setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der beiden Staaten und Gebietskörperschaften der Grenzregion (insbesondere der an Frankreich angrenzenden Bundesländer, der Region Grand Est und der an Deutschland angrenzenden Departements sowie der Eurodistrikte) Abgeordneten beider Länder zusammen.

Mitglieder aus Frankreich:

  • die Präfektin der Region Grand Est,
  • der Botschafter für internationale Regierungskommissionen, Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Fragen im frz. Außenministerium,
  • weitere Ministerien der französischen Regierung (wenn inhaltlich zuständig),
  • der Präsident des Rates der Region Grand Est,
  • der Präsident des Rates des Departements Moselle,
  • der Präsident der europäischen Gebietskörperschaft Elsass (CeA),
  • der Präsident der Eurometropole Straßburg
  • sowie drei Parlamentarier aus grenznahen Wahlkreisen, die in der deutsch-französischen Zusammenarbeit engagiert sind.

Mitglieder aus Seitens Deutschland:

  • das Auswärtiges Amt,
  • das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
  • weitere Ministerien der Bundesregierung (wenn inhaltlich zuständig),
  • die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland
  • sowie drei deutsche Abgeordnete der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Darüber hinaus sind die fünf Eurodistrikte Mitglieder:

  • SaarMoselle
  • PAMINA
  • Strasbourg-Ortenau
  • Region Freiburg / Centre et Sud Alsace
  • Trinationaler Eurodistrikt Basel

Zudem gibt es eine Reihe von Beobachtern und Gästen (Schweiz, Luxemburg, Oberrheinkonferenz, Großregion, der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit) und es können von allen Mitgliedern Sachverständige hinzugezogen werden.

Medienansprechpartner

Ministerium für Finanzen und Europa

Miriam Gabriel und Yves Jacob
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Am Stadtgraben 6-8
66111 Saarbrücken