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| Ministerium für Finanzen und Europa | Deutsch-Französische Beziehungen, Europa/Großregion, Großregion, Partnerschaften, EU und Europarat

Gemeinsame Presseerklärung von Roland Theis und Christophe Arend

Die Coronakrise stellt eine starke Belastung für unsere Grenzregion dar, bei der die unterschiedlichen nationalen Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie zu massiven Einschränkungen im täglichen Leben führen. Dank der engen Zusammenarbeit der politischen Akteure im Saarland und der Moselle / Grand Est konnten auf der jeweiligen nationalen Ebene viele unnötige Härten und Hindernisse aus dem Weg geräumt werden und tragfähige, gemeinsame Lösungen und Konzepte gefunden werden.

Dabei ist kritisch festzustellen, dass die Regierungen in Paris und Berlin die Bedürfnisse der Grenzregionen nicht ausreichend im Blick haben. Wir müssen als Lehre aus der Pandemie ziehen, dass nationale Regelungen im wahrsten Sinne des Wortes an ihre Grenzen stoßen. Die nationale Politik muss mehr europäische Lösungen finden und die Interessen und Bedürfnisse der Grenzregionen besser berücksichtigen. Es ist und bleibt der Auftrag der politischen Akteure auf regionaler Ebene, die deutsch-französische und europäische Sichtweise noch stärker als bisher in den Fokus zu rücken. Hier in unserer Grenzregion wird Europa konkret gelebt. Aus diesem Grund appellieren wir an die Regierungen in Paris und Berlin, Gebrauch vom Aachener Vertrag zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürgern in der Grenzregion zu machen. Seit dem 22. Januar 2020, dem Datum des Inkrafttretens, sind Ausnahmeregelungen zur nationalen Gesetzgebung möglich, um die Rechtsharmonisierung für alltägliche Fragen zu ermöglichen.

Das Departement Moselle und das Saarland bilden gemeinsam eine EU-Grenzregion, die seit der „Ära Robert Schuman“ den Kern der deutsch-französischen Freundschaft und Kooperation darstellt. Wir setzen uns für die Zukunft Europas ein, indem wir konkrete Lösungen liefern, die wir „im Tandem“ erstellen und anschließend umsetzen. Gemeinsam mit dem Eurodistrict dienen wir einem Europa der Menschen. Viel wurde schon erreicht, es bleibt aber noch viel zu tun!

70 Jahre nach der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) ist es an der Zeit, noch entschlossener nach vorne zu gehen. Nach der engen Verzahnung und der Freundschaft muss es eine effektive Harmonisierung nationaler Regelungen in Grenzregionen geben. Unsere Grenzregion wird dabei zweifellos eine Vorreiterrolle spielen.

Hier geht es zur französischen Pressemitteilung

Medienansprechpartner

Ministerium für Finanzen und Europa

Miriam Gabriel und Yves Jacob
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Am Stadtgraben 6-8
66111 Saarbrücken