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Halbzeit beim Saarlandpakt – Land hat die Kommunen bereits in Höhe von 500 Mio. € entschuldet

Bis zum 08.04.2021 hat das Land von 33 Kommunen die zur Übernahme vereinbarten Kassenkredite bereits vollständig übernommen und von 16 Kommunen schon teilweise. Insgesamt übernimmt das Land im Rahmen des Saarlandpaktes 148 einzelne Kassenkredite der Kommunen. Davon wurden bereits 101 übernommen.

Zum 8. April 2021 hat das Land rund 510 Mio. € übernommen und damit seit Beginn der Übernahmen zum 1. Januar 2020 bereits über die Hälfte der 1 Mrd. € an kommunalen Kassenkrediten, die das Land im Rahmen des Saarlandpaktes übernimmt.

Hierzu erklärte Finanzminister Peter Strobel: „Der Saarlandpakt ist ein wichtiger Meilenstein zur finanziellen Verbesserung der kommunalen Haushaltslage. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, damit unsere Kommunen und unser gesamtes Land sich attraktiv und innovativ entwickeln können. Trotz der schwerwiegenden Corona-Pandemie und den enormen finanziellen Folgen für den saarländischen Haushalt halten wir auch genau deshalb ganz klar am Saarlandpakt fest. Es ist daher eine gute Nachricht, dass inzwischen das Land schon über die Hälfte der vereinbarten Kassenkreditschulden übernommen hat.“  

Auch die sieben Gemeinden, die keine oder nur sehr wenig Kassenkredite pro Einwohner haben, profitieren vom Saarlandpakt. Für sie stehen ab dem Jahr 2020 - zunächst bis 2024 - zusätzlich zu ihrem Anteil an den 15 Mio. € der allgemeinen Investitionszuweisungen weitere 5 Mio. € an besonderen Investitionszuweisungen jährlich bereit. Die Mittel werden jährlich auf Antrag ausgezahlt.

„Zur Halbzeit können wir feststellen: Wir kommen gut voran bei unserem Ziel, die saarländischen Kommunen von ihren Kassenkrediten zu befreien und ihnen zugleich mehr Investitionen zu ermöglichen“, so Finanzminister Peter Strobel abschließend.

Medienansprechpartner

Ministerium für Finanzen und Europa

Miriam Gabriel und Yves Jacob
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Am Stadtgraben 6-8
66111 Saarbrücken