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Finanzminister Peter Strobel: Keine Entwarnung nach Novembersteuerschätzung

Bis 2024 reißt die Corona-Krise auf der Einnahmenseite ein Loch von rund 1,1 Mrd. € in den Landeshaushalt.

Am Freitag (13.11.2020) informierte Finanzminister Peter Strobel über die Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung für das Saarland. „Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung bestätigen weitestgehend unsere bisherigen Einschätzungen: Massive Einnahmeverluste in 2020 und leichte Erholung in den Jahren 2021 und 2022. Für die laufenden Haushaltsberatungen bedeutet dies, dass die Steuereinnahmen im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in der Summe durch die aktuelle Steuerschätzung untermauert werden,“ so Peter Strobel.

Die Auswertung der neuen Steuerschätzung zeigt, dass die in der Interims-Steuerschätzung vom September für die beiden kommenden Jahre vorausgesagten zusätzlichen Steuermindereinnahmen voraussichtlich ausbleiben. Es hat sich bestätigt, dass die massiven Einnahmeverluste im laufenden Jahr geringer ausfallen können als Mitte des Jahres noch befürchtet wurde.

Nach dem drastischen Einbruch der Gesamtwirtschaft im Frühjahr hat sich die Wirtschaft in der Folge überraschend schnell und sehr deutlich erholt. Im dritten Quartal wurde bereits wieder ein Wachstum von 8,2 % im Vergleich zum Vorquartal erreicht. Allerdings ist noch ungewiss, wie lange der momentane Teillockdown andauert und wie er sich auf das vierte Quartal 2020 auswirken wird. Eine derzeit nicht auszuschließende nachhaltige Beeinträchtigung des Weihnachtsgeschäftes könnte das Steueraufkommen noch erheblich belasten. Davon geht die aktuelle Steuerschätzung jedoch noch nicht aus.

Die Bundesregierung rechnet in ihrer Herbstprognose damit, dass das reale BIP im Durchschnitt des Jahres 2020 um 5,5 % zurückgeht. Für das kommende Jahr wird eine deutliche Erholung der Wirtschaftsleistung um 4,4 % erwartet.

Bis zum Teillockdown zeichnete sich auch am Arbeitsmarkt eine Erholung ab, die jedoch im November durch die verschärften Maßnahmen vermutlich wieder gedämpft wird. Insgesamt rechnet die Bundesregierung im laufenden Jahr mit einem Rückgang der Erwerbstätigen im Durchschnitt um 400.000 Personen.

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen dürfte im Jahr 2020 um 435.000 Personen zunehmen, wodurch die Arbeitslosenquote in Deutschland von 5,0 % auf 5,9 % steigt. Die Bundesregierung rechnet im Jahresdurchschnitt 2020 außerdem mit insgesamt rund 2,6 Mio. Kurzarbeitern.

Finanzminister Peter Strobel ist sich sicher: „Die Entwicklung in den kommenden Jahren ist stark von dem weiteren Pandemieverlauf und von der Verfügbarkeit wirksamer Impfstoffe abhängig. Daher gilt mehr denn je, dass auch die aktuelle Schätzung durch große Unwägbarkeiten gekennzeichnet ist.“

In der Summe bestätigt die neue Steuerschätzung die Zahlen, die im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt ausgewiesen sind. Bei der Betrachtung der einzelnen Steuerarten zeigen sich gegenüber der letzten Steuerschätzung und auch gegenüber der im Doppelhaushalt vorgesehenen Veranschlagung allerdings deutliche Verschiebungen. So hat sich bei der Lohnsteuer beispielsweise eine negativere Entwicklung als zuvor prognostiziert eingestellt. Sie wird nun um etwa 35 Mio. € niedriger erwartet als noch im Sommer. Im Gegenzug soll sich die veranlagte Einkommensteuer in der gleichen Größenordnung besser entwickeln.

Beim Blick auf die Jahre nach 2022 sieht es anders aus. Nicht zuletzt wegen weiterer Gesetzesvorhaben des Bundes, wie zum Beispiel das Zweite Familienentlastungsgesetz, ist der Ausblick nochmals gedämpft. Die Steuereinnahmeerwartungen bleiben nach der jüngsten Steuerschätzung hinter den Annahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Landes leicht zurück.

Finanzminister Peter Strobel betont, dass die finanziellen Folgen der Pandemie und deren Nachwirkungen den saarländischen Haushalt noch lange stark prägen werden. „Gegenüber den Erwartungen von vor einem Jahr fehlen uns im Finanzplanungszeitraum bis 2024 allein auf der Einnahmenseite rund 1,1 Mrd. €. Dazu kommen die gewaltigen Hilfsprogramme zur Bewältigung der Krise auf der Ausgabenseite. Die neue Steuerschätzung bekräftigt, dass die Rückkehr zur fiskalischen Normalität sicher kein Spaziergang wird. Ausgabendisziplin und Wirtschaftlichkeit bleiben das Gebot der nächsten Jahre.“

Von den pandemiebedingten Maßnahmen des Landes profitieren insbesondere auch die saarländischen Kommunen, die nach der aktuellen Steuerschätzung im Jahr 2020 und dann wieder ab 2022 mit einer etwas besseren Entwicklung rechnen können als noch im Frühjahr vermutet.

Abschließend stellt Finanzminister Peter Strobel fest: „Die saarländische Bevölkerung kann trotz der aktuellen Zahlen den Blick optimistisch in die Zukunft richten. Wir haben alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt, um uns der Krise entgegen zu stellen und trotzdem bleiben wir bei unserer soliden Finanzpolitik, um uns auch zukünftig finanzielle Spielräume zu erarbeiten.“

 

Hintergrund:

Die 159. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 10. bis 12. November 2020 statt.

Die Sitzungsfolge des Arbeitskreises Steuerschätzungen orientiert sich an den Zeitplänen der Haushalts- und Finanzplanung. Es finden regulär zwei Sitzungen im Jahr statt. Mitte Mai erfolgt eine Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum für das laufende Jahr plus vier Folgejahre. Anfang November erfolgt eine zweite Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum für das laufende Jahr plus fünf Folgejahre.

Dieses Jahr hatte es erstmals Anfang September eine zusätzliche Interims-Steuerschätzung gegeben, die insbesondere für die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2021 wichtig war.

Medienansprechpartner

Ministerium für Finanzen und Europa

Miriam Gabriel und Yves Jacob
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Am Stadtgraben 6-8
66111 Saarbrücken