Zwischenbilanz zum Saarlandpakt: Land hat bereits von 22 Kommunen mehr als 350 Mio. € an Kassenkrediten übernommen
Das Land hat, Stand 30.09.2020, exakt 354.157.418 € von den Kommunen übernommen.
Finanzminister Peter Strobel: „Bis zum 30.09.2020 hat das Land von 22 Kommunen die Kassenkredite bereits vollständig übernommen (Beckingen, Bexbach, Ensdorf, Heusweiler, Kirkel, Nonnweiler, Oberthal, Quierschied, Rehlingen-Siersburg, Riegelsberg, Saarwellingen, Schiffweiler, Spiesen-Elversberg, St. Wendel, Sulzbach, Tholey, Wadern, Wallerfangen, Weiskirchen, Landkreis Merzig-Wadern, Landkreis Saarlouis, Saarpfalz-Kreis) und von 21 Kommunen schon teilweise (Blieskastel, Dillingen, Freisen, Friedrichsthal, Gersheim, Großrosseln, Illingen, Lebach, Mandelbachtal, Merchweiler, Merzig, Mettlach, Nalbach, Namborn, Neunkirchen, Nohfelden, Püttlingen, Schwalbach, Überherrn, Völklingen, Wadgassen).“
Das Land hat, Stand 30.09.2020, exakt 354.157.418 € von den Kommunen übernommen.
„Bislang haben 49 Kommunen die Übernahme- und Rahmenvereinbarung erhalten und 48 davon haben diese auch schon an uns zurückgesandt. Zudem sind 47 von den Sparkassen gezeichnete Rahmenvereinbarungen bereits bei uns eingegangen. Das zeigt, wie wichtig der Saarlandpakt für die saarländischen Kommunen ist“, freut sich Peter Strobel über den Verlauf des Prozesses.
Damit die finanziellen Lasten der Corona-Pandemie die Zielsetzung des Saarlandpaktes nicht beeinflussen, wurde im Nachtragshaushalt ein Schutzschirm für die saarländischen Kommunen aufgelegt. „Es ist gerade jetzt wichtig, dass wir den Saarlandpakt wie geplant fortsetzen können, um so eine finanzielle Verbesserung der kommunalen Haushaltslage herbeizuführen“, betonte Peter Strobel.
Medienansprechpartner
Lisa Kerber
Pressesprecherin
Mecklenburgring 23
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