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Europaminister Peter Strobel: Wiederwahl von Andrzej Duda zum polnischen Präsidenten kein Freibrief für Diskriminierung von LGBT in Polen

„Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl in Polen gewonnen, das ist zu respektieren. Sein Wahlkampf war gekennzeichnet von populistischen Themen. Kritisch gegenüber Deutschland und der EU, zustimmend zum weiteren Umbau der polnischen Justiz und offen diskriminierend mit Blick auf Minderheiten. Umso mehr sollte sich unser östlicher Nachbar klar zu den europäischen Werten der Toleranz bekennen“, so Peter Strobel.

In diesem Zusammenhang erinnert Strobel an sein Schreiben von Anfang des Jahres an den Marschall der saarländischen Partnerregion Podkarpackie, Wladyslaw Ortyl, zur Diskussion um die LGBT-freie Zonen in Polen. „Die Äußerungen vom Marschall stehen im Widerspruch zu den Werten der Europäischen Union. Das habe ich seitens der Landesregierung durch mein Schreiben an ihn deutlich gemacht. Die Zusammenarbeit mit Polen ist uns sehr wichtig, jedoch dürfen die Grundrechte der EU dabei nicht verletzt werden“, erklärt Peter Strobel. In seinem Antwortschreiben an Strobel machte Marschall Wladyslaw Ortyl seine Position, was die LGBT-freien Zone betrifft, deutlich. „Die Aussagen von Marschall Ortyl zeigen, dass die polnische Regierung eine andere Auffassung von Vielfalt, Tradition und Werten hat als wir. Seine Ausführungen erwecken den Eindruck, dass er die Sorgen und Ängste der liberalen Bürger in vielen Regionen seines Landes nicht ernst nimmt“, zeigte sich Peter Strobel enttäuscht. Die saarländische Landesregierung blickt besorgt auf den Anti-LGBT-Beschluss in der Partnerregion des Saarlandes. Denn dadurch ist die Wahrung grundlegender europäischer Rechte gefährdet. Dieser Beschluss steht in deutlichem Widerspruch zu den humanitären Werten, die in der Europäischen Union geteilt werden.

„Der Wahlkampf von Andrzej Duda war aufgebaut auf Thesen, die explizit den Werten der EU widersprechen, auf die unser freiheitliches Zusammenleben aufbaut. Ich hoffe sehr, dass Präsident Duda aus dem knappen Wahlergebnis ableitet, dass jetzt Annäherung und Zusammenhalt statt Spaltung im Vordergrund der Politik stehen müssen! Das gilt ganz besonders für den Schutz sexueller Minderheiten“, sagte der Europaminister.

Das Wahlergebnis in Polen hat deutlich gezeigt, dass die Partnerregion des Saarlandes, die Woiwodschaft Karpatenvorland (Podkarpackie), Hochburg von Andrzej Duda ist. Dass im Saarland grundlegend andere Ansichten zu Fragen der sexuellen Vielfalt vertreten werden, unterstreicht unsere tiefe Verwurzelung in den Werten der Europäischen Union. Peter Strobel appelliert an seinen polnischen Kollegen: „Bei unterschiedlichen Meinungen und Sichtweisen gilt es, zwischen beiden Parteien zu vermitteln. Nur so kann im Sinne der europäischen Integration gehandelt und entscheiden werden.“

Hintergrund zur LGBT-freien Zonen:

In Polen widersetzen sich Regionen gegen die „Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender“-Bewegung (LGBT) und machen dafür ideologische Vorbehalte geltend. Der Beschluss Nr. VIII/140/19 des Parlaments der Woiwodschaft Karpatenvorland vom 27. Mai 2019 bezüglich der Annahme einer Resolution zum Ausdruck des Widerspruchs gegen die „Verbreitung und Gutheißung der Ideologie der sogenannten LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) Bewegung“ bringt dies zum Ausdruck.

Medienansprechpartner

Pressesprecherin Ministerium für Finanzen und Europa

Lisa Fetzer
Pressesprecherin

Am Stadtgraben 6-8
66111 Saarbrücken