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Datenschutzhinweis

Wir verwenden bei der Anmeldung zu Fortbildungsveranstaltungen Ihre personenbezogenen Daten. Hierzu zählen Name, Geschlecht, Dienstbezeichnung, E-MailAdresse, Datum und Titel der besuchten Veranstaltung sowie die Erforderlichkeit einer Übernachtung. Rechtsgrund für die Datenverarbeitung ist die in § 24 SBG bzw. § 4 Abs. 1 SRiG i. V. m. § 24 SBG enthaltene Fortbildungsverpflichtung der Landesbediensteten sowie die in § 5 Abs. 1 TV-L enthaltene Regelung zur Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ihre Geschlechtszugehörigkeit wird isoliert von anderen personenbezogenen Daten in einer vom Ministerium der Justiz jährlich auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Ziff. 3 LGG erstellten Statistik erfasst.

Das Ministerium der Justiz verwendet Ihre personenbezogenen Daten, um Ihre Anmeldung zu Fortbildungsveranstaltungen durchführen zu können, da etwa die Teilnahme an zurückliegenden Veranstaltungen, ein sich aus Verwendungsgebiet, Dienstrang oder sonstigen Gründen ergebendes dienstliches Interesse bei der Auswahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern maßgeblich berücksichtigt wird. Darüber hinaus sind Ihre Daten für die Erstellung vorbereitender Unterlagen wie etwa des Teilnahmeverzeichnisses und die Dokumentation Ihrer Teilnahme - etwa zur Erstellung einer Teilnahmebescheinigung - von Fortbildungsveranstaltungen von Bedeutung. Sofern wir zusätzlich zu den oben genannten auch Ihre Kontodaten erfassen, erfolgt dies, um Auszahlungen (etwa Leistungen nach dem Saarländischen Reisekostengesetz) tätigen zu können. Grundsätzlich werden Ihre hier verarbeiteten Daten spätestens fünf Jahre nach Durchführung der Fortbildungsveranstaltung von uns gelöscht.

Ihre Daten reichen wir im Rahmen von Fortbildungsverbünden an die ausrichtenden Stellen weiter, wo dann eine Weiterverarbeitung zu den oben genannten Zwecken erfolgt. Ausrichtende Stellen sind

  • im Rahmen des Gemeinsamen Fortbildungsprogramms mit Rheinland-Pfalz das rheinland-pfälzische Ministerium der Justiz,
  • im Rahmen der Angebote des überregionalen Fortbildungsverbundes für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die aus der jeweiligen Ausschreibung ersichtliche veranstaltende Landesjustizverwaltung der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen,
  • im Rahmen der Angebote der Deutschen Richterakademie (DRA) die jeweils ausrichtende und aus der jeweiligen Ausschreibung ersichtliche Landesjustizverwaltung bzw. das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Daten werden auch an die DRA weitergegeben, wo wiederum im erforderlichen Umfang eine Verarbeitung stattfindet. Dies betrifft etwa die Erstellung der Einladung zur Veranstaltung, die Übersendung von Tagungsunterlagen oder die Anreiseplanung.

Die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung kann nur erfolgen, wenn Sie bei der Anmeldung zur Teilnahme in die Datenverarbeitung durch die jeweils Verantwortlichen ausdrücklich einwilligen. Diese Einwilligung kann von Ihnen jederzeit und ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per Mail gegenüber dem Fortbildungsreferat widerrufen werden. Neben dem Widerrufsrecht stehen Ihnen zudem ein Auskunftsrecht bezüglich der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und ein Recht auf Berichtigung, Vervollständigung, Löschung sowie Einschränkung der Verwendung Ihrer Daten zu.

Ihre Daten werden durch das Ministerium der Justiz - Fortbildungsreferat, Franz-JosefRöder-Straße 17, 66119 Saarbrücken, poststelle@justiz.saarland.de , verarbeitet. Gegenüber dieser Stelle können Sie sämtliche oben aufgeführten Rechte geltend machen.

Die für den Datenschutz zuständige Person, an die Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können, ist:

Dr. Thomas Axmann
Datenschutzbeauftragter

Franz-Josef-Röder-Straße 17
66119 Saarbrücken

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zu fachlichen und organisatorischen Aspekten von Fortbildungsveranstaltungen erteilen.