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OVG entscheidet zu St. Mauritius
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Themen:Gerichte und Staatsanwaltschaft
Im Beisein des Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts hat Staatssekretär Dr. Diener den 46-jährigen Universitätsprofessor Dr. Christian Gomille zum Richter am Oberlandesgericht im zweiten Hauptamt ernannt.
Themen:Juristenausbildung
Abgabenordnung; Europarecht Zur Frage der Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO zur Umsatzsteuer (Abgrenzung von BFH und FG Düsseldorf)
Eilantrag des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf Weiterausübung seines Wahlamtes erfolglos
Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen dessen Anordnung der Vernichtung von Asservaten in einem Vorermittlungsverfahren zur Prüfung eines Anfangsverdachts verfolgbarer Missbrauchstaten etwaiger Tatbeteiligter …
Die Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht werden die ab dem 1. Januar 2024 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen.
Themen:Gemeinsame Pressestelle (SOLG)
