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Allgemeine Hinweise

  1. Der Geschäftsbetrieb der Gerichte und Justizbehörden läuft grundsätzlich fort. Anberaumte Verhandlungen und Termine finden statt.
  2. Anträge und sonstige Ersuchen an die Gerichte sollen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten schriftlich eingereicht werden.
  3. Beim Betreten der Justizgebäude sind die allgemein gültigen Infektionsschutzmaßnahmen zwingend einzuhalten! Hierzu sind insbesondere die Maßgaben der Nummern 4 bis 7 zu beachten.
  4. Beim Betreten der Justizgebäude sind die Hände mit dem in den jeweiligen Eingangsbereichen vorgehaltenen Desinfektionsmittel zu desinfizieren.
  5. Im Eingangsbereich und möglichst während Ihres gesamten Aufenthaltes im Gerichtsgebäude sind die vor Ort vorgegebenen Abstände einzuhalten.
  6. In den saarländischen Justizgebäuden besteht für Sie die Pflicht, eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Bringen Sie eine solchen daher bitte mit. Im Gerichtssaal selbst entscheidet die zuständige Richterin bzw. der zuständige Richter, ob die Pflicht zu Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während der Verhandlung gilt. Weitere Informationen können Sie diesen Hinweisen zur Maskenpflicht entnehmen.
  7. Besucherinnen und Besuchern (ausgenommen: Verfahrensbeteiligte mit Ladungsnachweis; Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie sonstige Rechtsbeistände im Rahmen der Terminwahrnehmung) ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude nur mit gültigem Impf-, Genesenen- oder Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 3, 5 oder 7 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gestattet.