Aktuelle Hinweise zum Geschäftsbetrieb während der Coronapandemie

Allgemeine Hinweise

1. Der Geschäftsbetrieb der Gerichte und Justizbehörden läuft grundsätzlich fort. Anberaumte Verhandlungen und Termine finden statt.
2. Anträge und sonstige Ersuchen an die Gerichte sollen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten schriftlich eingereicht werden.
3. Beim Betreten der Justizgebäude sind die allgemein gültigen Infektionsschutzmaßnahmen zwingend einzuhalten! Hierzu sind insbesondere die Maßgaben der Nummern 4 bis 7 zu beachten.
4. Beim Betreten der Justizgebäude sind die Hände mit dem in den jeweiligen Eingangsbereichen vorgehaltenen Desinfektionsmittel zu desinfizieren.
5. Im Eingangsbereich und möglichst während Ihres gesamten Aufenthaltes im Gerichtsgebäude sind die vor Ort vorgegebenen Abstände einzuhalten.
6. In den saarländischen Justizgebäuden besteht für Sie die Pflicht, eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Bringen Sie eine solchen daher bitte mit. Im Gerichtssaal selbst entscheidet die zuständige Richterin bzw. der zuständige Richter, ob die Pflicht zu Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während der Verhandlung gilt. Weitere Informationen können Sie diesen Hinweisen zur Maskenpflicht entnehmen.
7. Besucherinnen und Besuchern (ausgenommen: Verfahrensbeteiligte mit Ladungsnachweis; Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie sonstige Rechtsbeistände im Rahmen der Terminwahrnehmung) ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude nur mit gültigem Impf-, Genesenen- oder Testnachweis im Sinne von § 2 Nummer 3, 5 oder 7 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gestattet.

Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht“) in den Justizgebäuden für Besucherinnen und Besucher

Das Robert Koch-Institut (RKI) empfiehlt ein generelles Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen weiteren Baustein, um Risikogruppen zu schützen und den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus in der Bevölkerung zu reduzieren.

Dieser Empfehlung folgend besteht für Besucher/innen der Justizbehörden sowie der Justizvollzugsanstalten eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinische Mund-Nasen-Bedeckung. Zulässig als Mund-Nasen-Bedeckung sind sog. einfache OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder höherer Standards.

Unter den Besucherbegriff fallen alle Personen, die nicht der Gruppe der hauptamtlichen Bediensteten der saarländischen Justiz angehören. Diese Verpflichtung gilt beim Gang durch das Gerichtsgebäude sowie bei der Wahrnehmung von Terminen außerhalb von Hauptverhandlungen (Rechtsantragstellen, Termine in Nachlass- und Betreuungssachen, Sitzungen in Zwangsversteigerungssachen etc.). Über eine mögliche Tragepflicht im Rahmen von Hauptverhandlungen entscheiden die Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer sitzungspolizeilichen Befugnisse.

Anträge auf Beratungshilfe, Auszüge aus dem Grundbuch, dem Handelsregister und sonstigen Registern (nur Amtsgerichte)

Anträge auf Beratungshilfe

Beratungshilfe sollte weiterhin nach Möglichkeit auf schriftlichem Wege beantragt werden. Die nachträgliche Antragstellung über eine Beratungsperson gem. § 6 Absatz 2 Beratungshilfegesetz bleibt davon unberührt.

Den entsprechenden Antrag finden Sie unter nachfolgendem Link: Link zum Antragsformular. 

Weitere Informationen können Sie der folgenden Seite entnehmen: Beratungshilfe

Anträge auf Erteilung von Auszügen aus dem Grundbuch

Anträge auf Erteilung von Auszügen aus dem Grundbuch sollten weiterhin nach Möglichkeit auf schriftlichem Wege gestellt werden. Um Verzögerungen und Rückfragen zu vermeiden sollte dem schriftlichen Antrag auf Erteilung eines Grundbuchauszuges eine Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identitätsnachweises beigefügt werden.

Weitere Informationen zu Grundbuchsachen können Sie der folgenden Seite entnehmen: Grundbuchsachen

Anträge auf Erteilung von Auszügen aus dem Handelsregister, dem Vereinsregister und sonstigen Registern

Anträge auf Erteilung von Auszügen aus den Registern sollten weiterhin nach Möglichkeit auf schriftlichem Wege gestellt werden. In dem Antrag ist anzugeben, ob ein beglaubigter oder unbeglaubigter Registerauszug gewünscht wird. Die Kosten betragen für einen beglaubigten Auszug 20 € und für einen unbeglaubigten Auszug 10 €.

Weitere Informationen zu Registersachen können Sie der folgenden Seite entnehmen: Registersachen

FAQ - Fragen und Antworten zum Thema Justiz im Corona-Portal

Zu den Fragen und Antworten zum Thema Justiz im Corona-Portal der Landesregierung: Link