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"Ein guter Tag für unser Land"

Rede Ministerin Streichert-Clivot zum Haushalt 2023

Der Landtag hat den Landeshaushalt 2023 beschlossen. Er beläuft sich auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro. Mit 1,3 Milliarden Euro ist der größte Einzeletat der für Bildung und Kultur.


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Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist ein guter Tag für unser Land.

Ein guter Tag für alle Kinder und Jugendlichen, für alle Eltern und Erziehungsberechtigten. Ein guter Tag, weil wir heute den ersten Zukunftshaushalt dieses Jahrzehnts beschließen. Zu Beginn dieses Jahres sind wir als SPD zur Landtagswahl mit einem Versprechen angetreten:

Das vor uns liegende Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der Investitionen, ein Jahrzehnt der Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Dabei werden die Herausforderungen für unsere Familien und Bildungseinrichtungen nicht weniger:

  • Der Krieg in der Ukraine,
  • die Corona-Pandemie,
  • die gefühlte und mancherorts auch tatsächliche Spaltung der Gesellschaft und
  • die Veränderungen, die durch die notwendige wirtschaftliche Transformation unseres Landes ausgelöst werden.

Gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, mit den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion und in vielen Gesprächen und Foren mit Menschen, die Bildungs- und Kultureinrichtungen gestalten, haben wir einen Plan aufgestellt.
Einen Plan, wie wir das Leben, das Lernen und das Miteinander im Saarland in den kommenden Jahren besser und gerechter machen können.

Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat gleich in ihrer ersten Regierungserklärung und gestern in der Generaldebatte ganz klar gesagt: Investitionen in Bildung haben für sie hohe Priorität.

Ein Blick auf die Zahlen macht das deutlich: Der Haushalt 2023 umfasst insgesamt circa 5,4 Milliarden Euro. Priorität für Investitionen in Bildung heißt auch: Der Etat für Bildung, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit ist mit fast 1,3 Milliarden Euro der größte Einzeletat. Das ist knapp ein Viertel des gesamten Haushaltes. Rechnet man noch Investitionskosten für Neubauten, Sanierungen, Digitalisierung sowie die laufenden Betriebskosten hinzu, belaufen sich die Ausgaben für die saarländische Bildungs- und Kulturlandschaft sogar auf fast 1,8 Milliarden Euro. Das macht ein ein Drittel des Landeshaushaltes aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der das Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in Zahlen fasst. Ein Haushalt, der gleiche Startchancen in unserem Land zum Ziel hat. Ein Haushalt, der ein lebenswertes Miteinander durch Kunst und Kultur ermöglicht. Ein Haushalt, der eine gute Antwort auf die Herausforderungen unseres Landes ist.

Dreiklang in der Kita-Politik:

Lassen Sie mich mit den Kleinsten beginnen. Anke Rehlinger hat mit der Aufstellung der SPD-Alleinregierung eine klare Botschaft an die Saarländerinnen und Saarländer formuliert: „Egal wie du heißt, egal wo deine Eltern herkommen, egal wo du wohnst oder wie viel Geld die Familie im Portemonnaie hat: Unser Bildungssystem muss allen Kindern alle Chancen bieten.“ Deshalb setzen wir in der Kita-Politik auf den Dreiklang aus vollständigem Abbau der Elternbeiträge, Ausbau der Plätze und Förderung der Qualität. Kein Thema beschäftigt junge Familien so stark, wie die Suche nach einem Kita-Platz. Der passende Kita-Platz ist dabei mehr als nur ein Mittel, um die Betreuung der eigenen Kinder zu ermöglichen. Der passende Kita-Platz ist eine grundsätzliche Entscheidung. Das Kind den Erzieherinnen und Erziehern anzuvertrauen, zu wissen, dass es gut aufgehoben ist, dass es sich wohlfühlt und gut auf die nächsten Etappen des Lebens vorbereitet wird, ist so wichtig.

Unsere rund 500 Kitas im Land legen den Grundstein für gute Bildung und für möglichst gleiche Bildungschancen. Unsere Kitas haben sich weiterentwickelt, wir sind längst nicht mehr in den 1980er Jahren, als es im Kindergarten um Betreuung am Vormittag ging. Und wir wissen heute, was es für die Entwicklung von Kindern bedeutet, wenn sie keine Kita besuchen können. Den Grundstein für erfolgreiche Bildungsbiografien legen wir in den Kitas gemeinsam und in einer Verantwortungspartnerschaft. Diese Verantwortungspartnerschaft wird von mehreren Schultern getragen.

Als Land leisten wir einen großen finanziellen Beitrag:

  • 41,5 Prozent der Personalkosten übernimmt das Land. Bis 2027 werden wir 54 Prozent übernehmen, weil bis dorthin der Elternbeitrag auf null reduziert wird. Die Landkreise übernehmen 36 Prozent, bei den Trägern vor Ort verbleiben 10 Prozent. Und wenn Sie in den Haushalt hineinschauen: Gerade dieser Topf ist im Vergleich zum Doppelhaushalt nochmal angestiegen. Mehr als 13,3 Millionen Euro zusätzlich gibt es mit dem Haushalt 2023. Damit tragen wir den Mehrbedarfen in den Kitas Rechnung.
  • Mehr als 20 Millionen Euro stehen für die Schaffung von Kita-Plätzen zur Verfügung. Auch hier steigen die verfügbaren Mittel für das Jahr 2023 nochmals an um 6,8 Millionen Euro.

Gute Politik für unsere Jüngsten im Land gelingt nur, wenn wir in dieser Verantwortungsgemeinschaft – Land, Kommunen und Träger -  gemeinsam vorangehen. Dabei müssen wir in der Zukunft auch neue Wege denken, um den steigenden Bedarfen und Anforderungen Rechnung zu tragen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um hierfür Impulse zu geben:

  • Zum Thema Kita-Träger: Die Trägerlandschaft wird sich in den nächsten Jahren verändern. Kitas zu leiten, Bedarfe zu steuern und Kapazitäten zu planen ist heute eine sehr komplexe Aufgabe. Gerade kleine Kita-Träger stellt das vor Herausforderungen. Es gibt bereits positive Erfahrungen im Land, Kitas schnell und auch trägerübergreifend zu bauen, zum Beispiel im Landkreis Saarlouis. Sie sollten keine Modellprojekte bleiben, sondern ein Modell für die Zukunft werden. Diesen Prozess will ich gemeinsam mit der kommunalen Seite und den Trägern vorantreiben und dazu sind wir auch bereits in guten Gesprächen. Im Übrigen hat das Arbeitsgespräch mit der kommunalen Seite gezeigt, dass es einen aktiven Wunsch gibt, über diesen Weg in Zukunft schneller Plätze zu schaffen und mehr Qualität in die Einrichtung zu bringen.
  • Zum Thema Fachkräftegewinnung: Berufe im Bildungswesen sind erfüllend, müssen aber auch mit guten Arbeitsbedingungen einhergehen. Hier ist noch Luft nach oben. Das Land bildet jedes Jahr 10 Prozent mehr Erzieherinnen und Erzieher aus. Wir haben die Ausbildungsformen diversifiziert: damit erreichen wir mehr Menschen, um ihr Interesse für die Arbeit in Erziehungsberufen zu wecken. Fachkräfte werden überall gebraucht. Die junge Generation kann sich heute den Arbeitsplatz aussuchen. Wir haben inzwischen in vielen Bereichen einen Arbeitnehmer:innen-Arbeitsmarkt. Auch das merken die Kita-Träger. Der Konkurrenzdruck besteht nicht mehr zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern, sondern zwischen den Trägern als Arbeitgeber. Ich laden daher alle ein, gemeinsam mit uns, ein Bündnis für Fachkräftesicherung einzugehen.

Gute Kitas sind der Grundstein für einen guten Übergang zur Schule:

Mit diesem Haushalt beenden wir investieren wir kräftig in den Aufbau neuer Stellen an unseren Schulen. Ein wichtiger Grund dafür: Die gute Bildungspolitik in unserem Land in den letzten Jahren in Richtung beitragsfreie Kita, ganztägige Bildung und Betreuung haben einen ganz positiven Effekt. Das Saarland ist attraktiv für junge Familien. Es erblicken wieder mehr Kinder das Licht der Welt und landen damit an unseren Schulen. Aber damit nicht genug: Auch der Zuzug in unser Land, das Recht auf Bildung und auf den Besuch einer Schule ab dem ersten Tag für alle Kinder führt zu steigenden Schüler:innenzahlen. Wir werden insgesamt 148 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte schaffen. Wir investieren 2023 rund 9,4 Millionen Euro in zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte. Insgesamt bedeutet das auf die nächsten 10 Jahre gerechnet mehr als 100 Millionen Euro mehr für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. Wer also behauptet, dass dieser Haushalt keine Investition und Verpflichtung in die Zukunft ist, ist auf dem Holzweg. Diese Lehrerinnen und Lehrer werden dringend gebraucht. Denn es ist offensichtlich, dass die coronabedingten Schulschließungen und Einschränkungen deutliche Spuren hinterlassen haben. Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends unterstreichen deshalb nicht nur die hohe Bedeutung des Präsenzunterrichts, die ich immer wieder betont habe. Sondern die Ergebnisse bestätigen auch meinen Kurs, für mehr Personal an den Schulen zu sorgen und ein Mehr an individueller Förderung zu ermöglichen.

Aber beste Bildung braucht nicht nur die besten Köpfe. Kinder und Jugendliche verbringen einen Großteil ihres Tages an einem Ort – nämlich der Schule. Wir müssen gemeinsame dafür Sorge tragen, dass unsere Schulen zu den modernsten und zukunftsfähigsten Gebäuden des Landes werden. Dafür arbeiten wir als Land eng mit der kommunalen Familie zusammen. Das hat das Arbeitsgespräch zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gezeigt. Den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung an Grundschulen können und müssen und werden wir gemeinsam umsetzen. Bis zum Schuljahr 2026/27 werden wir gemeinsam mit dem Bund den Kommunen allen Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen eins bis vier ein Angebot zu machen. Im Sinne der Eltern und im Sinne unseres Landes darf hier nach der Kita keine Lücke entstehen. Familie und Beruf müssen miteinander vereinbar sein. Das ist angesichts des Fachkräftebedarfs auch eine Frage der Attraktivität des Saarlandes, aber auch jeder einzelnen Kommune. Ganztägige Bildung und Betreuung funktioniert nur mit einer guten personellen und baulichen Infrastruktur. Im Schulterschluss mit dem Bund und der kommunalen Familie wird das Land hier in den kommenden Jahren die notwendigen Investitionen umsetzen. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zur besseren - weil umfassenderen - Bildung unserer Kinder, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wie Sie sehen: Schule verändert sich. Deshalb möchte ich einen weiteren Punkt hervorheben, der mehr Verlässlichkeit für die Qualität unserer Bildungsangebote bedeutet. Der Haushalt legt auch einen weiteren Grundstein für wichtige Reformen an unseren Schulen: Wir sorgen für eine verlässliche Sprachförderung: In diesem Haushalt finden Sie erstmals einen Stellenplan für Sprachförderlehrkräfte. Für 220 Menschen, die an unseren Schulen arbeiten, bedeutet dies eine sichere und verlässliche Perspektive. Und gemessen an den Bedarfen stellen wir im aktuellen Haushalt damit auch ein Drittel mehr Zeit für Sprachförderung in unseren Schulen zur Verfügung. Dafür stehen 9 Millionen Euro im Haushalt bereit.

Wir setzen das neunjährige Gymnasium um und stellen uns den besonderen Bedürfnissen der Gemeinschaftsschulen:

G9 am Gymnasium ist ein zentrales Versprechen sozialdemokratischer Bildungspolitik. Ich bin Anke Rehlinger dankbar, dass die neue saarländische Landesregierung nicht lange gefackelt hat in dieser Frage. Bereits vor den Sommerferien haben wir in der Regierung wichtige Vereinbarungen getroffen, um dieses Versprechen einzulösen. Dabei werden wir nicht einfach nur die Uhr in die Zeit vor 2001 zurückdrehen. Sondern wir werden moderne Pädagogik mit einer individuellen zeitlichen Entlastung der Schülerinnen und Schüler verbinden. Dazu erneuern und modernisieren wir nicht nur die Lehrpläne. Mit Informatik führen wir zum ersten Mal seit Jahrzenten sogar ein neues Pflichtfach ein.

Auch für diese Reform benötigen wir vor allem die Köpfe – also die Lehrerinnen und Lehrer – die sie umsetzen, pädagogisch mit Leben füllen und zu einem nachhaltigen Erfolg machen. Für die Einführung von G9 am Gymnasium werden in den kommenden Jahren sukzessive und bedarfsgerecht insgesamt 149 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte geschaffen. Ein weiterer Schwerpunkt des kommenden Jahres wird die qualitative Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen sein. Wir werden im kommenden Jahr die von der CDU in der vergangenen Legislaturperiode blockierten Änderungsvorschläge der Schulleitungen der Gemeinschaftsschulen für die GemSVO umsetzen. Ein erster Schritt dieser Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen ist die Angleichung der Funktionsstellenstruktur der Gemeinschaftsschulen an die der Gymnasien. Angleichung der Funktionsstellenstruktur - was zuerst einmal bürokratisch und abstrakt klingt, ist tatsächlich wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschule und Gymnasium. Denn damit machen wir nicht nur beiden Schulformen gleich attraktiv für Lehrkräfte, wir schaffen auch mehr Raum für organisierte Strukturen innerhalb der Gemeinschaftsschulen.

Damit stärken wir auch den pädagogischen Kern der Gemeinschaftsschule: Wir stärken die Fokussierung auf die individuelle Persönlichkeitsentwicklung jedes Schülers und jeder Schülerin mit ihren individuellen Begabungen, Interessen und Potentialen. Moderne Bildung braucht eine gute digitale Infrastruktur. Daher setzt dieser Haushalt auch hier einen Schwerpunkt mit 6 Mio. Euro. Mit unserer digitalen Transformation im Bildungsbereich sind wir bundesweit Vorreiter. Und wir arbeiten mit Hochdruck daran weiter. Der Ausbau der digital gestützten Bildung in unserem Land ist kein Selbstzweck. Und es ist kein Zufall, dass wir hier bundesweit zu den Vorreitern gehören. Denn unser Saarland ist Modellland für die notwendige sozial-ökologische Transformation, für den nötigen Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Digitale Kompetenzen gewinnen in der Transformation an Bedeutung. Es wird künftig keinen Beruf mehr geben, der ohne digitale Unterstützung auskommt. Deshalb ist mein Anspruch, dass alle Schülerinnen und Schüler in der Schule das nötige digitale Know how erhalten, um sich sicher und selbstbestimmt in der digitalisierten Welt bewegen zu können.

Dabei geht es uns nicht nur um die technische Ausstattung. Es geht uns auch hier um einen sinnvollen Einsatz. Deshalb sind diese Geräte auch mit den notwendigen Inhalten , also digitale Bücher und adaptive Lernsoftware ausgestattet. Zurzeit verfügen alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe 1 und alle saarländischen Lehrkräfte bereits über mobile Endgeräte. Das sind in der Summe etwa 50.000 mobile Endgeräte. Und bis zum Ende des Schuljahres werden auch alle Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 3 mit digitalen Endgeräten und digitalen Bildungsmedien ausgestattet sein. Ich bin froh, dass wir die Digitalisierung in einer bundesweit beispielhaften Zusammenarbeit mit den Landkreisen umsetzen. Dabei schauen wir nicht nur alleine auf die persönliche Ausstattung der Schülerinnen und Schüler. Es braucht auch eine tragfähige und schnelle Internetanbindung. Und auch in den Schulen selbst braucht es eine gute Ausleuchtung mit WLAN-Hotspots und eine tragfähige IT-Infrastruktur. Digital gestützter Unterricht kann das pädagogische Arbeiten auf eine neue Ebene heben. Digital gestützter Unterricht verändert die Rolle der Lehrkraft. Dabei unterstützten wir in unserem Bildungscampus. Das Lernen wird sich Schritt für Schritt verändern: Es können buchstäblich neue Lernräume erschlossen werden. Lehrkräfte können entlastet werden, und sich der individuellen Förderung widmen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
unser Bildungssystem befindet sich im Wandel. Hin zu mehr Individualisierung, Inklusion, Digitalisierung und im Ganztag. Ich freue mich darauf, diesen Weg mit Ihnen allen gemeinsam zu gehen.


Lassen Sie mich nun unsere kulturpolitischen Schwerpunkte erläutern.

Von den eingangs erwähnten Krisen ist auch die Kulturbranche in besonderem Maße betroffen. Die pandemiebedingten Schließungen und der eingeschränkte Spielbetrieb haben Spuren hinterlassen. Die Kulturbranche hat sich noch nicht vollständig von den Auswirkungen der Pandemie erholt. Mit Blick auf die Energiepreissteigerungen steht sie bereits vor neuen Herausforderungen. Mit dem geplanten Haushalt setzen wir ein wichtiges Zeichen zur Unterstützung unserer Kultureinrichtungen. Denn die vielfältige kulturelle Landschaft des Saarlandes, die von den großen Einrichtungen wie dem Weltkulturerbe Völliger Hütte, der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und dem Staatstheater bis zu den vielen Kunst- und Kulturinitiativen und den breitenkulturellen Angeboten reicht, gilt es zu sichern und zu fördern. Bei der Bewältigung dieser besonderen und angespannten Lage müssen auch Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es als Landesregierung, dass der Bund zugesagt hat, die Kultureinrichtungen in Deutschland mit einem „Kulturfonds Energie“ zielgerichtet zu unterstützen. Eine Zusage alleine reicht uns aber nicht. Wir werden uns als Landesregierung weiter dafür stark machen, dass die zugesagten Mittel auch schnell und unkompliziert abgerufen werden können. Bereits beim Corona-Hilfsfonds haben wir hier gute Erfahrungen sammeln können.

Die Pandemie hat in der Kultur aber auch neue Formen der Solidarität und der Zusammenarbeit hervorgebracht, ein neues Miteinander. Auch wurde ein wichtiger und längst überfälliger Diskurs über prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern angestoßen. Ein Diskurs, den wir auch in Zukunft weiterführen wollen. Gerade in einer Zeit, die von zahlreichen Krisen gezeichnet ist, wird uns die Bedeutung von Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft bewusst. Auf Kunst und Kultur - und das hat die Pandemie uns allen deutlich vor Augen geführt - können und wollen wir nicht verzichten. Mit dem neuen Haushalt setzen wir auch ein wichtiges Zeichen für die Breitenkultur. Vereine und Verbände wurden bereits in den letzten beiden Jahren und werden auch zukünftig umfassend gefördert. Die im Haushalt hierfür veranschlagten Mittel ermöglichen den Verbänden der Breitenkultur, ihre ehrenamtlichen Strukturen zu stärken. Die gesamte Vereinslandschaft des Saarlandes erfährt mit dem neuen Haushalt eine nicht zu unterschätzende Aufwertung. Gerade vor dem Hintergrund, dass unsere Vereine und Verbände der Breitenkultur während der Pandemie extrem gelitten haben, versteht sich unsere Förderung auch ein Stück weit als Anerkennung und Wertschätzung der Saarländerinnen und Saarländer, die in den Vereinen und Verbänden ehrenamtlich tätig sind. Insbesondere im Bereich der Jugendförderung trägt diese Unterstützung dazu bei, dass sich junge Menschen wieder stärker in Vereinen und Verbänden engagieren und selbstbestimmt und selbstbewusst agieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir heute über die Zukunft unseres Landes entscheiden, dann spielt unsere Jugend dabei eine herausragende Rolle. In diesem Zusammenhang ist kulturelle Bildung wichtiger denn je. Denn mit ihrem partizipativen Ansatz ist kulturelle Bildung immer auch Demokratiebildung.

Ich habe zu Beginn über Teilhabe gesprochen. Darüber, dass nicht der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zu guter Betreuung entscheiden darf. Gleiches gilt auch für die Kultur. Aus diesem Grund werden wir 2023 ein zentrales Anliegen unserer sozialdemokratischen Kulturpolitik umsetzen: nämlich den kostenlosen Familientag im Museum. Hiermit ermöglichen wir den Saarländerinnen und Saarländern die Teilhabe an Kunst und Kultur. Für die Pilotphase nehmen wir 100.000 Euro in die Hand und unterstützen die beteiligten Kultureinrichtungen in der Umsetzung. Das Jahr 2023 steht nicht zuletzt ganz im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft: wir feiern 60 Jahre Elysée-Vertrag und mit der Übernahme des Amtes der Bevollmächtigten für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen durch unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wird ein starkes Zeichen für die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit gesetzt. Im Saarland hat die deutsch-französische und grenzüberschreitende Kooperation insbesondere in Kunst und Kultur eine lange und erfolgreiche Tradition. Um hier nur ein Beispiel zu nennen: die Festivals Perspectives und Loostik, durchgeführt von der Stiftung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit, sind fester Bestandteil unserer Kulturlandschaft und erfreuen sich auch weit über die Grenzen des Saarlandes hinaus großer Beliebtheit. Die gute Arbeit der Stiftung honorieren wir, indem wir den Haushaltstitel erhöht haben.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich zum Schluss noch einmal daran erinnern, dass wir heute über einen Zukunftshaushalt entscheiden. Und ich denke, dass ich nicht nur für mich, sondern für fast (alle) Abgeordneten sprechen kann, wenn ich sage: Transformation geht nicht ohne Investitionen in Bildung und Kultur. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf gestalten wir Zukunft – solidarisch und gerecht.    

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!