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Start in das neue Schul- und KiTa-Jahr 2020/21

Regierungserklärung der Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes, Christine Streichert-Clivot

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als ich am 18. September 2019 als Ministerin meinen Eid auf die Verfassung dieses Landes geschworen habe, trug mich der Gedanke, die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land voranzubringen, Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen in den Mittelpunkt meines Handelns zu stellen. Der Gedanke an eine flächendeckende Schließung der Schulen und Kitas in einer Pandemie war es ganz sicher nicht.

In der Nacht auf Freitag, den 13. März, haben wir in der Landesregierung die Schließung der Kitas und Schulen im Land beschlossen. Diesen Schritt sind wir nicht alleine gegangen, sondern eng abgestimmt mit Bund und Ländern.

Es war und ist unsere gemeinsame Aufgabe in der Landesregierung, die richtigen Antworten auf eine Bedrohung zu finden und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Epidemie einzudämmen, ihren Verlauf abzuschwächen und die Folgen zu minimieren. Diese Ziele haben wir bislang erreicht und diese Ziele haben nach wie vor Gültigkeit.

Worum es ausdrücklich nicht geht und niemals gehen kann: Jede einzelne Infektion mit dem Coronavirus zu verhindern. Es geht um die Entlastung unseres Gesundheitssystems.


1. Gemeinsam für beste Bildung

Hinter uns allen liegen außergewöhnliche und sehr herausfordernde Monate. An der Vorbereitung des Wiedereinstiegs unserer Kitas und Schulen in den Regelbetrieb haben wir gemeinsam mit der Gesundheitsseite, den Schul- und Kita-Trägern und unseren Partnern in Bund und Ländern lange und intensiv gearbeitet. In diesem Monat konnten unsere Kitas und Schulen endlich wieder in den Regelbetrieb starten. Es ist ein Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen, der für unsere Gesellschaft eine herausragende Bedeutung hat.

Für die Bewältigung dieser Pandemie gab und gibt es kein Drehbuch. Worum es geht – und das ist die Stärke unserer Demokratie – ist verantwortungsvolles Handeln, nach bestem Wissen und Gewissen, abgestimmt und unter breitestmöglicher Beteiligung im Rahmen unserer Verfassung.

Als Bildungsministerin stehe ich in der direkten Verantwortung für die jungen Menschen im Land, für rund 120.000 Schülerinnen und Schüler und 35.000 Kinder in unseren Kitas. Das Recht auf Bildung unserer Kinder und Jugendlichen können wir am Ende aber nur gemeinsam umsetzen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen, kann uns als Gesellschaft nur gemeinsam gelingen. Das ist die oberste Leitlinie meines Handelns in der Landesregierung.

Unsere hochengagierten Lehrkräfte, pädagogischen Fachkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, Sprachförderlehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher leisten jeden Tag ihren Beitrag, damit das Recht auf Bildung und das Versprechen bestmöglicher Förderung und Betreuung eingelöst wird. All jenen, die vor Corona, während der Schließung von Bildungseinrichtungen und jetzt, wo wir wieder in einem Regelbetrieb arbeiten können, ihr Bestes geben, gilt der Dank dieser Landesregierung und meine ganz persönliche Hochachtung.

Unmittelbar nach dem Beschluss zur Schließung der Kitas und Schulen haben wir schnell die richtigen Maßnahmen eingeleitet. Mit dem kurzfristigen Aufbau einer Notbetreuung an Kitas und Schulen und ihrer schrittweisen Ausweitung konnten wir Betreuungsbedarfe in Familien auffangen und so auch einen Beitrag dazu leisten, dass wichtige Bereiche unserer arbeitsteiligen Gesellschaft weiter funktionieren.

Die nach wie vor sehr dynamische Entwicklung der Corona-Pandemie erfordert es, das Infektionsgeschehen weiterhin lokal, regional und landesweit sensibel zu beobachten und zu behandeln. Jedem neuen Ausbruch- und Infektionsgeschehen muss, zusammen mit den kommunalen Entscheidungsträgern und den lokalen Gesundheitsämtern, konsequent begegnet und die erforderlichen Maßnahmen nach den landesrechtlichen Vorgaben ergriffen werden.

2. Unnötige Risiken zu vermeiden, ist das Gebot der Stunde

Die Pandemie betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Damit die zuständigen Gesundheitsämter auf Fälle in Schulen oder ihrem Umfeld angemessen reagieren können, haben wir innerhalb der KMK einen Rahmen für Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen erarbeitet.

Auch die verbindlichen und wissenschaftlich fundierten Vorgaben unseres Musterhygieneplans haben wir mit dem Gesundheitsministerium, den Virologinnen und Virologen des Universitätsklinikums, den Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten, Personal-, Eltern- und Schülervertretungen sowie den Gewerkschaften intensiv beraten.

Als Landesregierung haben wir uns, analog zu 14 weiteren Bundesländern, ganz bewusst darauf verständigt, von einer Maskenpflicht im Unterricht abzusehen. Durch die Mund-Nasen-Bedeckungen entstehen Kommunikationsbarrieren, die insbesondere aus pädagogischer Perspektive wenig lernförderlich sind.

Es geht vor allem um das Zusammenspiel von Mimik und Gestik, das für eine lernförderliche Atmosphäre so wichtig und entscheidend ist. Insofern unterscheiden sich Schule und Unterricht beispielsweise vom Einkaufen oder anderen Situationen, in denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung keine relevanten Beeinträchtigungen mit sich bringt. In Fluren, Gängen und beim Pausenverkauf, also dort, wo sich Gruppen durchmischen, besteht eine explizite Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Mit diesen Maßnahmen ermöglichen wir die Durchführung eines Unterrichts im Klassenverband. Freiwillig können Mund-Nasen-Bedeckungen jederzeit und überall getragen werden.

Zusätzlich haben wir eine Teststrategie als Rahmen entwickelt, um mehr Sicherheit für die Beschäftigen zu schaffen. Das Kabinett hat, auf meinen Vorschlag hin, vergangene Woche das Testkonzept der Landesregierung auf alle Beschäftigten in Schule und Kita ausgeweitet. Mit diesem Beschluss haben Erzieherinnen und Erzieher in Kitas, das Personal an Freiwilligen Ganztagsschulen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter oder auch Verwaltungsangestellte Anspruch darauf, sich auf Kosten des Landes testen zu lassen. Angesichts der aktuell steigenden Infektionszahlen geben wir so allen Beteiligten mehr Sicherheit.

Mehr Sicherheit erreichen wir auch mit individuellen Schutzangeboten für Personen mit einem erhöhten persönlichen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf auf Seiten der Schülerinnen und Schüler sowie auch der Lehrkräfte. Diejenigen Lehrkräfte, die medizinisch festgestellt als besonders schutzbedürftig gelten, werden mit einer Persönlichen Schutzausrüstung ausgestattet und erhalten auf Wunsch eine individuelle Beratung vom zuständigen Arbeitsmedizinischen Dienst. Lehrkräfte, die nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden können, unterstützen den Unterricht digital. Auf diese Weise können wir unsere Beschäftigten schützen und gleichzeitig das Lernen in der Schule sicherstellen.

Mit den Regelungen und Verfahren, die wir haben, kann der Schul- und Kita-Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen auch weiterhin gelingen. Was aber wirklich wichtig ist – und das kann ich nicht oft genug betonen – ist, dass sich alle an die Corona-Regeln halten, gerade auch außerhalb unserer Bildungseinrichtungen: Im Freundeskreis, in der Familie, in der Öffentlichkeit und im Urlaub.

Es geht um nicht weniger, als darum, die Funktionsfähigkeit unserer Bildungseinrichtungen aufrechtzuerhalten und das Recht auf Bildung umzusetzen. Und es geht um gesamtgesellschaftliche Solidarität: Regeln müssen eingehalten werden, es gibt Rechte und Pflichten. Schulen und Kitas – und damit Kinder, Jugendliche und die Beschäftigten – sind nicht der Spielball für individuelle und egoistische Selbstverwirklichung in Zeiten der Pandemie. Wir alle können mit unserem persönlichen Verhalten dazu beitragen, dass der Regelbetrieb an unseren Schulen und Kitas funktioniert – oder eben nicht.

3. Das Recht auf Bildung gewährleisten – auch und gerade in Pandemiezeiten

Ich werde nicht müde, es immer wieder zu betonen: Unsere Kinder und Jugendlichen haben vor allem ein Recht auf Bildung, auch – und gerade – in Pandemiezeiten. Das Recht auf Bildung ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer modernen Gesellschaft. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, für die wir alle das Beste wollen. Sie sind die Zukunft unseres Landes und die Generation, die unser Land von morgen gestalten wird.

Schule und Kita sind Orte des Miteinanders und der sozialen Interaktion. Deshalb müssen wir Schließungen oder Teilschließungen, soweit es verantwortbar ist, verhindern und erforderliche einschränkende Maßnahmen auf möglichst abgrenzbare Kontaktgruppen begrenzen.

Der persönliche Kontakt der Kinder und Jugendlichen untereinander und mit den Pädagoginnen und Pädagogen ist insbesondere in den ersten Jahren frühkindlicher und schulischer Sozialisationsprozesse besonders wichtig.

Die Frage, wie wir unter Corona-Bedingungen die Belange von Kindern und Jugendlichen mit besonderen pädagogischen Förderbedarfen berücksichtigen können, haben wir im Saarland von Beginn der Kita- und Schulschließung an bedacht. Dabei haben wir nicht nur im medizinischen Sinne vulnerable Kinder und Jugendliche in den Blick genommen – sondern insbesondere auch diejenigen, die nicht ohne weitere Unterstützung von den Angeboten für das Lernen von zuhause profitieren konnten und können.

Was wir brauchen, ist ein bestmögliches Lernangebot bei größtmöglichem Gesundheitsschutz. Klar ist, dass wir dabei nicht jedes Risiko ausschließen können. Der Preis, den unsere Kinder und Jugendlichen und damit wir als Gesellschaft dafür zu zahlen hätten, wäre schlicht zu hoch.

Im Saarland sind wir auf einem guten Weg, den wir weitergehen wollen. In kaum einem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen so wenig vom sozialen Hintergrund ab, wie hier im Saarland. Das bekommen wir regelmäßig wissenschaftlich bestätigt.

Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass im Saarland das zählt, was unsere Kinder in ihren Köpfen haben und nicht, wie dick der Geldbeutel ihrer Eltern ist – das habe ich vor der Pandemie getan, das tue ich in der Pandemie und das werde ich mit ganzer Kraft auch nach der Pandemie tun.

4. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist elementar für die Gleichstellung von Frauen und Männern und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft

Viele Eltern standen seit März diesen Jahres plötzlich vor der Situation, die Betreuung ihrer Kinder selbst stemmen zu müssen, parallel zum Homeoffice, mit der vorzeitigen Inanspruchnahme von Jahres- oder auch unbezahltem Urlaub oder mit sonstigen provisorischen, mitunter beschwerlichen Lösungen. Die Belastungen in den Familien waren immens und häufig auch sehr ungleich zwischen Frauen und Männern verteilt.

Meist ging es nicht um Entschleunigung, sondern um individuelle Krisenbewältigung, die von unsicheren Zukunftsperspektiven geprägt war. Nicht wenige Familien befinden sich weiterhin in einer schwierigen Situation. Umso wichtiger ist es mir, über die Institutionen Kita und Schule Verlässlichkeit und Sicherheit zu schaffen.

Frauen und Männer müssen Familie und Beruf vereinbaren können. Dazu leisten unsere Bildungseinrichtungen, vor allem mit ihren Ganztagsangeboten, einen unermesslichen Beitrag. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hängt somit unmittelbar mit der Gleichstellung von Frauen und Männern zusammen. Ohne Kitas, ohne Schulen, ist Gleichstellung nicht denkbar.

Das Recht auf Bildung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichstellung von Frauen und Männern können wir ohne unsere Bildungseinrichtungen nicht oder nur sehr eingeschränkt umsetzen. Das haben wir in den vergangenen Monaten sehr deutlich gesehen. Die Corona-Krise darf auch an dieser Stelle nicht zu einem Roll-back in alte Rollenverteilungen führen, der insbesondere Frauen und Alleinerziehende trifft.

Die Corona-Krise trifft uns alle. Sie trifft uns aber nicht alle gleich. Die Voraussetzungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind sehr unterschiedlich.

Schule hat den gesetzlichen Auftrag, sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Fähigkeiten sowie unabhängig von ihrer ethnischen, kulturellen oder sozialen Herkunft grundsätzlich gleichberechtigt, ungehindert und barrierefrei an den Angeboten des Bildungssystems teilhaben können.

Deshalb führte am Wiedereinstieg in den Regelbetrieb von Kita und Schule kein Weg vorbei. Das war und ist der konsequent richtige Weg. Und deshalb werden wir diesen Weg weitergehen.

5. Verantwortungsvolles Handeln bei der Organisation des Wiedereinstiegs in den Regelbetrieb von Kita und Schule

In den Kitas haben wir mit einer erweiterten Notbetreuung begonnen, die in einen eingeschränkten Regelbetrieb mündete. Für mich war es eine Selbstverständlichkeit, dass Eltern, die sich durch die Corona-Krise mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sahen, ohne Bedürftigkeitsprüfung von Beiträgen für Kitas und die Freiwillige Ganztagsbetreuung befreit werden konnten.

Gute Bildung als wichtigste Voraussetzung für einen gelungenen Übergang in den Beruf und in ein selbstbestimmtes Leben kann nur gelingen, wenn sie für alle zugänglich ist.

In den Schulen haben wir den Wiedereinstieg in den Schulbetrieb unter Pandemie-Bedingungen – mit Wechsel zwischen Präsenzunterricht und dem Lernen von zuhause – erfolgreich realisiert und dafür gesorgt, dass allen Schülerinnen und Schülern eine gute Vorbereitung auf ihre Abitur- und Abschlussprüfungen möglich gewesen ist.

Von Anfang an war für mich handlungsleitend, dass dem saarländischen Abitur kein Makel eines „Corona-Abiturs“ anhaftet. Ich sehe mich in meiner Überzeugung bestätigt, dass ein “Durchschnittsabitur” nachteilig für die saarländischen Schülerinnen und Schüler gewesen wäre. Die guten Ergebnisse der diesjährigen Abiturprüfungen bestätigen, dass es richtig war, die Abiturprüfungen so durchzuführen, wie wir es getan haben. Die Ergebnisse entsprechen übrigens ziemlich genau den Ergebnissen des Vorjahres.

Auch an unseren Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Schulen haben wir auf zentrale Abschlussprüfungen verzichtet und sie durch schulinterne Prüfungen ersetzt, sodass eine gute Vorbereitung gewährleistet war.

Ich danke allen, die an der sicheren Vorbereitung und Durchführung der Prüfungen mitgewirkt haben für den engagierten Einsatz und gratuliere allen Schülerinnen und Schülern, die diese anspruchsvollen Prüfungen erfolgreich gemeistert haben. Sie, liebe Schülerinnen und Schüler, haben nun einen vollwertigen Abschluss erworben, mit dem ihnen alle Türen für einen guten Start in das Berufsleben oder das Studium offen stehen.
Und ich darf sagen: Die freudigen und strahlenden Gesichter der Schülerinnen und Schülern waren mir Bestätigung genug, diese Linie auch von Anfang an klar vertreten zu haben.

6. Regulärer Kita- und Schulbetrieb unter Pandemie-Bedingungen – mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken

Nunmehr befinden sich unsere Kitas und Schulen wieder im Regelbetrieb. Mit der Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb ab 1. August 2020 haben wir die vierte Stufe des bundesweit zwischen der Jugend- und Familienministerkonferenz und dem Bundesfamilienministerium abgestimmten Vier-Stufen-Plans umgesetzt. Damit machen wir allen Familien wieder ein Betreuungsangebot und gewährleisten gute Bildung von Anfang an.

Mit dem Rahmenplan zum Wiedereinstieg in den regulären Schulbetrieb unter Pandemie-Bedingungen hat die Landesregierung und das unter meiner Leitung stehende Ministerium für Bildung und Kultur den saarländischen Schulen einen verlässlichen und detaillierten Rahmen gegeben, innerhalb dessen sie das neue Schuljahr 2020/21 vorbereiten konnten.

Am Montag vor einer Woche sind die Schulen im Saarland in das neue Schuljahr gestartet. Unterricht und Nachmittagsbetreuung finden grundsätzlich wieder im vollen Umfang an allen Schulstandorten statt.
Von der Umsetzung des Musterhygieneplans konnte ich mir im Rahmen vieler Schulbesuche vor Ort selbst ein umfassendes Bild machen. Die Schulen haben mit Unterstützung der Städte, Gemeinden und der Landkreise die Vorgaben umgesetzt. Damit ist eine gute Grundlage gelegt, um flächendeckende Schulschließungen zu verhindern. Jeder Tag, an dem unsere Kinder und Jugendlichen in den Genuss von Bildungsangeboten kommen und zur Schule gehen können, ist ein guter Tag.

Die ersten anderthalb Wochen des Regelbetriebs stimmen uns zuversichtlich. Fast alle Schülerinnen und Schüler werden im Präsenzunterricht beschult, der reguläre Schulbetrieb kann grundsätzlich auch dann aufrechterhalten werden, wenn in Schulen oder ihrem Umfeld Corona-Infektionen auftreten.

Das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche umzusetzen und gleichzeitig den Gesundheitsschutz aller Beteiligten sicherzustellen, ist dennoch eine enorme Herausforderung.

In den letzten Tagen waren mehrere Schulen und Kitas von vereinzelten Corona-Fällen betroffen. Dass Corona-Fälle auch in oder im Umfeld von Bildungseinrichtungen auftauchen, ist nicht überraschend.
Die Zusammenarbeit aller Akteure hat gut funktioniert. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler bzw. Kita-Kinder wurden umgehend nach Hause geschickt und weitere Maßnahmen seitens der Gesundheitsämter eingeleitet. Alle anderen Lerngruppen konnten weiter im Präsenzunterricht unterrichtet und die Schließung eines gesamten Schulstandortes verhindert werden.

Dass das Land im Bereich des ÖPNV gemeinsam mit allen Landkreisen, dem Regionalverband Saarbrücken und den Verkehrsunternehmen schnelle Lösungen für eine bedarfsgerechte Taktung und Verstärkerbusse gefunden hat, ist ein wichtiges Signal zum Schulstart. Ich bin Ministerin Anke Rehlinger sehr dankbar dafür, dass sie mit den kommunalen Aufgabenträgern zielführende Gespräche geführt hat.

Uns eint das Ziel, dass so schnell wie möglich jeder fahrtüchtige Bus im Saarland eingesetzt wird, damit unsere Kinder gut und sicher in die Schule kommen.

Das Land wird den Kommunen die Kosten für zusätzliche Busse komplett aus Mitteln des ÖPNV-Rettungsschirms erstatten. An dieser Stelle gilt Dir, liebe Anke, mein persönlicher Dank.
Mein Fazit der ersten anderthalb Wochen ist: Unsere Konzepte greifen, unsere Meldeketten funktionieren und das Saarland wird seinem Ruf als Land der kurzen Wege und schnellen Lösungen einmal mehr gerecht.

7. Entschlossen handeln für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land

Wir bekamen sehr deutlich vor Augen geführt und erleben hautnah, wie elementar wichtig eine gute digitale Ausstattung unserer Schulen ist.

Deshalb brauchen wir ein Upgrade für unsere Schulen und unsere Schülerinnen und Schüler, damit sie digitale Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kompetenzen entwickeln, die auf Herausforderungen in der Zukunft vorbereiten, die wir heute noch nicht kennen, auf Berufe, die noch gar nicht existieren, auf die Nutzung von Technologien, die noch gar nicht erfunden worden sind.

Dazu bedarf es mehr individueller Förderung und multiprofessioneller Unterstützung, damit modernes Lernen verwirklicht werden kann. Gute Bildungspolitik im 21. Jahrhundert muss deshalb drei Prinzipien entsprechen: Sie muss digital sein, personell gut ausgestattet und im Ganztag aufgebaut.

Die ersten Grundsteine dafür sind gelegt.

7.1 Investitionen in die digitale Bildung sind Investitionen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe

Die digitale Zukunft ist jetzt!

Auf meine Initiative hat die Landesregierung deshalb massive Investitionen in die digitale Bildung beschlossen. Mit dem 50-Millionen-Euro-Investitionsprogramm „Digitale Bildung jetzt!“ starten wir das Upgrade für das Bildungssystem des 21. Jahrhunderts.

Zusammen mit dem DigitalPakt Schule stehen bis 2024 insgesamt 123 Millionen Euro für Investitionen in die digitale Bildung und den Ausbau der IT-Infrastruktur an den Schulen zur Verfügung.

Wir schnüren ein Gesamtpaket für die Digitalisierung von Schulen, welches Technologie, Infrastruktur, Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung integriert. Unsere Strategie ist integrativ, ganzheitlich und zukunftsgerichtet angelegt.

Wir sorgen dafür, dass alle Schülerinnen und Schülern ihren digitalen Rucksack packen können, mit Tablets für das digital unterstützte Lernen von zuhause und in der Schule. Das ist der Einstieg in die „Schulbuchausleihe 2.0“, wir denken analoge und digitale Medien zusammen. Hier habe ich Seit‘ an Seit‘ und in enger Zusammenarbeit mit den Schulträgern gehandelt und an dieser Stelle danke ich der kommunalen Familie für die enge, schnelle Abstimmung und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Bereits jetzt sind die ersten Geräte bestellt, 12.000 Tablets sind unterwegs. Am Landesinstitut für Pädagogik und Medien liegen als Erstausstattungsreserve weitere 1.000 Geräte bereit, um Schülerinnen und Schüler zielgerichtet und schnell für ein pandemiebedingtes Lernen von zuhause auszustatten.

Damit gehen wir auch einen großen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit. Nicht jede Familie verfügt über die finanziellen Mittel, ein geeignetes Tablet anzuschaffen. Dass jedes Kind das gleiche Schulbuch besitzt, ist eine Selbstverständlichkeit. Nun haben wir es geschafft, diese Selbstverständlichkeit auch in das 21. Jahrhundert zu übertragen.

Die Neuaufstellung der Schulbuchausleihe ist ein Paradigmenwechsel, der auch dazu genutzt werden soll, Schulen von administrativen Aufgaben in der Gerätewartung zu befreien und ihnen mehr Raum für die pädagogische Arbeit zu geben.

Digitale Hardware ist zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Schule der Zukunft. Sie ist kein Selbstzweck. Der Einsatz digitaler Technik muss immer einem sinnvollen pädagogischen Konzept folgen, das von unseren Lehrkräften auch umgesetzt werden kann. Dafür müssen wir unsere Lehrkräfte von Beginn an und über alle Phasen des Berufslebens weiterbilden und ausstatten.

Am Landesinstitut für Pädagogik und Medien habe ich deshalb Kompetenzteams für Digitales Unterrichten eingerichtet. Diese schnell verfügbaren digitalen Einsatzteams begleiten Schulen bei den Umsetzungsschritten der digitalen Bildung und sind unmittelbare Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Lehrkräfte und Schulen, deren Klassen beispielsweise in Quarantäne müssen, damit der Unterricht innerhalb weniger Stunden online weitergehen kann.

Wir erweitern fortlaufend unsere Fort- und Weiterbildungsangebote um digitale und innovative Konzepte und Inhalte.

Um den Schülerinnen und Schülern bereits in der Grundschule die grundlegenden Kenntnisse und Kompetenzen der digitalen Welt zu vermitteln, hat die Universität des Saarlandes auf Initiative meines Hauses ab dem Schuljahr 2020/21 den Zertifikatskurs „Informatische Bildung in der Primarstufe“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, zum kommenden Schuljahr fachintegrativ informatische Bildung bis zur Klassenstufen 7 und das Schulfach Informatik ab der Klassenstufe 8 anzubieten. Hierzu befindet sich ein Zertifikatskurs für Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarstufe I bereits in Entwicklung.

Zukünftig muss Informatik als Schulfach in allen Schulen zum Standard gehören. Die Grundlage dafür schaffen wir durch genügend gut ausgebildete Lehrkräfte, weswegen wir sowohl eine Professur für Didaktik der Informatik an der Universität des Saarlandes einrichten werden, als auch mehr Plätze für den lehramtsbezogenen Vorbereitungsdienst in Informatik in den staatlichen Studienseminaren vorsehen.

Digitalisierung bedeutet auch, schnelle Entscheidungen zu treffen und agil zu bleiben. In Rekordzeit hat das Ministerium für Bildung und Kultur zusammen mit dem Landesinstitut für Pädagogik und Medien eine Lernplattform eingerichtet: Unsere saarländische Bildungscloud, die Online-Schule Saarland. Sie stand bereits am dritten Tag der Schulschließungen allen Schulen zur Verfügung – rechtssicher, datenschutzkonform, pädagogisch erprobt und anschlussfähig.

Seit März haben wir diese Bildungscloud stetig weiterentwickelt, noch nutzerfreundlicher gestaltet und sukzessive mit pädagogischen Inhalten gefüllt. In einem nächsten Schritt wird die Bildungscloud um einen Messengerdienst und eine App ergänzt und die Usability weiter verbessert. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Familien auf einer datenschutzsicheren Grundlage schnell zu erreichen, ist mir vor dem Hintergrund der Pandemie sehr wichtig.

Auch hier dürfen wir die Kitas nicht vergessen: Bereits die Jüngsten an digitale Medien zu gewöhnen, Eltern früh mit einzubinden, aber auch Kommunikation durch digitale Medien zu erleichtern, ist die nächste Herausforderung. Digitales Lernen ist mehr, als zu wissen, wie man mit digitaler Technik umgeht. Es geht um den Querschnitt zwischen Informatik, Arbeit 4.0, digitalem Lernen, informatischer Medienbildung und der Aneignung von Wissen über die moderne Gesellschaft.

Ich werde daher die Ausweitung des Schulfaches Informatik vorantreiben. Es geht hier um Kernkompetenzen, die heute gefordert sind. Bei Informatischer Bildung geht es darum, die digitale Welt zu verstehen, die Fähigkeit weiterzugeben, diese digitale Welt sowohl technologisch, also auch gesellschaftlich und kulturell zu gestalten. Das Basiscurriculum Medienbildung ist hierbei wichtige Lehrplangrundlage. Wir müssen die Perspektive ausweiten, bei den Kleinsten anfangen.

Unser Anspruch muss sein: Wir bilden an unseren Schulen die Innovationsmacherinnen und -macher der Zukunft aus.

Das können wir aber nicht alleine. Hier müssen wir alle Teile der Gesellschaft und eine breite Expertise versammeln und nutzen. Deshalb werde ich im Ministerium für Bildung und Kultur eine Task Force „Medienbildung und Digitalisierung“ mit externer Unterstützung und multiprofessioneller Perspektive installieren. Sowohl regionale, als auch überregionale Expertinnen und Experten aus der Schul- und IT-Praxis sowie der Arbeitswelt werde ich hier einbinden.

Dabei gilt es, verschiedenste Bausteine der Bildung des 21. Jahrhunderts zusammenzusetzen. Wir müssen vorankommen bei

  • der Konzeption für systematisierte, vernetzte und frei zugängliche Plattformen mit Lehr- und Lernmaterialien für alle Fächer,
  • der Entwicklung intelligenter Lernsoftware,
  • und dem Ausbau der Online Schule Saarland.

Wir flankieren die Maßnahmen durch den Aufbau eines „Netzwerks des Vertrauens“, indem wir transparent über die Gestaltung des technischen Wandelns im Bildungsbereich informieren. Die Schulen lassen wir dabei mit Fragen des Datenschutzes, der Datensicherheit nicht allein. Mit diesem Maßnahmenbündel machen wir sowohl unsere Kinder, als auch unser Land nachhaltig fit für die Zukunft.

Mein Ziel ist es, das Saarland zum Vorreiter bei der digitalen Bildung zu machen, denn Bildung und kluge Köpfe sind die Rohstoffe der Zukunft unseres Landes. Die Pandemie ist dabei ein Beschleuniger.

7.2 Bessere personelle Ausstattung

Wir müssen aber nicht nur in digitale Technik investieren, sondern auch in eine bessere personelle Ausstattung. Mein Ziel ist es, Hilfe dort, wo sie gebraucht wird, schnell und effektiv zu den Kindern und Jugendlichen zu bringen: Fachlich fundiert und mit Blick auf den Gesamtbedarf einer Schule oder Kita.

Moderne Schulen müssen multiprofessionell arbeiten, um den heutigen Anforderungen an Bildung gerecht zu werden. Der Lern- und Lebensraum Schule muss so ausgestattet werden, dass Schülerinnen und Schüler gerechte Bildungschancen haben und ihre ganzheitliche Entwicklung im Vordergrund steht.

Es freut mich daher besonders, dass es mir gelungen ist, zwei wesentliche Trendwenden in der personellen Ausstattung unserer Schulen auf den Weg zu bringen:

Bis 2022 werden 351 Lehrkräfte mehr zur Verfügung stehen als bisher geplant. Der Stellenabbau in der laufenden Legislaturperiode ist beendet. Ich habe beim Schulpersonal eine klare Richtungsänderung durchgesetzt. Mit dieser wichtigen Entscheidung senden wir ein klares Signal an unsere Schulen, die Herausforderungen, die nun durch die Pandemie entstanden sind, auch mit einer guten personellen Ausstattung beantworten zu können.

Zum festen Stamm der Multiprofessionellen Unterstützungsteams gehören die Regel- und Förderschullehrkräfte. Die Erfahrung an den Schulen zeigt, dass Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ebenfalls Teil des festen Teams sein sollten. Sie sind zudem Schnittstelle zwischen Jugend- und Bildungspolitik und daher von besonderer Bedeutung.

Ziel ist die flächendeckende und gleichzeitig bedarfsorientierte Versorgung aller Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen mit Angeboten der Schulsozialarbeit. Erstmals wird es an allen saarländischen allgemeinbildenden Schulen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter geben. Das ist ein großer Erfolg und ein Gewinn für unsere Schülerinnen und Schüler.

Schule ist ein sozialer Ort – sie muss deshalb auch Ort der Schulsozialarbeit sein. Dieser Tatsache tragen wir mit dem neuen System der Schulsozialarbeit Rechnung. Sozialpädagogische Fachkräfte arbeiten mit Lehrkräften gleichberechtigt zusammen und bilden mit präventiven und intervenierenden Unterstützungs- und Hilfsangeboten eine wichtige Säule für die soziale und persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen.

Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung sollen die multiprofessionellen Strukturen ausgebaut und bestehende Netzwerkstrukturen gestärkt werden. Hierzu werde ich im Rahmen der Überarbeitung des Saarländischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes Vorschläge machen. Erste Erfahrungen sammeln wir im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes bei der zusätzlichen Personalisierung besonders herausgeforderter Kita-Standorte. Es geht darum, die bestausgebildeten und zusätzliche Fachkräfte für unsere Jüngsten zu gewinnen.

Daher wird seit Beginn des Schuljahres 2019/20 ein neues Modell der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung umgesetzt. Es handelt sich um eine vergütete, praxisintegrierte, dualisierte PiA-Ausbildung an den Akademien für Erzieher und Erzieherinnen. Hierzu werden jährlich insgesamt 93 Schulplätze an drei Schulstandorten unserer öffentlichen Fachschulen in St. Wendel, Saarbrücken und Saarlouis angeboten.

Die PiA-Fachschülerinnen und -schüler werden nicht auf den Fachkräfteschlüssel angerechnet, d.h. sie stehen zusätzlich zur Verfügung. Durch das neue Ausbildungsmodell begeistern wir mehr Menschen für das Berufsfeld, sichern gleichzeitig die hohe Qualität der Ausbildung sichern und können die Theorie-Praxis-Verzahnung noch weiter steigern.

Wir gehen neue Wege in der Fachkräftesicherung für Erzieherinnen und Erzieher. Auch hier kann ich mir mehr vorstellen. Die Nachfrage bei den Kita-Trägern steigt. Fachkräftesicherung, Zufriedenheit im Beruf und Ausweitung auf weitere Fachkräfte an unseren Kitas sind die Antwort auf den Personalbedarf in Kitas. Das lässt sich das Land auch weiterhin etwas kosten, auch ohne Bundesförderung wird das Programm weiterlaufen.

7.3 Mit aller Kraft die Ganztagsbetreuung an unseren Schulen stärken und weiter ausbauen

Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Ganztagsangebots an unseren Schulen wurde in der Zeit des pandemiebedingten Lockdowns besonders offensichtlich. Die Schülerinnen und Schülern, die von zuhause gelernt haben, mussten nicht nur auf die Lehrkräfte als Unterrichtsvermittler verzichten, sondern auch auf die vertrauten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner unterschiedlicher Professionen, die in einer Ganztagsbetreuung für die Belange und Anliegen der Kinder und Jugendlichen zur Verfügung stehen.

Und das war – wie ja bereits eine Reihe von Studien gezeigt hat – mit erheblichen negativen Auswirkungen für das Sozialgefüge der Familien verbunden. Die Leidtragenden sind hier nicht nur, aber vor allem, die Kinder.

Die große Bedeutung der Ganztagsangebote unserer Schulen wurde aber auch – wie in dem vielzitierten Brennglas – sichtbar beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für die saarländische Landesregierung können all‘ diese Erfahrungen, die Familien im Umgang mit der Pandemie gemacht haben, einzig und allein in der Konsequenz münden, mit aller Kraft die Ganztagsbetreuung an unseren Schulen zu stärken und weiter auszubauen.

Gerade mit Blick auf den vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulbereich ab 2025 gilt es nun, verstärkt in die Ganztagsbereiche unserer Schulen zu investieren – und zwar sowohl in den Gebundenen, als auch in den Freiwilligen Ganztag. Unsere Schulen müssen fit gemacht werden, um den Bedarfen der Eltern in einer modernen Gesellschaft und natürlich insbesondere den Bedürfnissen der Kinder angemessen gerecht zu werden.

Dazu brauchen wir, neben zusätzlichem Personal, natürlich auch mehr Schulraum. Zur Unterstützung der Schulträger bei der Aufgabe, ihre Schulgebäude zukunftssicher zu machen, werden Bundesmittel in erheblichem Umfang ins Saarland fließen müssen. Der Bund will in diesem Kontext insgesamt 3,5 Milliarden Euro für alle Bundesländer zur Verfügung stellen.

Da diese Summe zur Umsetzung eines Rechtsanspruchs aus Sicht der Länder als bei Weitem nicht ausreichend angesehen wird, werde ich mich als Ministerin, mit meinen Kolleginnen und Kollegen anderer Bundesländer, für eine Aufstockung der Bundesmittel einsetzen. Bislang ist der Bund bereit, rund 40 Millionen Euro ins Saarland fließen zu lassen, insgesamt rechnen wir im Saarland mit Investitionen von ca. 70 Millionen Euro – hier bleiben also noch dicke Bretter zu bohren.

In einem ersten Schritt werden nun in einer Art „Sofortprogramm“ zunächst 9 Millionen Euro an Bundesmitteln in den saarländischen Schulen investiert werden können. Diese kurzfristigen Finanzhilfen sollen auch einen wichtigen konjunkturellen Impuls setzen.

Ganztag bedeutet auch hier nicht nur die bloße Ausweitung der Räume. Ganztag bedeutet, die Schule als Lern- und Lebensraum zu gestalten – als einen Ort, den man gerne besucht. Ein Ort, der Raum für inklusive, multiprofessionell ausgestattete und digitale Bildung bietet.

8. Ausblick

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf die Herausforderungen, mit denen sich Schule und Kitas konfrontiert sehen. Die Corona-Krise hat Handlungsfelder offengelegt und notwendigerweise zu treffende politische Entscheidungen wesentlich beschleunigt. Es hat sich mehr als je zuvor gezeigt, dass unsere Kitas und Schulen für unsere Familien und unsere Gesellschaft tragende Säulen sind.

Und dabei geht es heute nicht mehr bloß um die Betreuung der Kinder. Es hat sich gezeigt, wie wichtig unsere Bildungseinrichtungen für das soziale Lernen und die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder und Jugendlichen sind.
Die Richtschnur des Handelns dieser Landesregierung ist klar: Wir wollen und werden die richtigen Schlüsse aus dieser Krise ziehen. Es geht um gute Bildung, die nur gemeinsam gelingen kann: Digital, personell gut ausgestattet und im Ganztag eingebettet.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, die im Hier und Jetzt gestaltet wird.

Manche empfinden die Lage als bedrohlich. Und sicherlich muss man sorgsam agieren und wachsam bleiben.

Aber es ist auch eine chancenreiche Herausforderung für eine nachhaltige, zukunftsfähige Bildungspolitik. Und damit eine große Chance für unser Land.

Packen wir es gemeinsam weiter an.

Glück Auf!