Mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen
Jugendbeteiligungsgesetz geht in externe Anhörung
„Für unsere Demokratie ist die Mitwirkung aller Bevölkerungsgruppen unverzichtbar. Mit dem Jugendbeteiligungsgesetz möchten wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Saarland nachhaltig stärken und landesgesetzlich absichern. Ferner sollen geeignete Rahmenbedingungen und bedarfsgerechte Beteiligungsformate auf allen Ebenen etabliert werden. Bei einem Gesetz für Kinder und Jugendliche müssen eben diese auch mitarbeiten können, denn sie wissen besonders gut, was sie als junge Menschen brauchen. Daher wurden bei der Gesetzesausarbeitung auch die Meinungen, Ideen und Kritiken junger Menschen während des ersten Landesjugendforums im November berücksichtigt,“ sagt Jugend- und Sozialminister Magnus Jung zur Einleitung der externen Anhörung des Jugendbeteiligungsgesetzes, zu der der Ministerrat am 27. Februar 2024 seine Zustimmung erteilt hat.
Der Gesetzesentwurf umfasst folgende zentrale Elemente:
- Landesweit und kommunal wird die Beteiligung bei Belangen von jungen Menschen verpflichtend geregelt.
- Auf Landesebene werden die Instrumente gesetzlich festgelegt und direkte Beteiligungsverfahren fixiert. Hierzu zählen unter anderem die zweijährliche Durchführung eines Landesjugendforums sowie die Einrichtung eines Prüfverfahrens auf Jugendrelevanz von Gesetzesvorhaben („Jugendcheck“).
- Auf kommunaler Ebene verbleibt die Ausgestaltung geeigneter Beteiligungsformate vor Ort in kommunaler Zuständigkeit.
- Zur Umsetzung der Instrumente auf Landesebene und zur Unterstützung bzw. Beratung der kommunalen Ebene wird eine Fach- und Servicestelle Jugendbeteiligung eingerichtet.
„Ich sehe in der Partizipation junger Menschen bei politischen Entscheidung in erster Linie eine große Chance. Sie trägt in zahlreichen Fragestellungen zu einer besseren Entscheidungsfindung bei und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie.“
Jugend- und Sozialminister Magnus Jung
Medienansprechpartner
Sandy Stachel
Pressesprecherin
Franz-Josef-Röder-Straße 23
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