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| Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit | Soziales, Gesundheit, Pflege, Arbeit

Saarländischer Landtag stimmt Ressorthaushalt zu

Schwerpunkte Armutsbekämpfung, Pflege, Krankenhausfinanzierung, Arbeit und Gesundheitswesen

Am heutigen Plenartag wurde der Haushalt für das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit verabschiedet. Schwerpunkte in der Haushaltsplanung des Ressorts sind insbesondere die Stärkung der Pflege, die Armutsbekämpfung, die Arbeitsmarktpolitik und das Gesundheitswesen. Insgesamt wurde das Haushaltsbudget um 8% bzw. 50 Millionen Euro erhöht – damit stehen dem Ressort, inklusive dem Landesamt für Soziales, 675 Millionen Euro zur Verfügung.

Nachhaltige Stärkung der Pflege

Ein zentrales Ziel in der saarländischen Gesundheits- und Pflegepolitik in den kommenden Jahren ist die nachhaltige Stärkung der Pflege durch die kontinuierliche Steigerung der Zahl der Pflegebeschäftigten um 4.000 bis zum Ende des Jahrzehnts. Dieses Ziel kann nur mit einem Bündel von Maßnahmen erreicht werden. Dafür wurde Anfang der Woche die Konzertierte Aktion Pflege gestartet. Mit allen wesentlichen Akteur:innen gemeinsam soll dieser Prozess intensiv, transparent und mit wissenschaftlicher Expertise begleitet werden. Minister Dr. Jung dazu: „Wir haben aktuell einen Pflegenotstand, der zu Lasten derer geht, die gepflegt werden müssen, zu Lasten derer die die Pflege leisten und auch zu Lasten der Träger. Der Pflegenotstand ist also dringend gemeinsam zu bekämpfen.“

Ein zentraler Baustein bei der Stärkung der Pflege ist die Erhöhung der Ausbildungsplätze. Die im Jahr 2020 begonnene Neuordnung der generalistischen Pflegeausbildung zur/m Pflegefachfrau bzw. –mann sowie zur/m Pflegeassistentin/en hat sich mittlerweile gut etabliert. Das Land wird daher im kommenden Jahr Mittel von insgesamt 15 Mio. Euro – und damit rund 600.000 Euro mehr als zuvor – für die Förderung von rund 3.000 Pflegefachkräften und 500 Pflegeassistenten zur Verfügung stellen.

 

Krankenhausfinanzierung

Die Krankenhäuser des Saarlandes sind aktuell in einer schwierigen Lage, u.a. durch die Energiepreisentwicklung. Zudem kämpfen sie mit erheblichen Personalausfällen wodurch ganze Stationen nicht besetzt und deswegen geschlossen sind. Eine große Entlastung ist die vom Bund zugesagten Hilfe zur Abfederung der Energiekosten in Höhe von 6 Mrd. Euro für die Krankenhäuser, für die Landesregierung in Berlin sehr gekämpft hat.

Mit den nun vorliegenden Vorschlägen der Regierungskommission Lauterbach wird ein echter Systemwechsel eingeläutet: Die Wechsel von Fallpauschalen hin zu Vorhaltekosten, die Überwindung der Sektorengrenze zwischen stationärer und ambulanter Behandlung, sowie die Ankündigung, der Bund werde sich wieder verstärkt in die Krankenhausförderung einbringen, sind Ansätze, die helfen werden Fehlsteuerungen der Vergangenheit zu überwinden. Konkrete erste Ergebnisse sind 1,4 Mio. Euro für Geburtshilfe und mehr Geld für die Pädiatrie.

„Das Land hat derzeit für die Förderung von Investitionen in Krankenhäuser so viel Geld zur Verfügung wie noch nie - wegen Preissteigerungen und Planänderungen haben viele Träger aber ihre Maßnahmen zurückgestellt und deshalb fließt derzeit wenig Geld ab. Wir aktualisieren derzeit die Förderplanung“ so Dr. Magnus Jung.

 

Quartiersbezogene Armutsbekämpfung

Armutsbekämpfung ist eine zentrale Aufgabe für die Landespolitik, neben den Instrumenten Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Wohnen, soziale Teilhabe und familiäre Situation, die in der Verantwortung des Sozialministeriums liegen, sind die Politikfelder Verkehr, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Bildung und Migration von Bedeutung. „Möchten wir den Menschen in ihren Quartieren eine tatsächliche Veränderung ermöglichen, müssen wir in allen Bereichen die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bündeln. Eine Zusammenarbeit in der Landesregierung, mit den Landkreisen bzw. dem Regionalverband sowie den Trägern ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg,“ betont Minister Dr. Magnus Jung.

 

Arbeitsmarktpolitik

Die saarländische Wirtschaft befindet sich in einem umfassenden Strukturwandel. Wirtschaft und Arbeitsmarkt stehen dabei aufgrund der Besonderheiten der regionalen Wirtschaftsstruktur mit ihren Schwerpunktbranchen Automotive und Stahl, der starken Exportorientierung, den sich wandelnden Anforderungen aufgrund der Digitalisierung sowie des stark voranschreitenden demographischen Wandels im besonderen Maße unter Druck. Mit einem Budget von 800.000 Euro wird haushaltsrechtlich die Grundlage gelegt, um Strukturwandelprozesse aktiv begleiten zu können.

 

Digitalisierung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Mit der guten Vernetzung und dem Sitz von vielen hochkarätigen und innovativen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen befindet sich das Saarland in einer sehr guten Ausgangslage, um eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung im Gesundheitswesen einzunehmen. Um dieses Vorhaben anzugehen, wurden bereits erste Gespräche geführt, Projektförderungen angestoßen und der Haushaltstitel auf 300.000 Euro für das Jahr 2023 erhöht. Minister Jung kündigte im Plenum an, dass es hierzu im nächsten Jahr gemeinsam mit den Kassen, den Krankenhäusern und den niedergelassenen Ärzt:innen einen Digitalisierungskongress für das Gesundheitswesen im Saarland geben wird.

In Anbetracht der durch die Grenze bedingten Einschränkungen für die wohnortnahe Versorgung und der bestehenden Schwierigkeiten, die sich aus den tatsächlichen oder vermeintlichen Unterschieden in den Gesundheits- und Finanzierungssystemen der Länder ergeben, soll eine echte grenzüberschreitende Gesundheitsregion geschaffen werden. Daher wurden die Haushaltsmittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich von 40.000 Euro auf 100.000 Euro kräftig aufgestockt. Langfristig sollen Voraussetzungen geschaffen werden, einen Gesundheitskorridor zu etablieren.

 

Zudem wurden im aktuellen Haushalt Gelder für weitere wichtige Maßnahmen bereitgestellt, beispielsweise für die Förderung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, für Fachberatungsstellen bei Gewalt gegen Frauen und Kinder oder für ein psychosoziales Zentrum für zugewanderte Menschen, um abschließend einige Beispiele zu nennen.

Medienansprechpartner

Koba Krause
Pressesprecherin

Franz-Josef-Röder-Straße 23
66119 Saarbrücken

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