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Landesbetrieb für Straßenbau | Straße, Verkehr

Genehmigung von grenzüberschreitendem gewerblichen Güterkraftverkehr

Wer als Unternehmer/in gewerblichen Güterkraftverkehr mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (einschließlich Anhänger) betreiben will, benötigt dazu eine Erlaubnis, eine  EU-Lizenz.

Als Antragsteller/in müssen Sie die folgenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen:

Persönliche Zuverlässigkeit der verantwortlichen Personen
Finanzielle Leistungsfähigkeit
Fachliche Eignung
Dazu benötigen sie folgende Unterlagen:

  • ein ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular
    Gewerbeanmeldung bzw. letzte Gewerbeummeldung bei bereits bestehendem Gewerbe (Kopie)
    eine Eigenkapitalbescheinigung und bei Bedarf mit Zusatzbescheinigung
    a) Stichtag darf nicht länger als ein Jahr zurückliegen (letzter Jahresabschluss) 
    b) vom Steuerberater ausgefüllt und unterschrieben

    Antrag auf Erteilung einer Fahrerbescheinigung (PDF, 366KB, Datei ist nicht barrierefrei)
    Antrag auf Erteilung einer ER/EG-Lizenz (PDF, 50KB, Datei ist nicht barrierefrei)
    Eigenkapitalbescheinigung (PDF, 11KB, Datei ist nicht barrierefrei)
    Zusatzbescheinigung (PDF, 13KB, Datei ist nicht barrierefrei)

  • vollständiger, aktueller Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (Kopie)
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden Belegart O
    a) für den Unternehmer (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate
    b) für den Verkehrsleiter (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
  • Auskunft Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden Belegart 9
    a) für den Unternehmer (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
    b) für den Verkehrsleiter (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate) 
  • Bescheinigung über die fachliche Eignung zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte (Zuständig die IHK des Saarlandes, Herrn Arnold 0681/9520-810)
  • Nachweis über das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Verkehrsleiter
    a) wenn nicht der Unternehmer selbst Verkehrsleiter ist
    b) detaillierter Vertrag (Kopie)
    c) Angaben zu Tätigkeiten in sonstigen Unternehmen (Anschrift, Art der Tätigkeit) oder schriftliche Fehlanzeige
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung
    o der Gemeinde oder Stadt
    o des zuständigen Finanzamtes
    o der Krankenkassen
    o der Berufsgenossenschaf
  • Fahrzeugliste sowie Kopie der Zulassungsbescheinigung aller Fahrzeuge (bei Mietfahrzeugen zusätzlich eine Kopie des Mietvertrages)
    Nur wenn diese Unterlagen komplett bei uns eingegangen sind, können wir Ihren Antrag auf EU-Lizenz bearbeiten.

Der Landesbetrieb ist auch zuständig für die Bescheinigungen für Fahrer/innen aus Nicht-EU Ländern nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG).

Ferner wird vom Fahrpersonal benötigt:

  • der Versicherungsschein
  • eine Arbeitsgenehmigung oder einen Aufenthaltstitel
  • der Führerschein
  • der Personalausweis

Der Landesbetrieb erteilt ebenfalls die Bescheinigung für die Weiterbildung nach der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung

Diese Verordnung bezieht sich ausschließlich auf den Personenverkehr und auf  Fahrer aus sogenannten Drittstaaten (außerhalb der EU).

Zuständig für die Erteilung der EU-Lizenzen, der Fahrerbescheinigungen und der Bescheinigung für die Weiterbildung nach der Berufskraftfahrer-Qualifikationsverordnung ist im Saarland der Landesbetrieb für Straßenbau

Annemarie Jungmann
Verkehrsverwaltung

Peter-Neuber-Allee 1
66538 Neunkirchen

Christian Adams
Verkehrsverwaltung

Peter-Neuber-Allee 1
66538 Neunkirchen