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Änderungen der Eingliederungshilfe mit Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)

Durch das Bundesteilhabegesetz werden die Leistungen für die Betreuung in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe zum 01.01.2020 neu geregelt. Einen Nachteil haben die Leistungsempfänger hierdurch nicht zu befürchten.

Zukünftig werden die Leistungen der Eingliederungshilfe (z. B. Wohnheimbetreuung, Hilfe zum selbstbestimmten Leben, Werkstatt für Menschen mit Behinderung, etc.) getrennt von den sog. existenzsichernden Leistungen (z. B. Grundsicherung, Barbetrag, Bekleidungspauschale, etc.) gewährt. Ab dem 01.01.2020 wird das Landesamt für Soziales die Fachleistungen der Eingliederungshilfe gewähren, während die existenzsichernden Leistungen von den saarländischen Landkreisen bzw. vom Regionalverband Saarbrücken als örtliche Träger der Sozialhilfe gewährt werden.

Da für diese existenzsichernden Leistungen ab dem 01.01.2020 nicht mehr das Landesamt für Soziales, sondern die Sozialämter der Landkreise bzw. des Regionalverbandes Saarbrücken zuständig sind, ist es erforderlich, dass die Leistungsempfänger rechtzeitig einen förmlichen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung bei dem für Sie zuständigen Sozialamt stellen (Antragsformulare der einzelnen Landkreise bzw.des Regionalverbandes finden Sie ganz unten).

Für die Eingliederungshilfe müssen keine neuen Anträge gestellt werden, da diese weiterhin vom Landesamt für Soziales geleistet werden.

Die Leistungsempfänger erhalten zukünftig separat einen Leistungsbescheid für die Eingliederungshilfe (Landesamt für Soziales) und einen Leistungsbescheid für die existenzsichernden Leistungen (Kreissozialamt).

Was ändert sich konkret für die Leistungsempfänger?

Die Leistungsempfänger die bisher über ein Einkommen verfügt haben (z. B. Rente, Wohngeld, Werkstattlohn, etc.), haben dieses teilweise als Kostenbeitrag an das Landesamt für Soziales abgeführt. Ab dem 01.01.2020 darf dieses Einkommen nicht mehr an das Landesamt für Soziales überwiesen werden. Die Leistungsempfänger behalten dieses Einkommen zukünftig in eigener Verantwortung und bezahlen damit bestimmte Entgelte an ihre Wohneinrichtung für bestimmte Leistungen (z. B. Verpflegung, Wohnraumüberlassung, etc.). Auch können sie einen bestimmten Teil ihres Einkommens als „Taschengeld“ (ehemals Barbetrag) und für den Kauf von Bekleidung (ehemals Bekleidungspauschale) verwenden. Welche Leistungen aus diesem Einkommen zu vergüten sind, teilt ihnen ihre Wohneinrichtung mit.

Wenn die Leistungsempfänger über kein oder zu wenig Einkommen verfügen, erhalten diese - wie bereits dargestellt - hierfür zusätzlich existenzsichernde Leistungen von dem Kreissozialamt.

Die Vergütung für die Eingliederungshilfe wird weiterhin vom Landesamt für Soziales direkt an die Wohneinrichtung gezahlt, sodass sich hierbei keine Veränderungen ergeben.

Wer kann beraten?

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Soziales und der Kreissozialämter stehen gerne beratend zur Seite.

Daneben stehen die im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes neu geschaffenen Beratungsbüros zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um ein kostenloses Beratungsangebot für Menschen mit Behinderung sowie deren Angehörige. Diese Beratungsbüros können umfassend und ganzheitlich individuellen Orientierung-, Planungs- und Entscheidungsprozess beraten und begleiten. Im Saarland sind bereits im Landkreis Saarlouis, im Regionalverband Saarbrücken und im Landkreis Merzig-Wadern entsprechende Beratungsbüros eingerichtet worden. Die Adressliste finden Sie unten unter „Ansprechpartner“.

Was müssen die Leistungsempfänger tun?

Da die Leistungsempfänger auch zukünftig mit ihrer Wohneinrichtung bestimmte Verträge abschließen müssen (z.B. Betreuungsvertrag, Vertrag zur Wohnraumüberlassung, u. ä.), wenden diese sich bitte zeitnah an die Verwaltung ihrer Wohneinrichtung und fragen nach, ob und welche Verträge zukünftig abzuschließen sind.

Da die Leistungsempfänger zukünftig die existenzsichernden Leistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung) direkt ausbezahlt bekommen, benötigen sie grundsätzlich ein eigenes Bankkonto. Die Verwaltung des Geldes oder die Organisation des Bankkontos kann selbstverständlich auch von den Betreuerin oder dem Betreuer der Leistungsempfänger wahrgenommen werden.

Damit das für die einzelnen Leistungsempfänger zuständige Kreissozialamt den Anspruch auf existenzsichernden Leistungen prüfen und ggf. bewilligen kann, füllen die Leistungsempfänger bitte das für den Landkreis/Regionalverband zuständige Formularblatt aus und senden dieses an das zuständige Sozialamt des Landkreises / des Regionalverbandes.

Das ausgefüllte Formblatt stellt gleichzeitig den ausdrücklichen Antrag auf Gewährung existenzsichernder Leistungen dar.

Zusätzlich wird das Landesamt für Soziales den Leistungsempfängern betreffende, personenbezogene (Sozial-)Daten, die im Rahmen der bisherigen Eingliederungshilfebezuges vom Landesamt für Soziales erhoben wurden und deren Kenntnis für die Prüfung der Ansprüche auf existenzsichernde Leistungen notwendig ist, an das jeweils zuständige Sozialamt übermitteln. Mithilfe dieser Daten kann das zuständige Sozialamt den Ansprüchen auf existenzsichernde Leistungen umgehend prüfen, um rechtzeitig eine Entscheidung über die Ansprüche treffen zu können.

Ansprechpartner der Landkreise/des Regionalverbandes - Ergänzende Beratungsbüros im Saarland

Regionalverband Saarbrücken

Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.
Futterstraße 27
66111 Saarbrücken
Tel.: 0681-9104770

Fr. Annette Pauli
Mobil: 0176-85649008

Fr. Julia Sand
Mobil: 01520-7523889

Fr. Lea Imorde
Mobil: 01520-7523817

Fr. Renate Schorr
Mobil: 01525-9667746


passgenau e. V.
Fr. Janine Barrois
Lampertstraße 2 - 4
66111 Saarbrücken
Tel.: 0681-84491830

Landkreis Saarlouis

Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.
Merziger Straße 51
66763 Dillingen
Tel.: 0681-9104770

Landkreis St. Wendel

Lebenshilfe Landesverband Saarland e. V.
Fr. Anne Kiefer
St. Floriansweg 7
66606 St. Wendel
Mobil: 0170 5546721
Tel: 06851 9301 605

Landkreis Neunkirchen

Lebenshilfe Landesverband Saarland e. V.
Fr. Franziska Theobald
Bliespromenade 5
66538 Neunkirchen
Tel.: 06821-98196015
Mobil: 0170-6951681

Landkreis Merzig-Wadern

Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.
Am Seffersbach 5
66663 Merzig
Tel.: 0681-9104770

Saarpfalz-Kreis

Lebenshilfe Landesverband Saarland e. V.
Fr. Jana Herrenschmidt
Klaus-Tussing-Straße 2a
66386 St. Ingbert
Tel.: 0170-5932150 

Hier finden sie die Formulare der Landkreise/des Regionalverbandes

Antrag auf Leistungen der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt für Leistungsberechtigte in einer besonderen Wohnform Regionalverband Saarbrücken (docx, 246KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Antrag auf Leistungen der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt für Leistungsberechtigte in einer besonderen Wohnform Landkreis Neunkirchen  (docx, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Antrag auf Leistungen der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt für Leistungsberechtigte in einer besonderen Wohnform Landkreis Merzig-Wadern  (docx, 83KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Antrag auf Leistungen der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt für Leistungsberechtigte in einer besonderen Wohnform Landkreis Saar-Pfalz (docx, 270KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Antrag auf Leistungen der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt für Leistungsberechtigte in einer besonderen Wohnform Landkreis Saarlouis (docx, 101KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Antrag auf Leistungen der Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt für Leistungsberechtigte in einer besonderen Wohnform Landkreis St.Wendel  (docx, 93KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Informationen in Leichter Sprache

Ab dem Jahr 2020 gelten neue Regeln für Ihre Wohn-Unterstützung. 
Diese neuen Regeln verändern die Leistungen für Menschen mit Behinderung. 

Bisher war es so:

Sie haben Geld bekommen, zum Beispiel als Rente oder als Kinder-Geld oder als Werkstatt-Lohn.
Dieses Geld nennt man Einkommen. 

Dieses Einkommen haben Sie direkt an das Landesamt für Soziales gezahlt. 
Mit diesem Geld hat das Landesamt für Soziales Leistungen in Ihrer Wohn-Einrichtung bezahlt, zum Beispiel Essen, Kleidung, Taschen-Geld. 

Das Landesamt für Soziales hat zusätzlich auch anderes Geld für Ihre Unterstützung gezahlt. 

Ab dem Jahr 2020 wird es so sein:

Ihr Einkommen wird nicht mehr an das Landesamt für Soziales gezahlt.
Sie bekommen Ihr Einkommen direkt ausgezahlt. 

Deswegen brauchen Sie jetzt ein eigenes Bank-Konto.
Auf dieses Bank-Konto wird das Geld für Sie gezahlt. 
Ein solches Bank-Konto kann auch von Ihrer Familie oder Ihrem Betreuer eingerichtet werden. 

Ihre Leistungen für Ihr Alltags-Leben:

Mit Ihrem Einkommen müssen Sie ab dem Jahr 2020 einige Leistungen selbst bezahlen. 
Diese alltäglichen Leistungen können zum Beispiel sein: Das Wohnen in Ihrer Einrichtung, Essen und Trinken, Kleidung oder Taschen-Geld.

Ihre Leistungen in Ihrer Wohn-Einrichtung:

Die Betreuung und Unterstützung in Ihrer Wohn-Einrichtung wird weiter vom Landesamt für Soziales bezahlt.

Sie schließen einen Vertrag mit Ihrer Wohn-Einrichtung. Sie können damit entscheiden, welche Unterstützung Sie bekommen. 
Sie können auch entscheiden, welche weiteren Leistungen Sie von der Wohn-Einrichtung haben wollen. 

Weitere Leistungen sind zum Beispiel eine größere Betreuung (Assistenz), bestimmtes Essen und Trinken und Freizeit-Angebote.

In dem Vertrag steht, wieviel Geld Sie an die Wohn-Einrichtung noch zahlen müssen. 
Hierfür brauchen Sie das Bank-Konto. Von diesem Bank-Konto wird das Geld an die Wohn-Einrichtung gezahlt. 

Geld für das Alltags-Leben:

Es kann sein, dass Sie zu wenig Einkommen oder Vermögen haben. 
Bisher hat das Landesamt für Soziales Ihnen das nötige Geld als Taschen-Geld oder für Kleidung bezahlt. 

Ab dem Jahr 2020 zahlt Ihnen das Kreis-Sozial-Amt dieses Geld. 
Das Kreis-Sozial-Amt ist das Sozial-Amt von dem Land-Kreis, in dem Sie wohnen. Das ist zum Beispiel der Regional-Verband Saarbrücken oder der Land-Kreis Saarlouis. 

Das Sozial-Amt muss wissen, wo Sie leben und wie Sie leben. 
Das weiß auch schon das Landesamt für Soziales.
Das Landesamt für Soziales gibt diese Informationen an das Sozial-Amt weiter. 
Mit diesen Informationen kann das Sozial-Amt das Geld an Sie zahlen. 

Das Sozial-Amt braucht aber noch weitere Informationen. Diese Informationen braucht das Sozial-Amt direkt von Ihnen. 
Deswegen müssen Sie ein Formular ausfüllen und an das Sozial-Amt schicken.

Das Formular finden Sie hier auf der Internetseite des Landesamtes für Soziales unter der Überschrift "Formulare der Landkreise/des Regionalverbandes".

Sie haben keine Nachteile zu befürchten. 

Sie müssen nur noch das ausgefüllte Formular an das Sozial-Amt schicken. 

Und Sie müssen nur noch ein eigenes Bankkonto einrichten.

Sonst müssen Sie im Moment nichts machen. 

Es kann sein, dass das Sozial-Amt noch weitere Informationen braucht.
Dann wird sich das Sozial-Amt bei Ihnen melden.