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| Justizvollzugsanstalt Ottweiler | Vollzug

Informationen für Angehörige und Bekannte von Inhaftierten

Besuchsregelung und Kontaktdaten der Besuchsabteilung

Die Inhaftierten haben das Recht, mit Personen außerhalb der Anstalt nach den für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Saarländisches Jugendstrafvollzugsgesetz, Saarländisches Strafvollzugsgesetz, Saarländisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz) Besuch zu empfangen. Im Monat können jugendliche und heranwachsende Gefangene vier Stunden und erwachsene Gefangene zwei Stunden Besuch empfangen. In der Regel dauert ein Besuch eine Stunde.

  1. Unter Berücksichtigung dieser Regelungen wurden die nachfolgenden Besuchsmöglichkeiten für Straf- und Untersuchungsgefangene geschaffen mit der Bitte, die Hinweise zu beachten.
  2. Zum Regelbesuch können nur Besucher zugelassen werden, die auf Antrag des Gefangenen in der Besuchskartei eingetragen sind. Für den Besuch von Untersuchungsgefangenen bedarf es einer schriftlichen  Genehmigung durch das jeweils zuständige Gericht.
  3. Einlass wird nur gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises, Reisepasses, ggf. auch eines anderen Landes, Aufenthaltstitels, sowie bei Untersuchungsgefangenen einer gültigen Besuchserlaubnis gewährt. Gegenstände für Gefangene dürfen nur nach vorheriger Genehmigung mitgebracht werden.
  4. Die Anzahl der Besucher darf – einschließlich Kinder – drei Personen nicht überschreiten.
  5. Handys dürfen nicht mit in die Anstalt gebracht werden. Bitte lassen Sie diese in Ihrem Fahrzeug. Wenn Ihnen dieses nicht möglich ist, geben Sie sie an der Außenpforte unaufgefordert ab.
  6. Beim Besuch dürfen ohne vorher erteilte Erlaubnis keine Gegenstände angenommen und übergeben werden.
  7. Es ist nicht gestattet, angetrunken oder unter Drogeneinfluss zum Besuch zu kommen.
  8. Besucher sollen sich mindestens 20 Minuten vor dem Termin an der Außenpforte einfinden. Nur so kann ein reibungsloser Besuchsablauf zur Zufriedenheit aller Beteiligten erfolgen. Ansonsten kann es sein, dass der Besuch an diesem Tag nicht mehr stattfinden kann.
  9. Ihre persönlichen Sachen, die Sie mitführen, verschließen Sie in einem der Schließfächer im Bereich der Außenpforte. Den Schlüssel erhalten Sie bei der Anmeldung an der Außenpforte.
  10. Bitte haben Sie Verständnis für die erforderlichen Sicherheitskontrollen vor dem Besuch. Tragen Sie beim Besuch möglichst Kleidung, die keine oder nur wenige metallene Gegenstände enthält (Denken Sie dabei auch an Ihren Schmuck).
  11. Die Übergabe unerlaubter Gegenstände führt zum sofortigen Abbruch des Besuches.
  12. Bei minderjährigen Besuchern wird ein gültiger Identitätsnachweis, Geburtsurkunde und eventuell eine Vollmacht des nicht inhaftierten Erziehungsberechtigten benötigt.
  13. Ausgefallene Termine bzw. nicht in Anspruch genommene Besuchszeiten können nicht in den Folgemonat übertragen werden. Das Vorziehen eines Besuches ist abhängig von freien Terminkapazitäten der Besuchsabteilung und bedarf der Zustimmung des Anstaltsleiters.
  14. Minderjährige unter 14 Jahre werden nur in Begleitung eines/einer Erziehungsberechtigten zum Besuch zugelassen. Minderjährige ab dem 14. Lebensjahr können zum Besuch nur zugelassen werden, wenn sie eine beglaubigte Einverständniserklärung eines nicht inhaftierten Erziehungsberechtigten vorlegen. Als Beglaubigung wird eine Bescheinigung einer Behörde bzw. eines Pfarramtes anerkannt, wenn diese von dort unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen ist. Den Vordruck für die Einverständniserklärung finden Sie hier: Einverständniserklärung für minderjährige Besucher_innen der Justizvollzugsanstalt Ottweiler (PDF, 26KB, Datei ist nicht barrierefrei)
  15. Wenn Sie sich über Regelungen unsicher sind, fragen Sie die Besuchsbeamten, die Ihnen gerne Auskunft erteilen.

Besuchszeiten

Die Besuchszeiten sind wie folgt festgelegt (jeweils Besuchsbeginn):

Mo.: 12:30 Uhr bis 17:30 Uhr
        17:30 Uhr und 18:30 Uhr (nur mit gültiger Arbeitszeitbescheinigung, Eine vorgelegte Arbeitszeitbescheinigung gilt für die Dauer eines halben Jahres)

Di. bis Do.: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
                   12:45 Uhr bis 15:15 Uhr

Ihren Erstbesuch sprechen Sie bitte im Voraus mit der Besuchsabteilung unter der Telefonnummer 06824/306 - 227 ab. Folgetermine werden während eines vorherigen Besuches mit der Besuchsabteilung vereinbart.

Anrufzeiten für Besuchstermine.
Montag: 13:00h - 18:30h
Dienstag - Donnerstag: 9:00h - 11:45h und 13:00h - 16:00h

Damit der Besuch in einer den Umständen angemessenen Umgebung stattfinden kann, haben wir uns bemüht, den Besuchsraum möglichst freundlich zu gestalten.

 

Rechtsanwaltsbesuche

Mo. bis Fr.: zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr

Eine rechtzeitige Terminierung über die Zentrale der JVA Ottweiler ist unbedingt erforderlich! Telefonnummer: 06824/306 - 0

Sprechzeiten der Vollzugsgeschäftsstelle:

Montag – Freitag  08:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Regelung zu Brief- und Telefonverkehr

Brief- und Postverkehr 

Saarländisches Jugendstrafvollzugsgesetz (SJStVollzG)

§ 51 - Recht auf Schriftwechsel

(1) Die Gefangenen haben das Recht, auf eigene Kosten Schreiben abzusenden und zu empfangen.
(2) Der Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen,
1. wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,
2. bei Personen, die nicht Angehörige (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) der Gefangenen sind, wenn zu befürchten ist, dass der Schriftwechsel einen schädlichen Einfluss auf die Gefangenen hat oder ihre Eingliederung behindert, oder
3. wenn Personensorgeberechtigte nicht einverstanden sind.

Saarländisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz (SUVollzG)

§ 36 - Recht auf Schriftwechsel

(1) Die Untersuchungsgefangenen haben das Recht, auf eigene Kosten Schreiben abzusenden und zu empfangen.
(2) Die Anstaltsleitung kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde.

Saarländisches Strafvollzugsgesetz (SLStVollzG)

§ 31 - Schriftwechsel

(1) Die Gefangenen haben das Recht, Schreiben abzusenden und zu empfangen.
(2) Die Kosten des Schriftwechsels tragen die Gefangenen. Sind sie dazu nicht in der Lage, kann die Anstalt die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen.

Führen von Telefongesprächen durch Gefangene

Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Zeitpunkt und die Anzahl betreffend, wird den Gefangenen das Führen von Telefonaten auf eigene Kosten gestattet. Ausgenommen sind Inhaftierte, bei denen auf Grund einer Sicherheitsverfügung Telefonate ausgeschlossen sind.

Aus organisatorischen, zeitlichen und personellen Gründen sind die Telefonzeiten derzeit wie folgt festgelegt:

  • In der Untersuchungshaft und dem geschlossenen Regelvollzug, Jugend: 2 mal pro Woche 10 Minuten
  • Im offenen- und Wohngruppenvollzug, Jugend: 15 Minuten pro Tag
  • Im offenen Erwachsenenvollzug: keine Beschränkung

Angehörige können Einzahlungen direkt auf das Telio-Konto durchführen.

Eine Rücküberweisung vom Telefonkonto auf das Haus- oder Eigengeld ist nicht möglich. Bei Entlassung aus der Haft muss sich der Gefangene an die Hotline (0180-5-1234 01) der Firma Telio wenden und dort seine Bankverbindung mitteilen. Ein Restbetrag von mehr als 50 Eurocent wird rückerstattet.

Bankverbindung für Einzahlungen auf das Telio-Konto und Verwendungszweck
Wenn Angehörigen oder Bekannte Guthaben zum Telefonieren per Banküberweisung einzahlen möchten, ist folgende Bankverbindung dafür zu benutzen:

Zahlungsempfänger: Telio 
Bank:      Hamburger Sparkasse (Haspa)
IBAN:      DE58200505501280328178
BIC Swift:     HASPDEHHXXX

Um die Einzahlung einem Gefangenen zuordnen zu können, ist die Angabe der 7-stelligen Telefonkontonummer und Buchnummer des Gefangenen im Verwendungszweck unerlässlich. Zusätzliche Angaben wie z. B. Geburtsdatum / Grüße etc. können nicht verarbeitet werden.

Informationsflyer der Firma Telio (PDF, 345KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Regelungen zu Geldeinzahlungen

Bankverbindung der JVA Ottweiler für Überweisungen an Gefangene

Zahlungsempfänger: Zahlstelle der JVA Ottweiler
Bank: Postbank Saarbrücken
IBAN: DE13 5901 0066 0019 6006 61
BIC: PBNKDEFF


Bitte tragen Sie auf dem Überweisungsträger unter Verwendungszweck den Namen des Gefangene (oder wenn bekannt, die interne Buchnummer) und gegebenenfalls die Zweckbindung ein. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Zahlung korrekt gebucht wird.

Regelungen zu Geldeinzahlungen

Zweckgebundene Einzahlungen werden zum Eigengeld gebucht und bis zur zweckgebundenen Verwendung gesperrt. Sie sind von Pfändungen ausgenommen.
Zulässige zweckgebundene Einzahlungen müssen dem Zwecke der Eingliederung, der Gesundheitsfürsorge, der Aus- und Fortbildung oder der Pflege sozialer Beziehungen dienen. Beispiele für zulässige Zweckbindungen sind:

  • Fernsehmiete und Kabelanschluss
  • Telefongebühren (Angehörige können auch Einzahlungen direkt auf das Telio-Konto durchführen - http://www.mytel.io)
  • Briefmarken
  • medizinische Hilfsmittel und Zahnersatz
  • Kauf von Fachbüchern, Kosten für Fernkurse pp.
  • Gebühren für die Beantragung eines Personalausweises
  • Fertigung von Passbildern (innerhalb Entlassungsvorbereitungen)
  • Fahrtkosten anlässlich von Lockerungen
  • entlassungsvorbereitende Maßnahmen ( z. B. Mietkaution)
  • therapievorbereitende Maßnahmen (z. B. Kleiderkauf vor Antritt einer Therapie)
  • der Wiedereingliederung dienende Maßnahmen nach Einzelfallgenehmigung durch die Anstaltsleitung

Um bei zweckgebundenen Einzahlungen eine Zuordnung der Zweckbindung ermöglichen zu können, sind diese grundsätzlich nur mittels Überweisung möglich. Sie können nur dann als zweckgebundene Einzahlung gewertet werden, wenn auf dem Einzahlungsbeleg die Zweckbindung deutlich hervorgeht. Hierzu reicht es nicht aus, dass die Überweisung lediglich mit dem Hinweis „zweckgebundene Einzahlung" erfolgt. Es ist vielmehr erforderlich, dass die konkrete Zweckbindung benannt wird.

Regelung zum Paketempfang

Die grundsätzliche Regelung für den Empfang von Paketen ergibt sich aus § 37 Saarländisches Strafvollzugsgesetz in Verbindung mit den entsprechenden Verwaltungsvorschriften, dem § 41 Saarländisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz und dem § 56 Saarländisches Jugendstrafvollzugsgesetz. Demnach kann den Gefangenen gestattet werden, Pakete zu empfangen.

Gemäß § 56 Abs. 1 SJStVollzG, § 37 Abs. 1 SLStVollz und § 41 Abs. 1 SUVollzG ist es jugendlichen, heranwachsenden und erwachsenen Untersuchungs- und Strafgefangenen nicht mehr gestattet, Pakete mit Nahrungs- und Genussmittel zu empfangen.

Wäschepakete:

Strafgefangene und Untersuchungsgefangene, denen das Tragen eigener Kleidung gestattet ist, haben die Möglichkeit, einmal halbjährlich mittels eines Wäschepaketes einen Austausch bzw. Erstbeschaffung durchzuführen. Das „Haftjahr" beginnt mit dem Inhaftierungsdatum, ab dann wird das Halbjahrintervall gezählt. Zuvor muss der Gefangene das Wäschepaket unter Verwendung des Antrags auf Genehmigung von Gegenständen beantragen. Eingehende Wäschepakete werden nur dann angenommen, wenn die Genehmigung vorliegt. Beim Fehlen der Genehmigung wird die Annahme verweigert.

Pakete:

Neben Wäschepaketen dürfen andere Pakete empfangen werden (Genehmigung vorausgesetzt). Der Empfang von Paketen bedeutet für die Gefangenen eine spürbare Erleichterung ihrer Lebensführung und eine Festigung ihrer Beziehungen zu Außenstehenden.
Die Zielsetzung der Festigung von Beziehungen zu Außenstehenden setzt voraus, dass es sich bei dem/der Absender/in des Paketes um eine Bezugsperson des Empfängers handelt. Hierzu gehören insbesondere Angehörige, Verwandte, langjährige Freunde/innen und Bekannte.