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Vorlagebeschluss vom 18. März 2019 (1 K 1208/16)

Das Finanzgericht des Saarlandes hat mit Vorlagebeschluss vom 18. März 2019 dem EuGH folgende Auslegungsfrage im Bereich „Umsatzsteuer/ Vermietungsleistung/ Firmenfahrzeug-Überlassung/Entgelt“ zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„Ist Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL dahin auszulegen, dass mit „Vermietung eines Beförderungsmittels an Nichtsteuerpflichtige“ auch die Überlassung eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen zugeordneten Fahrzeugs (Firmenfahrzeug) an sein Personal zu verstehen ist, wenn dieses dafür kein Entgelt leistet, das nicht in seiner (teilweisen) Arbeitsleistung besteht, also keine Zahlung erbringt, keinen Teil seiner Barvergütung dafür verwendet und auch nicht nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach der Anspruch auf Nutzung des Firmenfahrzeugs mit dem Verzicht auf andere Vorteile verbunden ist, zwischen verschiedenen vom Steuerpflichtigen angebotenen Vorteilen wählt?“


Die Frage ist entscheidungserheblich für mehrere beim Finanzgericht des Saarlandes anhängige Verfahren, in denen es um die Frage geht, ob die deutsche Finanzverwaltung diese Fälle der Überlassung von Firmenfahrzeugen umsatzsteuerlich besteuern darf. Dies hängt maßgeblich davon ab, wo sich der Ort dieser Leistungen befindet. Im Streit ist konkret, ob sich der Ort der Leistung bei langfristiger Überlassung eines Firmenfahrzeugs eines in Luxemburg ansässigen Unternehmers an in Deutschland wohnendes Personal nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG richtet, welcher in Umsetzung der Richtlinie Art. 56 MwStSystRL in das UStG eingeführt worden war.

Das betreffende, unter dem Geschäftszeichen 1 K 1208/16 geführte Verfahren vor dem Finanzgericht des Saarlandes ist bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlagefrage ausgesetzt. Das Aktenzeichen beim EuGH lautet C-288/19.

Der Vorlagebeschluss ist veröffentlicht (z.B. in juris).

Medienansprechpartner

Vizepräsident des Finanzgerichts Andre Hardenbicker
Pressesprecher

Hardenbergstraße 3
66119 Saarbrücken