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Beschluss vom 3. April 2019, 2 K 1002/16

Finanzgerichtsordnung; Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO); Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG); Abgabenordnung; Klage auf Akteneinsicht (§§ 40, 78, 138 FGO, Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 und Art. 99 Abs. 2 DSGVO, § 1 Abs. 1 SIFG, §§ 30, 32d Abs. 1 AO)

Grundsätzlich besteht seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO, ABl. L 119 vom 4. Mai 2015, S. 1 bis 88) ab 25. Mai 2018 für alle Steuerpflichtigen ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde.

Ein Akteneinsichtsrecht ist zwar nicht ausdrücklich in der DSGVO geregelt. Nach Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 DSGVO besteht aber ein Auskunftsanspruch über sämtliche verarbeiteten personenbezogenen Daten. Dies gilt auch für Papierakten mit Informationen zu einer Zeit vor dem 25. Mai 2018 (vgl. Art. 99 Abs. 2 DSGVO).

Soweit die Finanzverwaltung beim Akteneinsichtsrecht weiterhin von einem Ermessensanspruch ausgeht, widerspricht dies sowohl vorrangigem Unionsrecht als auch nationalem Recht. Denn nach § 32d Abs. 1 AO besteht ein behördliches Ermessen nur, soweit es an Regelungen in der DSGVO fehlt. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall.

 

Medienansprechpartner

Vizepräsident des Finanzgerichts Andre Hardenbicker
Pressesprecher

Hardenbergstraße 3
66119 Saarbrücken