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Medien- und sonstige Informationen

Im Nachfolgenden finden Sie aktuelle Informationen über Verfahren mit besonderer Bedeutung oder sonstige aktuelle Meldungen.

A) Anhängige Verfahren mit besonderer Bedeutung:

Az: 2 K 1012/20

Hier geht es um die Frage, ob und inwieweit Schadensersatzzahlungen aus Urheberrechtsverletzungen Betriebseinnahmen darstellen.

Az: 2 K 1044/20

Zur Haftung nach § 191 AO i.V.m. § 25 HGB des Erwerbers eines Handelsgeschäfts unter Fortführung der bisherigen Firma.

Az.: 3 K 1072/20 

Zur Frage der Besteuerung von Renten gem. § 22 EStG durch das Alterseinkünftegesetz ab 1. Januar 2005 – Frage der Doppelbesteuerung unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen einerseits und der Besteuerung der Erträge andererseits.

Az: 3 K 1051/21

Steuerentlastung nach § 56 EnergieStG – Ermittlung der entlastungsfähigen Dieselkraftstoffmenge nach tatsächlichem Verbrauch (§ 102b Abs. 4 Satz 1 EnergieStV) oder nach den Angaben des Herstellers zzgl. eines pauschalen Zuschlags von 20 % (§ 102 Abs. 4 Satz 2 EnergieStV). Inwieweit sind sog. SORT-Protokolle (SORT= standardised on-road test), die die Hersteller auf Bedarf an die Käufer aushändigen, verlässliche Verbrauchswerte.

Az: 2 K 1415/21

Rückwirkende Aufhebung der Freistellung des Arbeitslohns nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Frankreich für einen Berufs-Fußballspieler mit Wohnsitz in Frankreich.

Az: 1 K 1177/22

Zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus der Veräußerung von im Wert gesunkenen Zertifikaten, die zuvor im Wege des Anteilserwerbs und rückwirkender Verschmelzung der erworbenen Gesellschaft auf die Klägerin übergegangen waren.

Az: 3 K 1280/22

Zur Tabaksteuerpflicht bei Substituten i.S.v. § 1b i.V.m. § 1 Abs. 2c Tabaksteuergesetz n.F; das Verfahren betrifft die Frage, ob Mischkomponenten in Form von Glyzerin, Propylenglykol (auch Mischungen hieraus; sog. Basen) und Aromen für E-Zigaretten, die grundsätzlich allgemein erhältlich sind, der Steuerpflicht zu unterwerfen sind und falls ja, ab wann (schon ab Entschluss für eine solche Verarbeitung oder erst sobald sie Teil eines Fertigliquids sind).

Az: 1 K 1046/23

Zum Ort der Leistung bei langfristiger Überlassung eines Firmenfahrzeugs eines in Luxemburg ansässigen Unternehmers an in Deutschland wohnendes Personal (ähnlich wie FG Saarland vom 29. Juli 2021, 1 K 1034/21, EFG 2021, 2099 nach EuGH-Vorlage vom 18. März 2019, 1 K 1208/16, EFG 2019, 986 - EuGH vom 20. Januar 2021, C-288/19; siehe auch BFH vom 30. Juni 2022, V R 25/21)


B) Kürzlich entschiedene Verfahren mit besonderer Bedeutung:

Az: 1 K 1313/21 Gerichtsbescheid vom 23. November 2023

Das Finanzgericht des Saarlandes hatte über die Frage zu entscheiden, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf USt mit dem Unionsrecht vereinbar sind, insbesondere ob das Neutralitätsprinzip anwendbar und verletzt ist bzw. ob die Regelungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen. Hierzu hatte Mitte 2023 auch das FG Düsseldorf zu entscheiden (Beschluss vom 12. 5. 2023 1 V 115/23 A (U), EFG 2023, 1358 und Urteil vom 23. 6. 2023 1 K 1869/22 U, EFG 2023, 1509). Insoweit sind aktuell beim 5. Senat des BFH sowohl ein Beschwerdeverfahren (V B 34/23 (AdV)) als auch ein Revisionsverfahren (V R 14/23) anhängig. Das Finanzgericht des Saarlandes verneint zwar ebenfalls einen Verstoß gegen europarechtliche Grundsätze und Prinzipien, weicht dabei aber von wesentlichen Aussagen des BFH und des FG Düsseldorf ab. Die Revision wurde zugelassen, aber offenbar nicht eingelegt. Die Entscheidung wird veröffentlicht.

Az: 2 K 1029/23 Gerichtsbescheid vom 29. August 2023

Hier ging es um die Frage, ob eine im Februar 2023 per Telefax durch einen Steuerberater erhobene Klage im Hinblick auf die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 1. Januar 2023 zulässig war. Der Senat sah die Klage als unzulässig an. Denn von einer vorübergehenden Verhinderung i.S.v. § 52d Satz 3 FGO konnte im Streitfall nicht ausgegangen werden; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 56 FGO scheiterte neben der nicht nachgeholten formwirksamen Klageerhebung am Verschulden des Steuerberaters, der sich nach Auffassung des Gerichts trotz bestehender Möglichkeit nicht rechtzeitig um die Freischaltung der Online-Ausweisfunktion bemüht habe.

Az: 1 K 1311/22 (Rücknahme)

Finale Verluste einer ausl. Betriebsstätte (Ruhen des Verfahrens wg. BFH-Verfahren I R 35/22). Das Verfahren wurde im Hinblick auf die Entscheidungen des EuGH vom 22. September 2022 C-538/20 sowie des BFH im Urteil vom 22. Februar 2023 I R 35/22 zurückgenommen.

Az: 1 K 1270/21 Gerichtsbescheid vom 22. August 2023

Zu entscheiden war die Frage, ob  die von einem Zeitungsverlag den Abonnenten der Papierversion einer Zeitung eingeräumte Möglichkeit des zusätzlichen Zugangs zur elektronischen Version der Zeitung (E-Paper) ohne Berechnung eines zusätzlichen Entgelts in Streitjahren vor 2014 eine gesonderte Leistung (oder aber eine unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung der Lieferung der Papier-Zeitung) darstellt und – bejahendenfalls - ob diese auf der Grundlage des Unionsrechts mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern war.

Der 1. Senat des Finanzgerichts hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 22. August 2023 abgewiesen und die Revision zugelassen (Az. beim BFH XI R 29/23). Der Senat sah die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum E-Paper für den hier maßgeblichen Streitzeitraum als eigenständige Leistung an, die nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Entscheidung wird veröffentlicht werden.

Az. 1 K 1232/21 Gerichtsbescheid vom 30. Juni 2023

Mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid hat das Gericht entschieden, dass ein Verein, dessen Satzungszweck die Förderung der Altenhilfe und Pflege ist, durch die Beleihung mit der Tätigkeit der Durchführung des Kostenausgleichs der Umlage zur Finanzierung der Altenpfelegeausbildung nicht körperschaftsteuerpflichtig wird; denn diese Tätigkeit stellt nach Auffassung des Gerichts einen allgemeinen Zweckbetrieb i.S.v. § 65 AO dar.

Az: 2 K 1209/19 Gerichtsbescheid vom 2. Juni 2023

Es besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht in die Betriebsprüfungsakten nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz und/oder der DSGVO. Bei dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO handelt es sich um ein Recht, das bezüglich einer juristischen Person nur von den aktuell vertretungsberechtigten Organen ausgeübt werden kann. Dies hat der 2.Senat des Finanzgerichts durch Gerichtsbescheid vom 2. Juni 2023 entscheiden und die Klage abgewiesen (die Revision wurde zugelassen, aber nicht eingelegt). Die Entscheidung wird veröffentlicht werden.

Az: 1 K 1381/19 Urteil vom 20. April 2023

Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO bei einem auf 0 € erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG vor, wenn aus dem Akteninhalt kein tatsächlicher Zugang der zu zahlenden Einlage erkennbar ist. Allein aus dem Umstand, dass die Bilanzen jeweils einen Zugang zur Kapitalrücklage aufweisen, kann nicht geschlossen werden, dass auch das steuerliche Einlagekonto um die Zugänge zur Kapitalrücklage zu erhöhen war. Denn ein handelsbilanziell dargestellter Zufluss zur Kapitalrücklage geht nicht automatisch mit einem Zufluss zu dem für steuerliche Zwecke maßgeblichen Einlagekonto einher. Die Offenbarkeit eines solchen Fehlers erfordert, dass sich aus dem Akteninhalt sowohl die Erhöhung der Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 HGB als auch der tatsächliche Mittelzufluss bei der Gesellschaft ergibt. Das war hier nicht der Fall.

Az: 1 K 1264/19 Urteil vom 14. Juni 2023

Mit Urteil vom 14. Juni 2023 hat der 1. Senat entschieden, dass die Zahlung eines nicht zweckgebundenen Investitionskostenschusses von einem Vermieter an seine Mieterin kein Entgelt im Rahmen eines gesonderten Leistungsaustausches darstellt, wenn nicht ersichtlich ist, dass sich die Mieterin ihrerseits zu einer konkreten Gegenleistung verpflichtet, die bei der Vermieterin zu einem verbrauchbaren wirtschaftlichen Vorteil führen kann. Die Vermieterin als Klägerin hatte einen entsprechenden Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Mieterin über diesen Investitionskostenzuschuss begehrt. Dies hat das Gericht versagt. Das Gericht sah aber die Zahlung auch nicht als echten Zuschuss sondern als Entgeltminderung im Rahmen des Mietverhältnisses an. Das Urteil wird noch veröffentlicht werden.

Az: 1 V 1051/23 Beschluss vom 29. Juni 2023 (Beschwerde zugelassen)

Der 1. Senat hatte mit Beschluss vom 29. Juni 2023 in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheides über ein Verzögerungsgeld gem. § 146 Abs. 2c AO zunächst über die Zugangsvoraussetzungen für einen gerichtlichen Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO zu entscheiden. Die Besonderheit war, dass der Antragsteller zuvor einen Antrag auf AdV bei der sachlich zuständigen Finanzbehörde gestellt hatte, die den Antrag an eine sachlich unzuständige Behörde weiterleitete, welche darauf hin auch die AdV gewährt hatte. Nachdem diese beendet war, hat sich der Antragsteller direkt an das FG gewandt. Das Gericht sah die Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO als erfüllt an, weil es die Bewilligung der AdV durch die sachlich unzuständige Behörde nicht als einen zureichenden Grund für die Nichtentscheidung der zuständigen Finanzbehörde ansah. Die Beschwerde wurde zulassen. Der Beschluss wird veröffentlicht werden.