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Medieninformation I/ 2022

Das Finanzgericht des Saarlandes feiert sein 75-jähriges Bestehen

In einem Festakt in der Ludwigskirche hat das Finanzgericht des Saarlandes heute sein 75-jähriges Jubiläum gefeiert. Zu diesem Anlass waren hochrangige Vertreter u.a. aus der Justiz nach Saarbrücken gekommen. So durften die Ministerin der Justiz des Saarlandes, Petra Berg, und die Präsidentin des Finanzgerichts, Anke Morsch, besonders die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof, Juliane Kokott, die Richterin des Bundesverfassungsgerichts, Yvonne Ott, und den Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Hans-Josef Thesling, sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Finanzgerichte in Deutschland begrüßen.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wies in ihrer Ansprache auf die Bedeutung des Finanzgerichts hin: „Die Errichtung des Finanzgerichts des Saarlandes vor 75 Jahren führt uns vor Augen, dass Rechtsstaatlichkeit leider keine Selbstverständlichkeit ist und gerichtlicher Rechtschutz mühsam errungen werden musste. In diesem Sinne danke ich allen, die sich in den letzten 75 Jahren um die Finanzgerichtsbarkeit im Saarland verdient gemacht haben. Sie haben damit nicht nur einen Beitrag für die Funktionsfähigkeit des Finanzgerichts des Saarlandes geleistet, sondern auch für den Rechtsstaat und unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen.“  Sie lud die Gäste im Anschluss an den Festakt, der musikalisch von dem Orchestre Symphonique SaarLorraine begleitet wurde, zu einem Empfang in die Staatskanzlei ein.

Die institutionelle Gründung des Finanzgerichts des Saarlandes durch Rechtsanordnung der seinerzeitigen Commission d´Administration du Territoire de la Saare vom 30. Mai 1947 fällt in eine Zeit, in der das Saarland politisch selbständig und zugleich eng an Frankreich angebunden war. Inzwischen ist das Finanzgericht des Saarlandes eines von insgesamt 18 Finanzgerichten in der Bundesrepublik Deutschland, die im Wesentlichen für den Rechtsschutz von Bürgern, Personenvereinigungen oder juristischen Personen auf dem Gebiet von Steuern – wie etwa Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer -, Kindergeldangelegenheiten sowie Zöllen und Verbrauchsteuern zuständig sind. Im Gegensatz zu den übrigen Fachgerichtsbarkeiten ist die Finanzgerichtsbarkeit nur zweiinstanzlich aufgebaut mit den Finanzgerichten der Länder als Tatsacheninstanz und dem Bundesfinanzhof in München als Revisionsinstanz. Die derzeit beim Finanzgericht des Saarlandes tätigen 5 Finanzrichter bearbeiten jährlich etwa 450 bis 500 neue Klagen und Anträge und tragen mit ihren Entscheidungen in Fragen des nationalen und internationalen Steuerrechts und des Kindergeld- und Zollrechts neben der Gewährung effektiven Rechtsschutzes für Steuerpflichtige auch zur Rechtsfortbildung bei. Nicht nur Entscheidungen zur sog. Pendlerpauschale, zu Doppelbesteuerung von Renten oder zur sog. „Sportlerklausel“ bei in Frankreich wohnenden Berufsfußballern dürften dabei auf besonderes Interesse gestoßen sein.

Anlässlich des Jubiläums wird eine Festschrift „Steuerrechtsschutz in Theorie und Praxis - 75 Jahre Finanzgericht des Saarlandes“ erscheinen.

Andre Hardenbicker
- Pressedezernent des Finanzgerichts -


Im Nachfolgenden finden Sie aktuelle Informationen über Verfahren mit besonderer Bedeutung oder sonstige aktuelle Meldungen.

A) Bereits entschiedene Verfahren mit besonderer Bedeutung:

  • 1 K 1236/20 (Bürgerbus – Zur Frage der Gemeinnützigkeit)

    Das Finanzgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 9. März 2022 entschieden, dass der Verein, der mit dem Projekt „Bürgerbus“ Bürger einer Gemeinde auf öffentlichen Straßen und nach eigens erstelltem Fahrplan durch ehrenamtlich tätige Fahrer auf Strecken, die vom öPNV nicht bedient werden, kostenlos befördert, keine gemeinnützigen Zwecke erfüllt.

    Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bietet für Körperschaften nicht nur steuerliche Vorteile für sie selbst, sondern führt auch dazu, dass die Spenden, die sie erhalten, bei den Spendern grundsätzlich steuerlich abzugsfähig sind. Das setzt aber voraus, dass in einem förmlichen Feststellungsverfahren (§ 60 a AO) vom Finanzamt festgestellt wird, dass der Verein die satzungsmäßigen Voraussetzungen nach dem in der Abgabenordnung geregelten Gemeinnützigkeitsrecht einhält. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AO müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsgemäßen Voraussetzungen für die Steuervergünstigungen gegeben sind. Nach § 52 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistige oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern. § 52 Abs. 2 AO zählt allerdings nahezu abschließend auf, auf welchen Gebieten die Förderung der Allgemeinheit überhaupt nur anerkannt werden kann. Hierzu zählt beispielsweise auch die Förderung der Jugend- und Altenhilfe.

    Hierin ging es in dem entschiedenen Rechtsstreit. Der Klägerin (ein Verein) hatte als satzungsmäßigen Zweck die „Förderung der Mobilität der Bevölkerung der Gemeinde...“ bestimmt und ausgeführt, dass es ihm maßgeblich um die Mobilität für ältere Mitbürger gehe. Da aber eine Begrenzung der Fahrgäste weder in der Satzung noch im tatsächlichen „Betrieb“ erfolgte, musste der 1. Senat des Finanzgerichts des Saarlandes nun die Auffassung des Finanzamts Saarbrücken I bestätigen, wonach dieser Zweck nicht unter eines der in § 52 Abs. 2 Satz 1 AO genannten Gebiete fällt, so dass die vom Kläger begehrte Feststellung zu versagen war. Der Senat wies aber am Rande ausdrücklich darauf hin, dass bei entsprechender Modifizierung des Projekts und korrespondierender Neu-Festlegung des satzungsmäßigen Zwecks eine andere Betrachtung in der Zukunft nicht ausgeschlossen ist.
  • Az.: 1 K 1144/18 („Reverse charge“ gem. § 13b UStG  – Anforderung an die „Unternehmereigenschaft“ des Leistungsempfängers )
    In dem Rechtsstreit geht es im Kern um die Frage, welche Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, damit ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer von der Unternehmerschaft eines (Dienst-)Leistungsempfängers einer im Inland umsatzsteuerpflichtigen sonstigen Leistung und einem Leistungsbezug für sein Unternehmen ausgehen darf, um eine Umkehr der Steuerlast nach § 13b Abs. 5 UStG annehmen zu können. Maßgeblich ist hierbei u.a., welche Anforderungen an den Nachweis der Unternehmereigenschaft und des unternehmerischen Bezugs bei Empfängern sonstiger Leistungen in Fällen der §§ 3a Abs. 2, 13b Abs. 5 UStG zu stellen sind, vornehmlich, ob die Angabe der USt-ID-Nr. des Leistungsempfängers zwingende Voraussetzung für den Nachweis ist (arg. ex Art. 18 MwStVO), oder ob der Nachweis auch in anderer Weise geführt werden kann. Mit Urteil von 12. Mai 2021 hat der 1. Senat des Finanzgerichts des Saarlandes entschieden, dass in Fällen der §§ 3a Abs. 2, 13b Abs. 5 UStG der Nachweis, dass der Leistungsempfänger sonstiger Leistungen Unternehmer ist, grundsätzlich nicht allein durch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sondern auch auf andere Weise erbracht werden kann. Das Gericht stellte aber klar, dass es zur Überzeugung des Gerichts feststehen müsse, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist, damit ein Reverse-Charge gem. § 13b Abs. 5 UStG eintreten könne. Das Gericht hat die Revision zum BFH zugelassen. Diese wurde auch eingelegt; bislang ist nicht darüber entschieden.
  • Az: 3 V 1023/21 Aussetzungsverfahren wegen „Doppelbesteuerung von Renten“
    Beim FG des Saarlandes war  ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz (Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) anhängig, das in der Sache die Frage der Besteuerung von Renten gem. § 22 EStG durch das Alterseinkünftegesetz ab 1. Januar 2005 – Frage der Doppelbesteuerung unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen einerseits und der Besteuerung der Erträge andererseits - zum Gegenstand hat. Mit Beschluss vom 29.04.2021 wurde das Verfahren entschieden; das Gericht hat den Antrag zurückgewiesen (siehe. hierzu die Medieninformation I/2021). Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wurde eingelegt und wird dort unter dem Gz: X B 53/21 geführt. Mit Beschluss vom 24. August 2021 hat der BFH die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen und damit die Entscheidung des FG des Saarlandes bestätigt.
    Zu weiteren anhängigen Verfahren zur Doppelbesteuerung von Renten siehe „Noch anhängige Verfahren mit besonderer Bedeutung“
  • Az.: 1 K 1236/20 (Bürgerbus – Zur Frage der Gemeinnützigkeit)
    Der Rechtsstreit betraf die Frage, ob ein Verein gemeinnützige Zwecke verfolgt, wenn er als Satzungszweck die „Förderung der Mobilität der Bevölkerung“ ausweist und mit einem Projekt Namens „Bürgerbus“ Personen einer Gemeinde ohne Beschränkungen auf eine Altersgruppe kostenlos befördert. Der Rechtsstreit wurde am 9. März 2022 mündlich verhandelt. Eine Veröffentlichung der Entscheidung steht noch aus.

B) Noch anhängige Verfahren mit besonderer Bedeutung:

  • Az.: 3 K 1072/20 (u.a. zur Frage der Besteuerung von Renten gem. § 22 EStG durch das Alterseinkünftegesetz ab 1. Januar 2005 – Frage der Doppelbesteuerung unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen einerseits und der Besteuerung der Erträge andererseits).

  • Az: 2 K 1209/19 (Recht auf Akteneinsicht in die Betriebsprüfungsakten nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz und/oder der DSGVO)

    In dem derzeit anhängigen Verfahren  geht es um die Frage, ob dem ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Recht auf Akteneinsicht in die Betriebsprüfungsakten der GmbH nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz und/oder der DSGVO zusteht. Im Streit ist, ob es sich bei dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO um ein höchstpersönliches Recht handelt, das bezüglich einer juristischen Person nur von den aktuell vertretungsberechtigten Organen ausgeübt werden kann und ob beim Akteneinsichtsrecht (nur) ein Ermessensanspruch besteht bzw. ob die Gewährung von Akteneinsicht gegen das Steuergeheimnis i.S.d. § 30 AO verstößt. Bereits mit Beschluss vom 3. April 2019 2 K 1002/16 hat das FG des Saarlandes entschieden, dass seit dem Inkrafttreten der DSGVO ab 25. Mai 2018 grundsätzlich für alle Steuerpflichtigen ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde nach Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs.  2 DSGVO besteht. Das Verfahren betraf das Akteneinsichtsrecht der Mitgesellschafter im Falle einer gesonderten und einheitlichen Feststellung. Das Gericht erhält nun Gelegenheit, seine Rechtsprechung fortzuentwickeln bzw. zu konkretisieren.