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Medien- und sonstige Informationen

Medieninformation I/ 2021 vom 30. April 2021

Kein hinreichender Nachweis für behauptete Doppelbesteuerung einer gesetzlichen Rente trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers

Das Finanzgericht des Saarlandes hatte zu der Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher „Doppelbesteuerung von Renten“ verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids) summarisch darüber zu entscheiden, ob bei einer Rentnerin eine doppelte Besteuerung ihrer Rente vorliegt. Das Gericht hält es zwar grundsätzlich für möglich, dass es zu einer sog. „Doppelbesteuerung von Renten“ kommen kann. Im Streitfall hat es im Rahmen einer summarischen Prüfung aber entschieden, dass die Antragstellerin eine Doppelbesteuerung nicht dargelegt hat (Entscheidung vom 29. April 2021, Geschäftszeichen: 3 V 1023/21, heute bekannt gegeben).

Die Diskussion um das Thema „Doppelbesteuerung“ von Renten hat inzwischen weite Kreise gezogen. Durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) wurde ab 2005 die einkommensteuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen einerseits und der Besteuerung der Rentenzahlungen andererseits neu geregelt (nachgelagerte Besteuerung); seit 2005 steigt der Besteuerungsanteil schrittweise von zunächst 50 % auf 100 % (im Jahr 2040) an, im Gegenzug ist ein Steuerabzug auf Altersvorsorgeaufwendungen in zunehmend größerem Umfang möglich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte den Gesetzgeber bereits 2002 aufgefordert, die steuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird (2 BvL 17/99). Dass dem Gesetzgeber dies durch das AltEinkG geglückt ist, wird auch von renommierten Stimmen bezweifelt.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH - X R 44/14) ist eine doppelte Besteuerung anzunehmen, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen bezahlten Altersvorsorgeaufwendungen, wobei Details der Berechnung noch nicht höchstrichterlich geklärt sind; in zwei beim BFH anhängigen Verfahren (X R 20/19 und X R 33/19) wird im Mai dieses Jahres mündlich verhandelt werden. Die „Beweislast“ für eine Doppelbesteuerung wird übrigens bei dem Rentner selbst gesehen.

Im vom FG des Saarlandes entschiedenen Fall hatte die Rentnerin – unter Berufung auf eine mathematische Formel - zum einen argumentiert, bei ihr liege eine doppelte Besteuerung vor, weil die Summe ihrer „versteuerten Rentenbeitragszahlungen“ größer sei als die Summe der ihr nach der durchschnittlichen Lebenserwartung voraussichtlich zufließenden steuerfreien Anteile der Rentenzahlungen. Dabei hatte die Antragstellerin den sog. Versicherungsverlauf der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt.  Allerdings war die Berechnung der Antragstellerin aus Sicht des Gerichts fehlerhaft, weil sie auf einer unzutreffenden durchschnittlichen Lebenserwartung beruhte. Unter Anwendung der aus Sicht des Gerichts zutreffenden durchschnittlichen Lebenserwartung ergab sich, dass die Summe der voraussichtlich steuerfrei zufließenden Rententeile größer ist als die Summe der versteuerten Rentenbeiträge, womit eine doppelte Besteuerung nach den genannten Kriterien gerade nicht hinreichend dargelegt war.

Soweit sich die Antragstellerin zudem mithilfe einer mathematischen Formel darauf berief, dass der Anteil der aus versteuerten Beitragszahlungen erwirtschafteten Renten-Entgeltpunkte an den gesamten Renten-Entgeltpunkten den Prozentsatz des steuerfreien Anteils der Rente übersteige, sah das Gericht diese abstrakte Verhältnisrechnung nicht als geeignetes Kriterium zur Darlegung einer Doppelbesteuerung an. Eine solche lässt nämlich die absoluten Zahlen, die nach den Vorgaben von BVerfG und BFH maßgeblich sind, gänzlich unberücksichtigt.

Das Gericht monierte zudem, dass die mathematischen Formeln, auf die sich die Antragstellerin berief, einen Sonderausgabenabzug in der Zeit vor 2005 nicht berücksichtigen, so dass die „versteuerten Beiträge“ danach nicht zutreffend ermittelt sind.

Da das Gericht die Beschwerde zugelassen hat, könnte sich bald der BFH mit der Sache beschäftigen.

Andre Hardenbicker

- Pressedezernent des Finanzgerichts -


Medieninformation I/2020 vom 11. September 2020:

„Sportlerklausel“ geht der „Grenzgängerregelung“ des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich (DBA-Frankreich) nach vorläufiger Einschätzung des Finanzgerichts des Saarlandes vor

Im Streit um die Frage, wo ein in Frankreich wohnender Berufsfußballer sein von einem deutschen Verein bezogenes Gehalt versteuern muss, hat der 2. Senat des Finanzgerichts des Saarlandes nun im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes eine Entscheidung getroffen; danach hat Deutschland das Besteuerungsrecht (Entscheidung vom 10. September 2020, Geschäftszeichen: 2 V 1007/20, heute bekannt gegeben). 

Grundsätzlich sind Personen, die im Grenzgebiet eines Vertragsstaats arbeiten und ihre ständige Wohnstätte, zu der sie in der Regel jeden Tag zurückkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaats haben, in dem anderen Vertragsstaat zu besteuern (Grenzgängerregelung, Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich – Wohnsitzprinzip). Die mit Wirkung ab 2016 in Art. 13b Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich eingefügte so genannte „Künstler- und Sportlerklausel“ bestimmt aber, dass Einkünfte, die eine in Frankreich ansässige Person als Künstler, Sportler oder Model aus ihrer in Deutschland persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, ungeachtet der Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich in Deutschland besteuert werden können (Tätigkeitsortprinzip).  

Hierauf berief sich das Finanzamt und widerrief eine dem Antragsteller gegenüber zunächst (unter Vorbehalt) erteilte Freistellungsbescheinigung, wodurch im Ergebnis eine Lohnsteuernachforderung bewirkt wird. Gegen den Widerruf wandte sich der Antragsteller und begehrte schließlich vom Gericht einstweiligen Rechtsschutz.

Dem Argument des Antragstellers, die Grenzgängerregelung gehe als Spezialnorm der Sportlerklausel vor und der Beweggrund für die abkommensrechtliche Sonderstellung sei gerade die mit der Berufstätigkeit der Künstler und Sportler typischerweise verbundene Mobilität, die für ihn als fest angestellten Sportler nicht zutreffe, folgte das Gericht im Ergebnis nicht. Es hat zur höchstrichterlichen Klärung der auch in der Literatur nicht einheitlich beurteilten Frage, in welchem Verhältnis die beiden Regelungen zueinander stehen, die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Andre Hardenbicker
- Pressedezernent des Finanzgerichts -


Im Nachfolgenden finden Sie aktuelle Informationen über Verfahren mit besonderer Bedeutung oder sonstige aktuelle Meldungen.

A) Bereits entschiedene Verfahren mit besonderer Bedeutung:

  • Az.: 1 K 1144/18 („Reverse charge“ gem. § 13b UStG  – Anforderung an die „Unternehmereigenschaft“ des Leistungsempfängers )

In dem Rechtsstreit geht es im Kern um die Frage, welche Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, damit ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer von der Unternehmerschaft eines (Dienst-)Leistungsempfängers einer im Inland umsatzsteuerpflichtigen sonstigen Leistung und einem Leistungsbezug für sein Unternehmen ausgehen darf, um eine Umkehr der Steuerlast nach § 13b Abs. 5 UStG annehmen zu können. Maßgeblich ist hierbei u.a., welche Anforderungen an den Nachweis der Unternehmereigenschaft und des unternehmerischen Bezugs bei Empfängern sonstiger Leistungen in Fällen der §§ 3a Abs. 2, 13b Abs. 5 UStG zu stellen sind, vornehmlich, ob die Angabe der USt-ID-Nr. des Leistungsempfängers zwingende Voraussetzung für den Nachweis ist (arg. ex Art. 18 MwStVO), oder ob der Nachweis auch in anderer Weise geführt werden kann. Mit Urteil von 12. Mai 2021 hat der 1. Senat des Finanzgerichts des Saarlandes entschieden, dass in Fällen der §§ 3a Abs. 2, 13b Abs. 5 UStG der Nachweis, dass der Leistungsempfänger sonstiger Leistungen Unternehmer ist, grundsätzlich nicht allein durch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sondern auch auf andere Weise erbracht werden kann. Das Gericht stellte aber klar, dass es zur Überzeugung des Gerichts feststehen müsse, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist, damit ein Reverse-Charge gem. § 13b Abs. 5 UStG eintreten könne. Das Gericht hat die Revision zum BFH zugelassen. Diese wurde auch eingelegt.

  • Az: 3 V 1023/21 Aussetzungsverfahren wegen „Doppelbesteuerung von Renten“
    Beim FG des Saarlandes war  ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz (Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) anhängig, das in der Sache die Frage der Besteuerung von Renten gem. § 22 EStG durch das Alterseinkünftegesetz ab 1. Januar 2005 – Frage der Doppelbesteuerung unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen einerseits und der Besteuerung der Erträge andererseits - zum Gegenstand hat. Mit Beschluss vom 29.04.2021 wurde das Verfahren entschieden; das Gericht hat den Antrag zurückgewiesen (siehe. hierzu die Medieninformation I/2021). Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wurde eingelegt und wird dort unter dem Gz: X B 53/21 geführt. Mit Beschluss vom 24. August 2021 hat der BFH die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen und damit die Entscheidung des FG des Saarlandes bestätigt.

    Zu weiteren anhängigen Verfahren zur Doppelbesteuerung von Renten siehe „Verfahren mit besonderer Bedeutung“

B) Noch anhängige Verfahren mit besonderer Bedeutung:

  • Az.: 1 K 1236/20 (Bürgerbus – Zur Frage der Gemeinnützigkeit)
    Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Verein gemeinnützige Zwecke verfolgt (oder aber einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält), indem er mit einem sog. Bürgerbus Personen befördert.

  • Az.: 3 K 1072/20 (u.a. zur Frage der Besteuerung von Renten gem. § 22 EStG durch das Alterseinkünftegesetz ab 1. Januar 2005 – Frage der Doppelbesteuerung unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen einerseits und der Besteuerung der Erträge andererseits).

  • Az: 2 K 1209/19 (Recht auf Akteneinsicht in die Betriebsprüfungsakten nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz und/oder der DSGVO)

    In dem derzeit anhängigen Verfahren  geht es um die Frage, ob dem ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Recht auf Akteneinsicht in die Betriebsprüfungsakten der GmbH nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz und/oder der DSGVO zusteht. Im Streit ist, ob es sich bei dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO um ein höchstpersönliches Recht handelt, das bezüglich einer juristischen Person nur von den aktuell vertretungsberechtigten Organen ausgeübt werden kann und ob beim Akteneinsichtsrecht (nur) ein Ermessensanspruch besteht bzw. ob die Gewährung von Akteneinsicht gegen das Steuergeheimnis i.S.d. § 30 AO verstößt. Bereits mit Beschluss vom 3. April 2019 2 K 1002/16 hat das FG des Saarlandes entschieden, dass seit dem Inkrafttreten der DSGVO ab 25. Mai 2018 grundsätzlich für alle Steuerpflichtigen ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde nach Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs.  2 DSGVO besteht. Das Verfahren betraf das Akteneinsichtsrecht der Mitgesellschafter im Falle einer gesonderten und einheitlichen Feststellung. Das Gericht erhält nun Gelegenheit, seine Rechtsprechung fortzuentwickeln bzw. zu konkretisieren.

  • Az: 1 K 1034/21 (zum Ort der Überlassung von Firmenfahrzeugen (umsatzsteuerlich) durch Unternehmer mit Sitz in anderem EU-Mitgliedsstaat an in Deutschland wohnende Arbeitnehmer – siehe nachfolgend Vorlagebeschluss vom 18. März 2019). Nachdem der EuGH mit Urteil vom 20. Januar 2021 über die Vorlagefrage des Finanzgerichts des Saarlandes entschieden hat, wird das ursprünglich unter dem Geschäftszeichen 1 K 1208/16 geführte Verfahren unter neuem Geschäftszeichen 1 K 1034/21 fortgeführt. Mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 29. Juli 2021 hat das FG des Saarlandes den Rechtsstreit entschieden. Siehe hierzu Ausführungen unter „Vorlagebeschluss vom 18. März 2019)