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Medieninformation I/2020 vom 11.September 2020:

„Sportlerklausel“ geht der „Grenzgängerregelung“ des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich (DBA-Frankreich) nach vorläufiger Einschätzung des Finanzgerichts des Saarlandes vor

Im Streit um die Frage, wo ein in Frankreich wohnender Berufsfußballer sein von einem deutschen Verein bezogenes Gehalt versteuern muss, hat der 2. Senat des Finanzgerichts des Saarlandes nun im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes eine Entscheidung getroffen; danach hat Deutschland das Besteuerungsrecht (Entscheidung vom 10. September 2020, Geschäftszeichen: 2 V 1007/20, heute bekannt gegeben). 

Grundsätzlich sind Personen, die im Grenzgebiet eines Vertragsstaats arbeiten und ihre ständige Wohnstätte, zu der sie in der Regel jeden Tag zurückkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaats haben, in dem anderen Vertragsstaat zu besteuern (Grenzgängerregelung, Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich – Wohnsitzprinzip). Die mit Wirkung ab 2016 in Art. 13b Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich eingefügte so genannte „Künstler- und Sportlerklausel“ bestimmt aber, dass Einkünfte, die eine in Frankreich ansässige Person als Künstler, Sportler oder Model aus ihrer in Deutschland persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, ungeachtet der Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich in Deutschland besteuert werden können (Tätigkeitsortprinzip).  

Hierauf berief sich das Finanzamt und widerrief eine dem Antragsteller gegenüber zunächst (unter Vorbehalt) erteilte Freistellungsbescheinigung, wodurch im Ergebnis eine Lohnsteuernachforderung bewirkt wird. Gegen den Widerruf wandte sich der Antragsteller und begehrte schließlich vom Gericht einstweiligen Rechtsschutz.

Dem Argument des Antragstellers, die Grenzgängerregelung gehe als Spezialnorm der Sportlerklausel vor und der Beweggrund für die abkommensrechtliche Sonderstellung sei gerade die mit der Berufstätigkeit der Künstler und Sportler typischerweise verbundene Mobilität, die für ihn als fest angestellten Sportler nicht zutreffe, folgte das Gericht im Ergebnis nicht. Es hat zur höchstrichterlichen Klärung der auch in der Literatur nicht einheitlich beurteilten Frage, in welchem Verhältnis die beiden Regelungen zueinander stehen, die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Andre Hardenbicker
- Pressedezernent des Finanzgerichts -


Im Nachfolgenden finden Sie aktuelle Informationen über Verfahren mit besonderer Bedeutung oder sontige aktuelle Meldungen.

Verfahren mit besonderer Bedeutung:

  • Az.: 1 K 1236/20 (Bürgerbus – Zur Frage der Gemeinnützigkeit)
    Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Verein gemeinnützige Zwecke verfolgt (oder aber einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält), indem er mit einem sog. Bürgerbus Personen befördert.

  • Az.: 3 K 1072/20 (u.a. zur Frage der Besteuerung von Renten gem. § 22 EStG durch das Alterseinkünftegesetz ab 1. Januar 2005 – Frage der Doppelbesteuerung unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen einerseits und der Besteuerung der Erträge andererseits).

  • Az: 2 K 1209/19 (Recht auf Akteneinsicht in die Betriebsprüfungsakten nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz und/oder der DSGVO)

    In dem derzeit anhängigen Verfahren  geht es um die Frage, ob dem ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Recht auf Akteneinsicht in die Betriebsprüfungsakten der GmbH nach dem Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz und/oder der DSGVO zusteht. Im Streit ist, ob es sich bei dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO um ein höchstpersönliches Recht handelt, das bezüglich einer juristischen Person nur von den aktuell vertretungsberechtigten Organen ausgeübt werden kann und ob beim Akteneinsichtsrecht (nur) ein Ermessensanspruch besteht bzw. ob die Gewährung von Akteneinsicht gegen das Steuergeheimnis i.S.d. § 30 AO verstößt. Bereits mit Beschluss vom 3. April 2019 2 K 1002/16 hat das FG des Saarlandes entschieden, dass seit dem Inkrafttreten der DSGVO ab 25. Mai 2018 grundsätzlich für alle Steuerpflichtigen ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde nach Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs.  2 DSGVO besteht. Das Verfahren betraf das Akteneinsichtsrecht der Mitgesellschafter im Falle einer gesonderten und einheitlichen Feststellung. Das Gericht erhält nun Gelegenheit, seine Rechtsprechung fortzuentwickeln bzw. zu konkretisieren.

  • Az.: 1 K 1144/18 („Reverse charge“ gem. § 13b UStG  – Anforderung an die „Unternehmereigenschaft“ des Leistungsempfängers )

    In dem Rechtsstreit geht es im Kern um die Frage, welche Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, damit ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer von der Unternehmerschaft eines (Dienst-)Leistungsempfängers einer im Inland umsatzsteuerpflichtigen sonstigen Leistung und einem Leistungsbezug für sein Unternehmen ausgehen darf, um eine Umkehr der Steuerlast nach § 13b Abs. 5 UStG annehmen zu können. Maßgeblich ist hierbei u.a., welche Anforderungen an den Nachweis der Unternehmereigenschaft und des unternehmerischen Bezugs bei Empfängern sonstiger Leistungen in Fällen der §§ 3a Abs. 2, 13b Abs. 5 UStG zu stellen sind, vornehmlich, ob die Angabe der USt-ID-Nr. des Leistungsempfängers zwingende Voraussetzung für den Nachweis ist (arg. ex Art. 18 MwStVO), oder ob der Nachweis auch in anderer Weise geführt werden kann.

    Mit einer Entscheidung ist voraussichtlich noch 2020 zu rechnen.

  • Az: 1 K 1208/16 (zum Ort der Überlassung von Firmenfahrzeugen (umsatzsteuerlich) durch Unternehmer mit Sitz in anderem EU-Mitgliedsstaat an in Deutschland wohnende Arbeitnehmer – siehe nachfolgend Vorlagebeschluss vom 18. März 2019).