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Betreuungssachen

A. Allgemeines

Durch das am 1. Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz soll den Betroffenen - bei einem höchstmöglichen Maß an Selbstbestimmung - Schutz und Fürsorge gewährleistet werden. Dabei steht ihr persönliches Wohlergehen im Vordergrund. Die Ziele der Reform können nur dann erreicht werden, wenn möglichst viele Menschen bereit sind, eine Betreuung zu übernehmen und so das neue Recht mit Leben erfüllen.

Die Anordnung einer Betreuung berührt die Geschäftsfähigkeit einer Person nicht, noch seine sonstigen Rechte wie z. B. das Recht ein Testament zu machen, eine Ehe einzugehen u. a. Grundsätzlich kann ein Betreuter trotz Anordnung einer Betreuung seine Angelegenheiten rechtswirksam selbst wahrnehmen.
Zum Schutz des nicht voll einsichtsfähigen Betreuten kann jedoch das Betreuungsgericht anordnen, daß der Betroffene zu einzelnen oder zu allen Willenserklärungen, die den Aufgabenkreis des Betreuers betreffen, dessen Einwilligung bedarf. (Einwilligungsvorbehalt). Ohne diese Einwilligung vorgenommene Rechtsgeschäfte sind dann nichtig oder schwebend unwirksam, d. h. sie sind als von Anfang an als nicht zustandegekommen zu betrachten oder sie können durch die Genehmigung des Betreuers wirksam werden.

Die materiellen Rechtsgrundlagen der rechtlichen Betreuung sind in den §§ 1896 ff. BGB zu finden; das Verfahren ist in den §§ 271 FamFG geregelt.

Der Betreuer hat innerhalb des ihm übertragenen Aufgabenkreises für das Wohl des Betreuten zu sorgen und ihn nach außen hin zu vertreten. Die Betreuung umfaßt innerhalb des angeordneten Aufgabenkreises sämtliche Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen.
Nicht vertreten kann er ihn u. a. bei Rechtsgeschäften oder Prozessen mit sich selbst - im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten - , seinem Ehegatten oder einem Verwandten in gerader Linie (Großeltern, Eltern, Abkömmlinge). Dieses sogenannte Selbstkontrahieren ist vom Gesetzgeber untersagt.

Ein wesentliches Element der rechtlichen Betreuung ist der persönliche Kontakt, insbesondere das persönliche Gespräch zwischen Betreuer und Betreutem. Wünschen des Betreuten hat der Betreuer zu entsprechen, soweit dies dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist.

Der Grundsatz der persönlichen Betreuung bedeutet jedoch keineswegs, daß der Betreuer sämtliche Hilfe im Alltag oder sogar die Pflege des Betreuten übernehmen soll. Er ist vielmehr Beistand des Betroffenen, um für diesen die erforderlichen Hilfen und Maßnahmen zu besorgen und zu organisieren.

Innerhalb des angeordneten Aufgabenkreises hat jeder Betreuer dazu beizutragen, daß Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, eine Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mindern. Es ist im Rahmen der Betreuung nicht seine Aufgabe, den Betroffenen selbst zu versorgen, zu pflegen oder Fahrdienste pp. zu übernehmen.

I. Personensorge (z. B. Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit)

Die Personensorge umfaßt insbesondere die Sorge für die Gesundheit, den Aufenthalt und die Lebensgestaltung des Betreuten. Bei Entscheidungen sind Wünsche und Vorstellungen des Betreuten hinsichtlich der eigenen Lebensführung zu berücksichtigen. Allerdings ist die vom Gesetzgeber geforderte persönliche Betreuung nicht zu verwechseln mit einer tatsächlichen Betreuung (Versorgung und Verpflegung)

II. Vermögenssorge (Verwaltung des Einkommens und Vermögens, der Renten oder sonstiger Einkünfte)

Die Sorge für das Einkommen und Vermögen des Betreuten verpflichtet den Betreuer, die fremden Gelder ordnungsgemäß zu verwalten und sie unter Berücksichtigung der ernstzunehmenden Wünsche des Betreuten zu verwenden. Das Vermögen, das nicht für die Lebensführung des Betreuten bereitzuhalten ist, ist wirtschaftlich sinnvoll, verzinslich und regelmäßig mündelsicher anzulegen. Der Gesetzgeber hat diesbezüglich im BGB detaillierte Rechtsvorschriften erlassen.

B. Genehmigungen des Betreuungsgerichts

Obwohl der Betreuer innerhalb des angeordneten Aufgabenbereiches gesetzlicher Vertreter des Betreuten ist und sein Amt eigenverantwortlich ausübt, braucht er dennoch für besonders wichtig gehaltene Angelegenheiten die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Seine Befugnis, den Betreuten zu vertreten ist demnach durch Genehmigungserfordernisse eingeschränkt:

Dies vor allem

  • zu einer Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung (z. B. Psychiatrisches Krankenhaus) oder einer geschlossenen Abteilung einer Einrichtung wegen Eigen- oder Fremdgefährdung oder Untersuchungs- oder Behandlungsbedürftigkeit;
  • zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen. Die Vorschriften über die Unterbringung gelten auch dann, wenn dem Betreuten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung befindet - ohne untergebracht zu sein - durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll;
  • zur Einwilligung in die Untersuchung des Gesundheitszustandes, in die Heilbehandlung und in einen ärztlichen Eingriff bei dem Betreuten, wenn die begründete Gefahr besteht, daß der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren oder länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleiden könnte;
  • zur Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute oder für ihn sein Betreuer gemietet hat sowie für andere Erklärungen, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet sind. Dabei ist die Genehmigung zu einer Kündigung durch den Betreuer vor Ausspruch der Kündigung einzuholen. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam;
  • zu Rechtsgeschäften über ein Grundstück oder einem Recht an einem Grundstück, z. B. über den Kauf oder Verkauf eines Grundstücks und die Belastung eines Grundstücks mit Grundpfandrechten (z. B. Hypothek oder Grundschuld) oder einem sonstigen Recht (z. B. Wohnrecht oder Nießbrauch) oder die Löschung derartiger Rechte;
  • zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie zu einem Erbauseinandersetzungsvertrag;
  • zur Verfügung über eine Forderung des Betreuten, (z. B. Entgegennahme einer Versicherungsleistung oder Abhebung von einem Konto des Betroffenen) soweit die Forderung den Betrag von 3.000,00 Euro übersteigt;
  • zur Aufnahme eines Kredites für den Betreuten;
  • zu einem Vergleich, wenn der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 3.000,00 Euro übersteigt. Dies gilt nicht, wenn ein Gericht den Vergleich schriftlich vorgeschlagen oder protokolliert hat.


Die vorstehende Aufstellung ist exemplarisch, nicht vollständig. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, rechtskundige Auskunft einzuholen.

Ein Vertrag, der ohne die erforderliche Genehmigung abgeschlossen wird, ist zunächst unwirksam. Der Betreuer hat nachträglich die Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen und sie, soweit dies im Interesse des Betreuten ist, dem Vertragspartner mitzuteilen. Der Antrag auf betreuungsgerichtliche Genehmigung kann nur von dem Betreuer eingereicht werden. Er ist zu begründen.

Nach erfolgter Genehmigung hat der Betreuer pflichtgemäß zu prüfen, ob er durch die Bekanntgabe der Genehmigung an den Vertragspartner das Rechtsgeschäft wirksam werden lassen will.

Ein einseitiges Rechtsgeschäft (z. B. Kündigung, Bewilligung einer Löschung u. a.), ist nur mit vorheriger Genehmigung des Gerichts wirksam.

Grundsätzlich übt der Betreuer sein Amt eigenverantwortlich aus. Er ist jedoch durch Genehmigungserfordernisse und gesetzlich vorgeschriebene Pflichten und Verbote eingeschränkt.

C. Aufgaben des Betreuers dem Gericht gegenüber

Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht über die persönlichen Verhältnisse mindestens einmal jährlich einen Bericht zu erstatten. Dies geschieht in schriftlicher Form oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Betreuungsgerichts.

Umfaßt der angeordnete Aufgabenkreis der Betreuung die Vermögenssorge, hat der Betreuer dem Betreuungsgericht gegenüber einen Vermögensstatus zu Beginn der Betreuung zu fertigen und außerdem jährlich über die Verwaltung des Vermögens und Einkommens Rechnung zu legen. Diese Rechnungslegung geschieht in Form einer geordneten Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben und soll über die Veränderung des Vermögens Auskunft geben. Belege und Kontoauszüge sind dieser Abrechnung beizufügen. Von dieser förmlichen Rechnungslegung sind Ehegatten, Eltern und Abkömmlinge des Betreuten befreit. Allerdings haben diese die Verpflichtung, nach Beendigung der Betreuung eine Schlußrechnung einzureichen.

Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung oder die Erweiterung oder die Einschränkung des Aufgabenbereiches notwendig machen, hat er dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.

Im übrigen teilt der Betreuer jede Änderung seiner bzw. der Anschrift des Betreuten dem Betreuungsgericht mit.

Das Betreuungsgericht hat die Tätigkeit des Betreuers zu überwachen, ihn - falls erforderlich - zu beraten. Außerdem berät und unterstützt die Betreuungsbehörde den Betreuer auf dessen Wunsch bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

D. Aufwendungsersatz und Vergütung

Das Amt eines Betreuer ist ein Ehrenamt, das in Erfüllung der Staatsbürgerpflicht übernommen werden muß.
Allerdings wird von dem Betreuer nicht verlangt, daß er neben der Arbeit und dem Zeiteinsatz finanzielle Einbußen an seinem eigenen Vermögen hinnimmt. Der Betreuer kann deshalb Ersatz für seine Aufwendungen verlangen.
Zu diesen Aufwendungen gehören die baren Auslagen (Fahrtkosten, Telefonkosten, Portokosten pp. und die Kosten einer Haftpflichtversicherung, die der Betreuer aus Anlaß seiner Betreuung abschließt).

Der Betreuer kann seine Auslagen detailliert geltend machen oder eine Aufwandsentschädigung von derzeit 399 EUR jährlich verlangen.
Die Auslagen sind aus dem Vermögen des Betreuten zu entnehmen - es sei denn, er ist mittellos. In diesem Fall findet auf Antrag eine Erstattung aus der Landeskasse statt.

Es ist zu beachten, daß die Ansprüche auf Erstattung der Auslagen aus der Landeskasse verfristen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung eines Jahres, berechnet von dem Datum des Bestellungsbeschlusses oder innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Amtes geltendgemacht werden.

Neben dem Ersatz der Auslagen kann ein Betreuer auch eine Vergütung für seine betreuerspezifische Tätigkeit beantragen, wenn die geleistete Arbeit von Art und Umfang her überdurchschnittlich schwierig und/oder umfangreich war und es somit gerechtfertigt ist, eine Vergütung festzusetzen und wenn das Vermögen des Betreuten dies zuläßt. Im Gegensatz zu dem rechtlichen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen hat der Betreuer allerdings keinen Anspruch auf Gewährung einer Vergütung.


Im übrigen sind die Bediensteten des Betreuungsgerichts und der Betreuungsbehörde sicherlich bereit, offenstehende Fragen mit Ihnen zu klären. Nach Möglichkeit sollte die Kontaktaufnahme schriftlich oder persönlich erfolgen, da in der Regel aus Gründen des Datenschutzes telefonische Auskünfte unterbleiben.

Anregung zur Einrichtung einer Betreuung

Ärztliches Attest zur Vorlage beim Betreuungsgericht

Vorsorge durch Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung