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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
 

Bachmann begrüßt Bundestagsbeschluss über Maßnahmen zur Entlastung der Pflegekräfte – Mehr Geld für Familien

Pressemitteilung vom 09.11.2018 - 18:00 Uhr
Bundesebene erkennt Notwendigkeit zur Verbesserung  – bis zu 4 Milliarden zur Stärkung der Pflege in Deutschland 

Soeben hat der Bundestag das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) des Bundesgesundheitsministeriums beschlossen. „Endlich hat der Bund jetzt die Voraussetzungen zur Verbesserung der Situation der Pflege in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geschaffen“, so die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann.

„Seit 2016 habe ich im Saarland und auf Bundesebene dafür gekämpft, dass die untragbare Situation in der Pflege zum Wohle der Beschäftigten in der Pflege und dadurch auch die der  Pflegebedürftigen verbessert wird“, sagte Bachmann nach Verabschiedung des Gesetzes. In Zahlen bedeutet dies eine Verbesserung für rund 20.000 Pflegekräfte und 37.991 Pflegebedürftige (Stand 2015) im Saarland.

Mit dem neuen Gesetz werden nun die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegten Eckpunkte umgesetzt werden. So wird das Gesetz voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Bachmann: „Mit den bundesweit 13.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege wird die Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen verbessert werden. Wichtig ist, dass dies ohne Beteiligung der Pflegebedürftigen selbst finanziert wird.“

In den Krankenhäusern wird jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden. Bisher trugen die Krankenhäuser eine finanzielle Beteiligung. Auch die Tarifsteigerungen sollen vollständig refinanziert werden – und das auch bereits rückwirkend für 2017. Das Gesetz sieht zudem vor, ab 2019 die Ausbildungsvergütungen in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr durch die Kassen zu refinanzieren.

„Mit diesen Maßnahmen wird das im Jahr 2016 von mir angestrebte

Ziel – die Schaffung von 1000 Pflegestellen im Saarland bis zum Jahr 2020 – realistischer, denn auch die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf wird nun bundesweit thematisiert und verbessert“ betont Bachmann. Hierfür werden zunächst von 2019 bis 2024 jährlich bundesweit bis zu 70 Millionen Euro von den Kassen bereitgestellt.

„Die Pflege braucht unsere volle Unterstützung! Dafür setze ich mich ein. Wir werden die Verantwortlichen bei der Umsetzung genau beobachten.“

Im Bundestag wurde gestern (8. November) außerdem ein maßgebliches Paket zur Entlastung von Familien beschlossen. Die Steuerlast für Familien wird um 9,8 Milliarden Euro pro Jahr sinken. Darin enthalten sind die Steigerung des Kindergeldes um monatlich 10 Euro, die Erhöhung des Kinderfreibetrags in zwei Stufen von 7428 auf 7812 Euro sowie die Steigerung des Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums von Familien ebenfalls in zwei Stufen von 9000 auf 9408 Euro.

Ministerin Monika Bachmann begrüßt diese Entlastungen ausdrücklich: „Familienpolitik stellt die Weichen für die Zukunft des Landes. Auch saarländische Familien werden von den bundespolitischen Maßnahmen profitieren. Diese Beschlüsse sind ein wichtiges Zeichen, dass die Politik im Bund und in der großen Koalition funktioniert.“