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Tierschutzbeauftragter
 

Tierschutzbeirat

Beschluss zur Tierhaltungskennzeichnung von Fleisch

Die in Berlin zusammen gekommenen Vertreter der Tierschutzbeiräte der Länder begrüßen den Beschluss der Agrarministerkonferenz (v. 5. Sept. 2014 in Potsdam) zur Einführung eines Tierhaltungskennzeichnungsverfahrens für Fleisch. Die Kennzeichnung sollte sich an dem erfolgreichen Kennzeichnungsverfahren für Eier orientieren (0 = Öko; 1 = Auslauf ins Freie; 2 = mehr Platz und tiergerechte Strukturen im Stall; 3 = nur Einhaltung der Minimalanforderungen aus der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung). Sie sollte so schnell wie möglich eingeführt werden und zumindest für inländische Produzenten obligatorisch sein. Damit erhielten die Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, anhand einer eingängigen und leicht zu überprüfenden Fleischkennzeichnung an der Ladentheke einen Beitrag zu mehr Tierschutz zu leisten (oder: sich anhand einfacher und leicht zu überprüfender Kennzeichen an der Ladentheke für oder gegen den Tierschutz zu entscheiden).


Beschluss zum Ausbruch der Vogelgrippe in Mecklenburg-Vorpommern

Die in Berlin zusammen gekommenen Vertreter der Tierschutzbeiräte der Länder äußern sich bestürzt über die Tötung tausender gesunder Hühner, Puten und anderer Vögel in Mecklenburg-Vorpommern aus Anlass der Feststellung eines Vogelgrippe-Virus. Sie weisen darauf hin, dass nach dem neuen Tiergesundheitsgesetz bei Auftreten von Tierseuchen nicht mehr wie früher radikal getötet werden darf, sondern „zwischen den gleichrangigen Rechtsgütern Tierschutz und Tiergesundheitsschutz abzuwägen“ ist (so ausdrücklich die amtl. Begr. zu diesem Gesetz auf S. 75). Entsprechend diesem Gebot der Abwägung hätten sich die Behörden in Mecklenburg auf die Tötung von Tierbeständen beschränken müssen, für die der Ausbruch der Seuche amtlich festgestellt worden war. Tiere anderer Bestände können mit den heute verfügbaren modernen Methoden innerhalb kürzester Zeit auf Erregerfreiheit geprüft und außerdem notgeimpft werden. Indem die Behörden die rein vorsorgliche Tötung gesunder Tiere angeordnet haben, haben sie die Gleichrangigkeit von Tierschutz und Tiergesundheitsschutz missachtet und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Besonders unverhältnismäßig war es, sogar die Tötung von Vögeln anzuordnen, die vorher als gesund geprüft worden waren.
Die massenhaften Tötungen in Seuchenfällen sind eine Folge davon, dass die Agrarindustrie immer größere Tierbestände auf engstem Raum in immer größer werdenden Beständen hält. Das führt voraussehbar dazu, dass bei einer Erkrankung auch nur weniger Tiere sofort riesige Bestände getötet und die dadurch verursachten Kosten der Allgemeinheit angelastet werden (während die Gewinne aus der Massentierhaltung bei den Betreibern verbleiben). Kleinere Bestände und mehr Platz für die Tiere würden deshalb dem Tier- und dem Menschenschutz gleichermaßen dienen.