Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Haushalt und Finanzen
 

Finanz- und Europaminister Peter Strobel zur Fiskalpaktkonferenz in Wien

Pressemitteilung vom 18.09.2018 - 10:37 Uhr

Am Montag und Dienstag (17./18.09.2018) fand die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU statt. Als Vertreter des Bundesrates nahm Minister Peter Strobel an der Fiskalpaktkonferenz in Wien teil. Im Fokus der Tagung standen der Mehrjährige Finanzrahmen der EU und die Bekämpfung von Steuerflucht. Peter Strobel: „Eine stabilitätsorientierte und vorausschauende Haushaltspolitik ist nicht nur im Saarland wichtig, sondern gerade auch auf europäischer Ebene. Wir müssen uns auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten und jetzt Vorsorge treffen. Damit wir bei künftig schlechteren Rahmenbedingungen unsere Handlungsfähigkeit nicht einschränken, müssen wir Grenzen für die öffentliche Defizite und Schulden festlegen.“

Mit Blick auf das Thema „Bekämpfung von Steuerflucht“ erklärte er weiter: „Den öffentlichen Haushalten entgehen dadurch jedes Jahr Summen in Milliardenhöhe. Wenn wir die Einnahmebasis des Staates stärken wollen, müssen wir uns auch mit missbräuchlicher Steuergestaltung auseinandersetzen. Daher ist es wichtig, dass auf EU-Ebene Initiativen ergriffen werden, um Steuerflucht zukünftig einzudämmen.“

Des Weiteren haben sich die Teilnehmer der Konferenz mit den Themen „Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung in der EU“ und „Digitalisierung der Arbeitswelt“ auseinandergesetzt. Die Mitglieder der Konferenz haben sich auch über zusätzliche Möglichkeiten für ein wettbewerbsfähiges Europa beraten. Als treibende Kräfte werden hier vor allem Innovation, Investment und Bildung gesehen. Damit Europa bei Forschung und Innovation Weltspitze bleibt, wird zudem das neue Forschungsprogramm „Horizont Europa“ eingesetzt.

 

Hintergrund:

Auf Grundlage des Art. 13 des am 01.01.2013 in Kraft getretenen „Vertrages über Stabilität, Koordination und Steuerung in der Wirtschafts-und Währungsunion“ (der sog. Fiskalpakt) wurde im gleichen Jahr die „Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU“ gegründet. Sie dient als parlamentarisches Gremium und tagt immer im Frühjahr und Herbst.

Weitere Informationen zur Konferenz in Wien unter: https://www.parlament.gv.at/EU2018/WIPOKONF/