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Haushalt und Finanzen
 

Finanzminister Peter Strobel zu den Ideen der SPD Saar zu den kommunalen Kassenkrediten

Pressemitteilung vom 24.08.2018 - 15:00 Uhr

Am Freitag (24.08.2018) erklärte Finanzminister Peter Strobel zu den Ideen der SPD: „Ich begrüße, dass die SPD den Abbau der Kassenkredite als drängendes Problem angehen möchte. Vor allem mit Blick auf die absehbar steigenden Zinsen, die ein erhebliches Risiko für die Kommunen mit sich bringen, ist es jetzt wichtiger denn je, zügig eine Lösung zu finden.

Die heute präsentierten Ideen der SPD beschreiben die hinlänglich bekannte Problemlage der Kommunen. Hierüber besteht Konsens.

Die neuen Vorschläge müssen jetzt mit dem Konzept einer Saarland-Kasse, die Ministerpräsident Tobias Hans im Mai dieses Jahres vorgestellt hat, verglichen und überprüft werden. Erfreulich ist, dass sich die Vorschläge im Wesentlichen an den von uns vorgegebenen Finanzrahmen halten. Das heißt: Beteiligung des Landes in Höhe von 50 Mio. Euro sowie eine Beteiligung der Kommunen in Höhe von rund 30 Mio. Euro.

Wichtig ist: Wir haben mit dem Konzept der Saarland-Kasse und den Ideen der SPD eine Diskussionsgrundlage für weitere Gespräche. Wir werden die Vorschläge nun unserem Modell gegenüberstellen und überprüfen, inwieweit wir die Ideen in das Konzept der Saarland-Kasse integrieren können.“