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Staatskanzlei
 

Datenschutzerklärung der Staatskanzlei des Saarlandes

Die Staatskanzlei ist Amtssitz des Ministerpräsidenten und zuständig für die Koordination der Regierungstätigkeit. Amtsleiter ist der Chef der Staatskanzlei im Rang eines Staatssekretärs. Die Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten und die Landesregierung bei ihren verfassungsmäßigen Aufgaben. Sie dient den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartnerin und informiert sie über aktuelle Themen.

Die Staatskanzlei verarbeitet bei der Wahrnehmung ihrer vielfältigen öffentlichen Aufgaben in verschiedenen Bereichen personenbezogene Daten unter Berücksichtigung der Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG). Der Schutz der Daten ist ein wichtiges Anliegen.

Im Folgenden erhalten Sie zunächst allgemeine Informationen (Teil I) und im Anschluss spezifische Informationen (Teil II) zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Für weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den genannten Kontaktdaten erreichen.

Teil I – Allgemeine Hinweise

Verantwortlichkeit
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Staatskanzlei des Saarlandes. Sie erreichen uns unter:

Staatskanzlei des Saarlandes
Am Ludwigsplatz 14
Postanschrift: 66024 Saarbrücken
Postfach 102431
Tel.: 0681/501-00
Fax: 0681/501-1159
E-Mail: post@staatskanzlei.saarland.de

Zwecke der Verarbeitung
Die von Ihnen zu Ihrer Person mitgeilten personenbezogenen Daten verarbeiten wir zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens. Die Staatskanzlei handelt dabei zur Erfüllung der von ihr wahrgenommenen öffentlichen Aufgaben. Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre personenbezogenen Daten werden, soweit sich aus dem Teil II nichts anderes ergibt, im Rahmen der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 4 Saarländisches Datenschutzgesetz (SDSG) verarbeitet. Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Speicherdauer und Speicherfristen
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Staatskanzlei so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Soweit die Staatskanzlei verpflichtet ist, gespeicherte personenbezogene Unterlagen aufgrund einer Rechtsvorschrift einem Archiv zur Übernahme anzubieten, ist eine Löschung oder Vernichtung personenbezogener Daten erst zulässig, nachdem die Unterlagen dem Archiv angeboten und von diesem nicht als archivwürdig übernommen worden sind (vgl. § 24 Saarländisches Datenschutzgesetz).

Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Ihre personenbezogenen Daten werden nur an Dritte (z.B. andere Behörden, Auftragsverarbeiter) weitergegeben, soweit dies zur Durchführung der behördlichen Aufgaben erforderlich und nach den rechtlichen Bestimmungen zulässig ist.

Freiwilligkeit der Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung personenbezogener Daten zu Ihrer Person gegenüber der Staatskanzlei erfolgt auf freiwilliger Basis. Im Rahmen der Sachbearbeitung durch uns kann es gegebenenfalls erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen möchten, hat dies keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen. In Einzelfällen ist es jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihres Anliegens erschwert oder unmöglich macht. Sollten Sie der Staatskanzlei gegenüber doch einmal zur Auskunft verpflichtet sein, weisen wir Sie hierauf durch eine gesonderte Erklärung hin, in der wir Sie auch auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer durch Sie unterbliebenen Auskunft aufmerksam machen.

Betroffenenrechte
Aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Wenn Sie in die Verarbeitung durch die Staatskanzlei durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden (Art. 77 DSGVO).
Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Fritz-Dobisch-Straße 12
66111 Saarbrücken
Telefon: 0681/94781-0
Telefax: 0681/94781-29
poststelle@datenschutz.saarland.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Staatskanzlei sind:

Thorsten Sokoll
Am Ludwigsplatz 10
66117 Saarbrücken
Tel.: 0681/501-00
E-Mail: datenschutz@staatskanzlei.saarland.de


Teil II – Spezieller Teil

1. Datenverarbeitung auf der Website saarland.de

Hinweis zum Gesamtangebot von saarland.de
Saarland.de bildet ein vernetztes Internetangebot aller Themen- und Institutionenportale der Staatskanzlei, der Ministerien und weiterer Behörden im Saarland. Die Verantwortlichen der Themen- und Institutionenportale sind in den jeweiligen Impressen genannt. Dies gilt ebenso für über Subdomains erreichbare Inhalte, insbesondere wenn für das Hosting der Inhalte externe Dienstleister beauftragt wurden.

Für diese übergeordnete Seite bzw. Zwischenseite gelten folgende Hinweise:

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie als Nutzer unserer Webseite und unseren Angeboten über die Art, den Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.

Dieses Webangebot der Presse- und Informationsstelle der Landesregierung und seine einzelnen Angebote sind Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung des Saarlandes. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, wenn wir aufgrund einer Rechtsgrundlage hierzu berechtigt sind. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 4 SDSG. Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Wenn wir verpflichtet sind, vertragliche oder vorvertragliche Pflichten zu erfüllen dient  Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage und wenn wir wenn wir rechtliche Verpflichtungen erfüllen müssen, Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
 
Weitergabe von Daten an Dritte und Drittanbieter
Wir halten uns an die gesetzlichen Vorgaben. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Datenübermittlung in ein Drittland / außerhalb der EU
Sollten wir personenbezogene Daten an Dienstleister außerhalb der EU übermitteln tun wir dies nur, soweit dem Drittland durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde oder andere angemessene Datenschutzgarantien (z.B. verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften oder EU-Standardvertragsklauseln) vorhanden sind.

Externe Dienstleister
Zur Bereitstellung verschiedener Leistungen haben wir teilweise externe Dienstleister beauftragt (bspw. zum Hosting der Webseite).
 
Zugriffsdaten / Server-Logfiles
Auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erheben wir Daten über jeden Zugriff auf unsere Webseite (so genannte Webserver-Logfiles).
Zu den verarbeiteten Daten gehören IP-Adresse, Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über den erfolgreichen Abruf, Browsertyp und Browserversion, aufgerufene URL, Protokoll, Status, Referrer, User Agent, und Betriebssystem des Nutzers.
Die Daten werden für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung des Angebots  sowie zur Aufklärung von Missbrauchs- und Betrugshandlungen verwendet.
Die Daten werden aus Sicherheitsgründen für die Dauer von 80 Tagen gespeichert und danach automatisch gelöscht. Die IP-Adresse wird nach 7 Tagen gelöscht.
Ist eine längere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich, werden diese nach der endgültigen Klärung der Angelegenheit gelöscht.

Cookies
Cookies sind kleine Dateien, die es ermöglichen, auf dem Zugriffsgerät der Nutzer (PC, Smartphone o.ä.) spezifische, auf das Gerät bezogene Informationen zu speichern. Sie dienen zum einem der Benutzerfreundlichkeit von Webseiten und damit den Nutzern (z.B. Speicherung von Logindaten). Zum anderen dienen sie, um die statistischen Daten der Webseitennutzung zu erfassen und sie zwecks Verbesserung des Angebotes analysieren zu können. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

• Transiente Cookies
• Persistente Cookies.

Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie den Browser schließen.
Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.

Einsatz von eTracker
Auf dieser Website werden mit Technologien der etracker GmbH (http://www.etracker.com) Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert.

Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit den eTracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

Bitte schließen Sie mich von der eTracker-Zählung aus.

Wir nutzen eTracker, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Die erhobenen Daten werden dauerhaft gespeichert und pseudonym analysiert. Rechtsgrundlage für die Nutzung von eTracker ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

Informationen des Drittanbieters: etracker GmbH, Erste Brunnenstraße 1, 20459 Hamburg; https://www.etracker.com/datenschutz/. Rechtsgrundlage für die Nutzung von eTracker ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO.

Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter
Auf unseren Webseiten besteht die Möglichkeit, dass wir auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern einsetzen, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos, Karten etc. einzubinden.
Voraussetzung hierfür ist, dass diese Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da ohne IP-Adresse die Inhalte nicht an den Browser der Anbieter gesendet und somit nicht dargestellt werden können.
Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als "Web Beacons" bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die "Pixel-Tags" können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden können.
Die nachfolgende Darstellung bietet eine Übersicht von Drittanbietern sowie ihrer Inhalte, nebst Links zu deren Datenschutzerklärungen, welche weitere Hinweise zur Verarbeitung von Daten und, z.T. bereits hier genannt, Widerspruchsmöglichkeiten (sog. Opt-Out) enthalten:
Videos der Plattform “YouTube” des Drittanbieters Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/,
Opt-Out: https://www.google.com/settings/ads/.

YouTube-Videos
Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, wird mindestens Ihre IP-Adresse übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen. Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube sowie Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie hier:
Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/,
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Newsletter
Wir bieten Ihnen auf unserer Webseite einen Newsletter an, mit dem wir Sie über aktuelle Themen (allgemeine Informationen, News etc.) informieren.
Sie können sich für den Empfang des Newsletter anmelden, indem Sie Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort in unser Anmeldeformular auf der Webseite eingeben, damit wir die Richtigkeit Ihrer Daten überprüfen können. Wir speichern in diesem Zusammenhang das Anmeldedatum.
 
Ihre E-Mail-Adresse wird mittels eines sog. Opt-in-Verfahrens für den Versand unseres Newsletter freigeschaltet, indem Sie nach Registrierung von uns eine Bestätigungs-E-Mail erhalten, in der Sie einen dort enthaltenen Link anklicken müssen, um letztendlich Ihre Adresse wirksam zu registrieren.

Der Newsletter wird mehrmals täglich an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse versendet. Wir verarbeiten Ihre Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) ausschließlich zum Versand des Newsletters und löschen diese umgehend nach Abmeldung von unserem Newsletter.

Bei der Bestätigung des Links in der Double-Opt-In E-Mail werden zudem Datum und Uhrzeit der Registrierung auf Grundlage unseres berechtigten Interesses (d.h. zum Nachweis der Anmeldung; Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) gespeichert.

Falls Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, können Sie sich über die in jedem Newsletter enthaltene Abmeldefunktion oder über das auf unserer Webseite enthaltene Verwaltungsportal oder mittels sonstiger Mitteilung an uns abmelden. In dem Verwaltungsportal besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Themengebiete zum Newsletter anzupassen.
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen (Art. 7 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hierdurch nicht berührt.

 

2. Kontaktaufnahme
Die Kontaktaufnahme mit der Staatskanzlei geschieht durch Nutzung der bereitgestellten Antrags- und Kontaktformulare auf unserer Internetseite, via E-Mail, via Telefon, persönlich oder auf dem Postwege.
Bei der Kontaktaufnahme werden Ihre Daten zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 4 SDSG verarbeitet und ggf. in einer Datenbank gespeichert, insofern sich aus Ihrem Anliegen und dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt.

 

3. Veranstaltungen der Staatskanzlei, Presse- und Öffentlichkeitarbeit
Die Staatskanzlei tritt im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung auch als Organisatorin bzw. Mitorganisatorin von Veranstaltungen (z.B. Pressetermine, Empfänge, Feierstunden, Ehrungen) auf. Nehmen Sie an einer Veranstaltung als eingeladene Person oder als Begleitperson teil, verarbeitet die Staatskanzlei für den Zweck der Organisation und ordnungsgemäßen Abwicklung der jeweiligen Veranstaltungen (z.B. Erstellung von Gästelisten, Ermöglichung von Zugangskontrollen etc.) personenbezogene Daten.
Die Staatskanzlei verarbeitet dabei diejenigen personenbezogenen Daten, die unter Nutzung der unter Punkt 2. genannten Kommunikationswegen mitgeteilt wurden und die je nach Art der Veranstaltung erforderlich sind, wie beispielsweise Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum. Sofern die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen selbst erhoben werden, werden sie der Staatskanzlei üblicherweise im Rahmen von Einladungsvorschlägen benannt von anderen öffentlichen Stellen, Vereinen/Verbänden, Privatpersonen, Unternehmen etc. Die Staatskanzlei erhebt in diesem Zusammenhang unter Umständen auch Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, z.B. aus dem Internet oder aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen. Die Daten werden in einer Datenbank gespeichert, welche auch von der Landesvertretung genutzt wird. Als Empfänger von Anschreiben, Einladungen etc. können Sie jederzeit der Zusendung weiterer Anschreiben/Einladungen widersprechen.

Pressedienst
Beziehen Sie den Pressdienst der Staatskanzlei verarbeiten wir Ihre Daten im Rahmen unseres Informationsauftrags und zu dem Zweck Ihnen unsere Pressemeldungen und die Terminpläne der Landesregierung bereits vor dem Einstellen ins Internet übermitteln zu können. Als Nutzer des Pressedienstes können Sie dem Erhalt weiterer Meldungen jederzeit widersprechen. Kontakt: presse@staatskanzlei.saarland.de

Foto-/Film- und Tonaufnahmen

Im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Foto-/Film- und Tonaufnahmen getätigt und verwendet, auf denen Sie gegebenenfalls zu erkennen sind. Diesbezüglich erhalten Sie im Rahmen der Veranstaltung nähere Informationen.

 

4. Protokollarische Angelegenheiten
Neben der Betreuung von offiziellen Anlässen und Veranstaltungen bearbeitet die Staatskanzlei auch das Verfahren zur Verleihung von Titeln, Orden und Ehrenzeichen und übermittelt Gratulationsschreiben zu Alters- und Ehejubiläen, Beileidsbekundungen und Ehrengeschenke des Ministerpräsidenten. Zu diesen Zwecken werden personenbezogen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 4 SDSG verarbeitet.
Die Staatskanzlei verarbeitet die personenbezogenen Daten, die Sie selbst unter Nutzung der unter Punkt 2. genannten Kommunikationswegen mitgeteilt haben bzw. die der Staatskanzlei durch Anreger (zum Beispiel andere öffentlichen Stellen, Vereine/Verbände, Privatpersonen, Unternehmen etc.) benannt wurden und die zur Verfahrensdurchführung im Einzelfall erforderlich sind (zum Beispiel Vorname, Nachname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum). Die Staatskanzlei erhebt ggf. auch Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, z.B. aus dem Internet oder aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen.

 

5. Zuwendungen
Die Staatskanzlei ist ebenfalls zuständig für verschiedene Zuwendungsverfahren (z.B. im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung und der Ehrenamtsförderung). Auch hier werden Ihre Daten nur zum Zwecke der Antragsprüfung und zur Durchführung des Verfahrens verarbeitet. Beantragen Sie eine Zuweisung werden wir Ihnen weitere Informationen zur Datenverarbeitung zukommen lassen.

 

6. Vergabeverfahren
Erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten anlässlich der Durchführung eines Vergabeverfahrens, verarbeiten wir diese auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b, c DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit § 4 SDSG zum Zwecke der Durchführung der entsprechenden Ausschreibung und Abwicklung des mit Zuschlag abzuschließenden Vertrags. Bei den Daten handelt es sich in der Regel um Kontakt- und Adressdaten, die wir anlässlich des Vergabeverfahrens, beispielsweise bei der Abgabe eines Angebots von Ihnen oder dem Unternehmen, bei welchem Sie beschäftigt sind, erhalten haben. Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies zur Durchführung des Verfahrens, zur Abwicklung des abzuschließenden Vertrages sowie zur Dokumentation unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), § 8 Abs. 4 S. 1 Vergabeverordnung (VgV) beträgt die Speicherdauer mindestens drei Jahre, wobei die Frist mit dem Zuschlag beginnt. Ihre Daten werden lediglich bei ggf. bestehenden vergaberechtlichen Meldepflichten an Prüfbehörden in anderen öffentlichen Stellen weitergegeben.

 

7. Bewerbungen
Wenden Sie sich im Rahmen einer Bewerbung an die Staatskanzlei, werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 88 DSGVO i.V.m. § 22 SDSG bzw. § 95 Saarländisches Beamtengesetz (SBG) verarbeitet, um Ihre Bewerbung zu prüfen. Dies gilt sowohl für Initiativbewerbungen als auch für Bewerbungen auf konkrete Ausschreibungen. Bewerben Sie sich bei uns, werden wir Ihnen weitere Informationen zur Datenverarbeitung zukommen lassen.