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Landwirtschaft und ländlicher Raum
 

Agrarmarktstruktur

Anerkennung von Agrarorganisationen und ihrer Vereinigungen
Nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturgesetz – AgrarMSG)

Agrarorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind Zusammenschlüsse von Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe, die gemeinsam den Zweck verfolgen, die Erzeugung und den Absatz den Erfordernissen des Marktes anzupassen und staatlich anerkannt worden sind. Diese anerkannten Agrarorganisationen werden in dem von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) geführten Register aufgenommen.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden im Saarland Vermarktungszusammenschlüsse für Agrarurerzeugnisse z.B. als  Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz  (EZG) oder  Erzeugerzusammenschlüsse für regionale oder ökologische Produkte (EZZ) nach den Fördergrundsätzen der Marktstrukturverbesserung gebildet und konnten Fördermittel aus EU-, Bundes- oder Landesmitteln zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Marktstruktur erhalten.

Nach Vorgabe des neuen Agrarmarktstrukturgesetzes vom 20.04.2013 müssen sich diese Agrarorganisationen nun erstmals staatlich anerkennen lassen. Das Verfahren erfolgt nach den Vorgaben der Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich  (Agrarmarkstrukturverordnung – AgrarMSV) vom 15.11.2013, zuletzt geändert am 18.06.2014.

Eine Agrarorganisation ist auf  i h r en  Antrag hin anzuerkennen, wenn sie

• die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen des §3 AgrarMSV und
• die besonderen Anerkennungsvoraussetzungen für die unterschiedlichen Arten der Agrarorganisationen nach Unionsrecht, AgrarMSG und AgrarMSV 

erfüllt.

Ohne staatliche Anerkennung entfällt ab Juni 2015  der bisherige Status als förderfähige Agrarorganisation.

Zuständige Stelle für die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen bzw. für die Anerkennung aller Agrarorganisationen mit Hauptsitz im Saarland ist das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Abt B, Landwirtschaft, Entwicklung Ländlicher Raum.

Fristen
Bei Vorlage vollständiger Unterlagen:  8 bis 10 Wochen

Sonstiges
Gerne können Sie sich im Vorfeld zu einem Beratungsgespräch an die zuständige Stelle  bei Referat B/2 wenden.

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Rechtsgrundlagen

Kontakt

Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Dorothee Wehlen
Referat B/2
Agrarpolitik, Landwirtschaftliche Erzeugung, Ernährung
Keplerstraße 18
66117 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-4349
Telefax
(0681) 501-4314