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Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
 

Saarland strebt schnelle Lösung des Styropor-Problems an – Umweltminister Jost will Entsorgungsregelung für Dämmstoffe kippen

02.12.2016, 13:10 Uhr -

Unsere saarländische Lösung behebt das Problem nicht in Gänze. Deshalb streben wir auch eine Bundesrats-Initiative an, um die Abfallverordnung wieder zu ändern. Den Bund wissen wir bei diesem Vorhaben an unserer Seite“, so Minister Jost. Auf der UMK wird er für die Initiative Mitstreiter suchen. Jost: „Erste Signale der Unterstützung habe ich bereits aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Berlin erhalten.“   

Umweltminister Jost will Entsorgungsregelung für Dämmstoffe kippen
Umweltminister Jost will Entsorgungsregelung für Dämmstoffe kippen

Der saarländische Umweltminister Reinhold Jost setzt sich dafür ein, die Entsorgungsregelung für HBCD-haltige Dämmstoffe in der seit 30. September gültigen Abfallverzeichnisverordnung wieder zu kippen. In der morgen beginnenden Umweltministerkonferenz (UMK) legt er gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen einen Beschlussvorschlag vor, der zum Ziel hat, die Einstufung von Dämmstoffen wie Styropor als „gefährlicher Abfall“ wieder rückgängig zu machen. „Wir wollen eine sichere Entsorgung des mit dem umweltschädlichen Flammschutzmittel HBCD behandelten Dämmmaterials und gleichzeitig die durch die aktualisierte Verordnung entstandenen Entsorgungsprobleme, die besonders die kleinen und mittelständischen Bau- und Dachdeckerbetriebe trifft, lösen“, so der Minister.

Die pauschale Einstufung dieser styroporhaltigen Abfälle als „gefährlich“ sei „unverhältnismäßig, weil sie unkalkulierbare Auswirkungen auf eingeführte Entsorgungswege und  damit insbesondere auf die Sicherheit der Entsorgung für die abfallerzeugenden Unternehmen hat“, so steht es auch in dem mit Sachsen eingebrachten UMK-Antrag. 

Nachdem die Bau- und Entsorgungsbranche über ihre Schwierigkeiten berichtet hatte, hat sich das saarländische Umweltministerium gemeinsam mit dem Entsorgungsverband Saar auf eine „Notlösung“ geeinigt. Demnach werden Bauabfallgemische, die nicht mehr als 5 Gewichtsprozent HBCD-haltige Dämmstoffe enthalten, von den Verbrennungsanlagen in Neunkirchen und Velsen angenommen und umweltgerecht entsorgt. Fallen allerdings etwa bei der Sanierung eines Flachdaches größere Styropormengen an, handelt es sich um gefährliche Abfälle, die von den saarländischen Anlagen nicht entsorgt werden können.

„Unsere saarländische Lösung behebt das Problem nicht in Gänze. Deshalb streben wir auch eine Bundesrats-Initiative an, um die Abfallverordnung wieder zu ändern. Den Bund wissen wir bei diesem Vorhaben an unserer Seite“, so Minister Jost. Auf der UMK wird er für die Initiative Mitstreiter suchen. Jost: „Erste Signale der Unterstützung habe ich bereits aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Berlin erhalten.“