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Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
 

Teilerfolg für Bundesrats-Initiative des Saarlandes zur Styropor-Entsorgung – Minister Jost: Setzen uns für langfristige Lösung ein

16.12.2016

Als einen „Teilerfolg“ wertet der saarländische Umweltminister Reinhold Jost die Bundesratsentscheidung zur Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen. „Immerhin haben wir nach intensiven Diskussionen auf der Basis der Initiative aus dem Saarland, die die Einstufung von HBCD-behandeltem Styropor als „gefährlicher Abfall“ wieder rückgängig machen will, einen Kompromiss gefunden. Wir haben den Betrieben für ein Jahr Luft verschafft, um zu einer umweltgerechten und praktikablen Lösung im Sinne der Handwerksbetriebe und der Bürgerinnen und Bürger zu finden.“

„Es wäre doch sehr fraglich gewesen, wenn überflüssige Bürokratie dauerhaft für unnötige Wachstumsbremsen sorgt. Die Suppe für die künstliche Verteuerung der Styroporentsorgung hätten dann weiter die Handwerker auslöffeln müssen. Das hätte mehr mit einem ideologischen Ökodiktat als mit lösungsorientierter Politik zu tun gehabt. Die jetzige Regelung ist sicher nur eine Übergangslösung. Der absurde Entsorgungsnotstand ist vorerst beendet“, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin, Bundesratsmitglied Anke Rehlinger.

HBCD-haltige Dämmstoffe können wie vor der Einführung der jetzt gültigen Regelung sicher entsorgt werden – ein Jahr lang. Jost: „Allerdings wollten wir mit unserer saarländischen Initiative eine handhabbare und umweltunschädliche Entsorgung dauerhaft sicherstellen. Leider erhielt aber der Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen, der die von uns vorgeschlagene Änderung nur befristet für ein Jahr akzeptieren wollte, den Zuschlag. Eine endgültige Entscheidung über eine bundesweit einheitliche Entsorgungsregelung wurde damit jedoch nur verschoben.“

Seit 1. Oktober 2016 ist die neue Abfall-Verzeichnis-Verordnung in Kraft. Sie geht deutlich über die Vorgaben der EU hinaus und regelt, dass HBCD-haltige Materialien in speziellen Müllverbrennungsanlagen entsorgt werden müssen. Da es sich dabei meist um Dämmplatten aus Polystyrol handelt, die massenhaft im Baubereich eingesetzt wurden, hat dies zu einem massiven Anstieg der Entsorgungskosten geführt. Die Verwertungspreise HBCD-haltiger Abfälle sind von rund 200 Euro je Tonne gemischter Bauabfälle auf derzeit bis zu 7.000 Euro gestiegen. Unternehmen müssen zudem oft weite Entsorgungswege in Kauf nehmen, da viele Anlagen – auch die saarländischen – nicht über eine Genehmigung für die thermische Verwertung dieser Abfälle verfügen.

„Die apodiktisch diskutierte, derzeit noch gültige Regelung bringt keinen Mehrwert für die Umwelt, gefährdet jedoch viele Arbeitsplätze im Baubereich. Die Hilferufe der betroffenen Verbände und Betriebe haben wir im Saarland gehört und auch ernst genommen. Wir haben zunächst für schnelle Abhilfe gesorgt und werden uns nach Ablauf des kommenden Jahres auch für eine Entfristung der jetzt getroffenen Entscheidung einsetzen“, so Minister Jost.