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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

Zentrale Bußgeldbehörde (ZBB) St. Ingbert

Der Abteilung 3, Zentrale Bußgeldbehörde (ZBB), obliegt die Verfolgung und Ahndung nahezu aller Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, die im Saarland begangen werden. Bis zum 1. Januar 2008 wurden diese in den dezentralen Bußgeldbehörden bei den Landkreisen, dem Stadtverband Saarbrücken, der Landeshauptstadt Saarbrücken und den Mittelstädten St.Ingbert und Völklingen bearbeitet. Abteilungsleitung: N.N




 

Zuständigkeitsbereich:

Seit 01.01.08 obliegt der Zentralen Bußgeldbehörde im Landesverwaltungsamt die Ahndung und Verfolgung nahezu aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die im Saarland begangen werden.

Bei der Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist zwischen der Feststellung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (vorwiegend durch die Polizei) und deren Verfolgung und Ahndung zu unterscheiden.

Wir arbeiten eng mit den Polizeidienststellen vor Ort zusammen. Diese ermitteln die Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften und erstatten Anzeige bei der Zentralen Bußgeldbehörde. Die Gemeinden, die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken überwachen in ihrem Gebiet ebenfalls den Straßenverkehr und entlasten so nicht nur die Vollzugspolizei, sondern leisten auch einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Verstöße im Verwarnungsgeldbereich werden direkt vor Ort bearbeitet. Wird ein „Verwarnungsgeldangebot“ nicht angenommen, geht die Zuständigkeit für die weitere Bearbeitung auf die Zentrale Bußgeldbehörde über. Schwerwiegendere Verstöße, die mit einem Bußgeld geahndet werden können, werden direkt an die Zentrale Bußgeldbehörde weitergeleitet, welche die Bußgeldbescheide erlässt und das weitere Verfahren übernimmt.

Die Zuständigkeit zur Vollstreckung von Forderungen aus Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten wurde mit dem Gesetz Nr. 1684 zur Änderung straßenverkehrszuständigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 06. Mai 2009 auf das Landesverwaltungsamt übertragen. Bisher vollstreckten die Kommunen. Die Vollstreckungsstelle beim Landesverwaltungsamt ist ein Sachbereich (3.3.2) der Zentralen Bußgeldbehörde und nimmt am 1.7.2009 die Arbeit auf. Die Vollstreckung der offen stehenden Forderungen (i. d. R. nicht bezahlte Bußgelder und Kostenbescheide) dient dem Rechtsstaatsprinzip, der Durchsetzung der allgemeinen Ordnung im Straßenverkehr und dem Gerechtigkeitsgedanken, dass jedermann gleichermaßen für sein Verhalten einzustehen hat. Die Vollstreckungsmaßnahmen selbst können von Forderungspfändungen bis hin zur Pfändung beweglicher Sachen reichen.


Aufgaben und Ziele:

Die Straßenverkehrsvorschriften und deren Beachtung sind kein Selbstzweck, sondern dienen vielmehr dem Ziel der Verkehrssicherheit insbesondere,

- allen Teilnehmern am Straßenverkehr eine ihren Bedürfnissen angemessene Nutzung des Straßenraumes zu ermöglichen,
- Schäden von sich und anderen fernzuhalten und
- Behinderungen und Belästigungen auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren.

Das Bußgeldrecht hat ähnlich wie das Strafrecht zwei Funktionen: Prävention und Repression. Die Bußandrohung alleine entfaltet schon eine gewisse erzieherische Wirkung, nämlich das Beachten von Regeln aus Angst vor Strafe oder hier Buße. Repressiv deshalb, weil Verstöße auch tatsächlich entsprechend ihrer Schwere geahndet werden.


Verfahren:

Hergeleitet aus Art. 103 Abs. 1 GG hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Hiernach wird dem Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt sich zu dem Vorwurf zu äußern, meist geschieht dies durch Übersendung eines Anhörbogens.

Erfolgt die Anhörung nicht vor Erlass eines Bußgeldbescheides, kann dem Betroffenen bis spätestens im gerichtlichen Verfahren rechtliches Gehör gewährt werden.

Verwarngeldverfahren:

Beim Verwarnungsgeld handelt es sich um Beträge zwischen 5,- Euro und 35,- Euro, die bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (z.B. Falschparken) durch die Vollzugspolizei oder die Verwaltungsbehörde vor Ort (Ortspolizeibehörde) verhängt werden.
Wenn eine Ordnungswidrigkeit festgestellt wurde, wird zunächst die verantwortliche Person (in der Regel die Halterin oder der Halter des Fahrzeuges) ermittelt, die dann ein sogenanntes „Verwarnungsgeldangebot“ erhält. Nur durch vollständige und fristgerechte Zahlung des Verwarnungsgeldes innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Zahlungsfrist (sieben Tage nach Erhalt des Verwarnungsschreibens) wird die Verwarnung wirksam angenommen. Das Verfahren ist damit abgeschlossen. Die Verwarnungen werden nicht im Verkehrszentralregister gespeichert, folglich werden auch keine „Flensburger Punkte“ vergeben.

Bußgeldverfahren:

Vom Verwarnungsgeld zum Bußgeld

Wenn die Verwarnung nicht rechtzeitig angenommen und/oder Einwände geltend gemacht werden, die nicht zur Einstellung des Verfahrens führen, wird das Verwarnungsgeld- in ein Bußgeldverfahren übergeleitet und ein Bußgeldbescheid erlassen. Dieser umfasst neben der Geldbuße auch die Kosten des Verwaltungsverfahrens und die Zustellungskosten (Gebühren und Auslagen).

Bußgeld

Bei Ordnungswidrigkeiten, für die der Bußgeldkatalog eine Geldbuße von 40,- Euro und mehr vorsieht, wird grundsätzlich ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Vor Erlass des Bußgeldbescheides wird dem oder der Betroffenen Gelegenheit gegeben, sich zum Tatvorwurf zu äußern (Rechtliches Gehör). Dies geschieht i.d.R. durch Übersendung eines Anhörungsbogens, sofern die Betroffenen nicht vor Ort zur Ordnungswidrigkeit gehört wurden, zum Beispiel durch die Vollzugspolizei. Im Rahmen dieses Verfahren werden auch eventuelle Einwände  überprüft.

Halterhaftung
  
Bei Verstößen im ruhenden Verkehr, bei denen der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte, wird nach Ablauf der Verjährungsfrist gemäß § 25a StVG ein sog. „Halterhaftungsbescheid“ mit Gebühren und Auslagen (Zustellkosten) gegen den Halter/Verantwortlichen erlassen.


Einspruch / Rechtsmittel

Nachdem der Bußgeldbescheid zugestellt ist, kann er nach § 67 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) binnen einer Frist von zwei Wochen mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs angefochten werden. Maßgeblich für die Fristeinhaltung ist der Eingang des Schreibens bei der Bußgeldbehörde. Der Einspruch kann auch telefonisch oder nach persönlicher Vorsprache zur Niederschrift eingelegt werden. Die Erklärung muss in deutscher Sprache abgefasst sein.
Der oder die Betroffene hat die Möglichkeit, sich zugleich mit dem Einspruch oder während des Einspruchsverfahrens zu äußern, er muss es jedoch nicht. Die Behörde wiederum muss im Einspruchsverfahren alle ihr bekannten Tatsachen, Beweismittel und Äußerungen prüfen und würdigen.
Nach der Prüfung des Einspruchs wird das Verfahren entweder eingestellt, neu entschieden oder über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung abgegeben. Eine schriftliche Begründung ist jedoch nicht erforderlich.

Rechtskraft, Fristversäumnis

Rechtskraft
Der Bußgeldbescheid wird nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung rechtskräftig. Die ZBB kann danach weder die Höhe einer Geldbuße noch die Dauer eines angeordneten Fahrverbots ändern. Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid kann auch nicht mehr aufgehoben oder ein Fahrverbot nachträglich in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden.

Fristversäumnis 
Bei unverschuldetem Versäumen der Einspruchsfrist kann auf Antrag innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Dieser Antrag ist so ausreichend zu begründen und glaubhaft zu machen, dass die Zentrale Bußgeldbehörde die angeführten Tatsachen für wahrscheinlich hält und in die Lage versetzt wird, ohne weitere Ermittlungen zu entscheiden.

Mahnung und Vollstreckung

Wird das Bußgeld nicht innerhalb von 28 Tagen nach Rechtskraft bezahlt, wird die festgesetzte Geldbuße und die Kosten des Bußgeldverfahrens mit einer weiteren Frist von 28 Tagen gemahnt. Erfolgt auch innerhalb dieser Frist keine Zahlung, wird die Vollstreckung eingeleitet. Gegen zahlungsfähige, aber zahlungsunwillige Betroffene können Maßnahmen bis zur Anordnung der Erzwingungshaft veranlasst werden.

Die Zuständigkeit zur Vollstreckung von Forderungen aus Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten wurde mit dem Gesetz Nr. 1684 zur Änderung straßenverkehrszuständigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 06. Mai 2009 auf das Landesverwaltungsamt übertragen. Bisher vollstreckten die Kommunen. Die Vollstreckungsstelle beim Landesverwaltungsamt ist ein Sachbereich (3.3.2) der Zentralen Bußgeldbehörde und nimmt am 1.7.2009 die Arbeit auf. Die Vollstreckung der offen stehenden Forderungen (i. d. R. nicht bezahlte Bußgelder und Kostenbescheide) dient dem Rechtsstaatsprinzip, der Durchsetzung der allgemeinen Ordnung im Straßenverkehr und dem Gerechtigkeitsgedanken, dass jedermann gleichermaßen für sein Verhalten einzustehen hat. Die Vollstreckungsmaßnahmen selbst können von Forderungspfändungen bis hin zur Pfändung beweglicher Sachen reichen.


Sanktionen

Geldbußen unter 40,- Euro werden nicht in das Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg eingetragen.
Auskünfte über den Punktestand und den Punkteabbau können Sie nur über das Bundesamt erhalten, die Vergabe der Punkte erfolgt ausschließlich von dort.

Der Gesetzgeber hat für den Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten einen Verwarnungs- und einen Bußgeldkatalog aufgestellt, der jeweils Tatbestände zu den einzelnen Gesetzen und Verordnungen aufschlüsselt. Diese Festlegung von Tatbeständen, einschließlich der Regelsätze der zu erhebenden Verwarnungs- oder Bußgelder, gewährleistet die Gleichbehandlung bei der Ahndung für alle Verkehrsteilnehmer und ist daher für alle nachvollziehbar, gleichwohl ist in jeder Sache eine Einzelfallprüfung erforderlich.

Mit der Geldbuße wird das Ziel verfolgt, beim Täter eine nachdrückliche Ermahnung zu bewirken und andere von der Begehung von Ordnungswidrigkeiten abzuhalten.
Die im Verwarnungs- und Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Im Einzelfall kann davon erheblich abgewichen werden. Insbesondere bei einer Gefährdung oder Schädigung anderer, beim Zusammentreffen mehrerer Tatbestände, im Wiederholungsfall oder bei Führern von Lkw und Bussen.
Den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog finden Sie unter dem Link am Ende der Seite.

Fahrverbot

Zweck

Ein Fahrverbot soll Betroffenen, die ihre Pflichten im Straßenverkehr grob oder beharrlich verletzen, deutlich machen, dass ihr Verhalten die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet. Das Fahrverbot ist dazu gedacht, auf die betroffene Person erzieherisch einzuwirken und künftig zu größerer Verkehrsdisziplin anzuhalten. Den Betroffenen ist es durchaus zuzumuten, die mit einem Fahrverbot verbundenen Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit und etwaige finanzielle Nachteile hinzunehmen.

Solange gegen Betroffene ein wirksames Fahrverbot besteht, dürfen sie in der Bundesrepublik kein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, sofern nicht ausdrücklich Ausnahmen zugelassen sind. Das Fahrverbot erstreckt sich also auch auf solche Kraftfahrzeuge, für die keine Fahrerlaubnis erforderlich ist (z.B. Mofas oder zulassungsfreie Einachsschlepper etc.).

Erst wenn sowohl der Bußgeldbescheid rechtskräftig als auch das Fahrverbot wirksam geworden sind, ist es den Betroffenen untersagt, in der Bundesrepublik ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Die Verwahrfrist beginnt allerdings immer erst mit der Ablieferung des Führerscheines in amtliche Verwahrung zu laufen.

Vollstreckung des Fahrverbots

Es gibt zwei Alternativen zur Wirksamkeit eines Fahrverbots:

§ 25 Abs. 2a Satz 1 StVG (sog. „4-Monatsfrist“)

Diese Regelung ist für alle Verkehrsteilnehmer eingeführt worden, die eine mit einem Fahrverbot zu ahndende Verkehrsordnungswidrigkeit begangen haben, gegen die jedoch in den zwei Jahren vor dieser Tat bzw. bis zu der aktuellen Bußgeldentscheidung kein weiteres Fahrverbot rechtskräftig verhängt wurde.
In diesen Fällen wird den Betroffenen gestattet, den Zeitpunkt der Wirksamkeit des rechtskräftig angeordneten Fahrverbots in begrenztem Rahmen nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Der/Die Betroffene hat hiernach die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft frei zu wählen, wann er oder sie seinen bzw. ihren Führerschein bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde in amtliche Verwahrung geben möchte. Die amtliche Verwahrung des Führerscheines für die Dauer des angeordneten Fahrverbots ist zwingend notwendig, damit das Fahrverbot vollzogen werden und auch enden kann. Mit dem Tag der Abgabe des Führerscheines innerhalb dieses Viermonatszeitraums seit Rechtskraft des Bußgeldbescheides wird das Fahrverbot wirksam, d.h. eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr als Führerin oder Führer eines Kraftfahrzeuges ist ab diesem Abgabetag nicht mehr möglich.


Wird der Führerschein nicht innerhalb dieser vier Monate nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides in amtliche Verwahrung gegeben, tritt die Wirksamkeit des Fahrverbotes und damit die Verbotswirkung kraft Gesetzes nach Ablauf dieser Viermonatsfrist ein. Ab diesem Zeitpunkt ist das Führen eines KFZ jederzeit strafbar. Die Fahrverbotsfrist beginnt mit der Abgabe des Führerscheins in amtliche Verwahrung. Sie verlängert sich um die Zeitspanne zwischen dem Wirksamwerden des Fahrverbotes und dem Eingang des Führerscheines bei der Bußgeldbehörde.

§ 25 Abs. 2 Satz 1 StVG (sog. Sofortvollzug)

Diese Vorschrift ist auf alle sogenannten "Wiederholungstäter" anzuwenden, nämlich Personen, gegen die in den zwei Jahren vor der aktuellen Tat bereits ein rechtskräftiges Fahrverbot ausgesprochen wurde.
Der Verkehrssünder kommt somit nicht in den Genuss des viermonatigen Wahlrechts zur Führerscheinabgabe. Derartige Fahrverbote werden mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides auch wirksam. Auch hier gilt: Die Verbotsfrist beginnt unabhängig von der Wirksamkeit des Fahrverbotes erst zu laufen, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Sie verlängert sich um die Zeitspanne zwischen dem Wirksamwerden des Fahrverbotes und dem Eingang des Führerscheines bei der Bußgeldbehörde. Ab diesem Zeitpunkt ist das Führen eines Kraftfahrzeuges strafbar.


Wandlung des Fahrverbotes:
In Ausnahmefällen kann auf Antrag von der Verhängung eines Fahrverbotes gegen angemessene Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn besondere, außergewöhnliche und für den Betroffenen unzumutbare Umstände vorliegen.

Verwahrung des Führerscheins:

Grundsätzlich ist ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein für die Dauer des Fahrverbots amtlich zu verwahren. Dies gilt auch für Sonderfahrerlaubnisse (z.B. Bundeswehr-, Ersatzführerschein, vorläufiger Fahrausweis). Führerscheine Betroffener mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, werden ebenfalls verwahrt.
Befindet sich der Wohnsitz nicht in Deutschland, ist das Fahrverbot in ausländischen Führerscheinen zu vermerken. Sofern ausländische Betroffene es wünschen, kann der ausländische Führerschein aber zur Vermeidung des Eintrags für die Dauer des Fahrverbots bei der Bußgeldbehörde verwahrt werden. Zuständig für die Verwahrung des Führerscheines ist allein die Bußgeldbehörde, die den Bußgeldbescheid mit dem Fahrverbot erlassen hat, im Saarland also die Zentrale Bußgeldbehörde beim Landesverwaltungsamt. (d.h. keine Fremdverwahrung).


Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Verbotsfrist beginnt - wie vorstehend ausgeführt - erst mit Ablieferung des Führerscheines zu laufen. Im Falle der Zusendung des Führerscheines (per Einschreiben empfohlen) beginnt der Fahrverbotsvollzug nicht bereits bei Absendung, sondern erst mit Eingang des Führerscheines bei der Bußgeldbehörde. Die ZBB sendet den Führerschein nach Ablauf des Fahrverbotes umgehend auf dem Postweg zurück, es sei denn, der Betroffene wünscht ausdrücklich, den Führerschein abzuholen.

Fahrtenbuchauflage

Gemäß § 31a StVZO kann dem Halter das Führen eines Fahrtenbuches für ein oder mehrere Fahrzeuge auferlegt werden, wenn wegen Nichtmitwirkung des Halters der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann.


Punkte:

Geldbußen unter 40,- Euro werden nicht in das Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg eingetragen.
Auskünfte über den Punktestand und den Punkteabbau können Sie nur über das Bundesamt erhalten, die Vergabe der Punkte erfolgt ausschließlich von dort.


Der Gesetzgeber hat für den Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten einen Verwarnungs- und einen Bußgeldkatalog aufgestellt, die jeweils Tatbestände zu den einzelnen Gesetzen und Verordnungen aufschlüsseln. Diese Festlegung von Tatbeständen, einschließlich der Höhe des im Regelfall zu erhebenden Verwarnungs- oder Bußgeldes, gewährleistet die Gleichbehandlung bei der Ahndung für alle Verkehrsteilnehmer und ist daher für alle nachvollziehbar.

Mit der Geldbuße wird das Ziel verfolgt, beim Täter eine nachdrückliche Ermahnung zu bewirken und ihn und andere von der Begehung von Ordnungswidrigkeiten abzuhalten.
Die im Verwarnungs- und Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Im Einzelfall kann davon erheblich abgewichen werden, insbesondere bei einer Gefährdung oder Schädigung anderer, beim Zusammentreffen mehrerer Tatbestände, im Wiederholungsfall oder bei Führern von Lkw und Bussen.

Den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog finden Sie beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.


Häufig gestellte Fragen

Was ist eine Ordnungswidrigkeit überhaupt?

Für ein staatliches Gemeinwesen sind Regeln in Form von öffentlich-rechtlichen Geboten oder Verboten unerlässlich - erst deren Einhaltung ermöglicht ein geordnetes Zusammenleben. Von daher ist es unabdingbar, denjenigen, die sich über diese Regeln hinwegsetzen, Schranken aufzuzeigen und sie durch Sanktionen zur künftigen Beachtung der gesetzlichen Normen zu veranlassen. Hierbei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten:

Durch das Strafrecht werden die elementaren Werte der Gemeinschaftsordnung geschützt und alle bedeutsamen Unrechtstatbestände erfasst, während das Ordnungswidrigkeitenrecht Fälle mit minder schwerem Unrechtsgehalt zum Inhalt hat.

Eine Ordnungswidrigkeit ist ein schuldhafter und  rechtswidriger Rechtsverstoß, aber kein Vergehen oder gar ein Verbrechen. Daher werden Ordnungswidrigkeiten auch nicht bestraft, sondern lediglich geahndet.

Wie hoch kann eine Geldbuße bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit sein?

Die Regelsätze für die Geldbuße bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beginnen zur Zeit bei 5,- Euro und reichen bis zu 1.500,- Euro. Sie können sich bei einem vorsätzlichen Handeln oder bei Vorliegen einer Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung bis auf 3.000 Euro erhöhen.
Außerdem kann die Anordnung eines Fahrverbotes als Nebenfolge und eine Punkte-Eintragung beim Kraftfahrbundesamt in Flensburg in Betracht kommen.

Wer ist für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig?

Die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten obliegt der zuständigen Verwaltungsbehörde (Bußgeldbehörde). Dabei fungieren die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sozusagen als „verlängerter Arm“, da sie bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten als Ermittlungsorgane der Verfolgungsbehörde tätig werden.
Im Bußgeldbescheid (erster rechtsbehelfsfähiger Bescheid) wird grundsätzlich ein Bußgeld festgesetzt. Zusätzlich werden im Bußgeldbescheid, entsprechend der geltenden gesetzlichen Vorgaben, Gebühren und Auslagen geltend gemacht. Nur bei Einlegung eines Rechtsbehelfes (Einspruch) gegen einen Bußgeldbescheid entscheidet das örtlich zuständige Amtsgericht über das Bußgeldverfahren.

Was sind geringfügige Ordnungswidrigkeiten?

Ergibt eine Gesamtwürdigung des vorzuwerfenden Handelns sowie die Zuwiderhandlung als minder schwerer Verstoß zu werten ist, kommt eine Einstufung als geringfügige oder unbedeutende Ordnungswidrigkeit in Betracht.
In diesem Fall kann die Verwaltungsbehörde eine Verwarnung aussprechen und ein Verwarnungsgeld von 5,- Euro bis 35,- Euro erheben oder eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen. Mit der Zahlung des Verwarnungsgeldes ist das Verfahren rechtswirksam abgeschlossen. Bei Nichtannahme des Verwarnungsgeldes wird in der Regel ein Bußgeldverfahren übergeleitet.

Was ist bei Erhalt eines Anhörungs-/Zeugenfragebogens zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu tun?


Mit der Übersendung eines Anhörungsbogens wird nach § 55 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Gelegenheit gegeben, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Es steht dem Betroffenen frei, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht.
Allerdings besteht nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 163 b Strafprozessordnung (StPO) in jedem Fall – auch wenn die Ordnungswidrigkeit nicht begangen wurde – die Verpflichtung, die Angaben zur Person im Anhörungsbogen zu berichtigen oder zu vervollständigen. Die Verletzung dieser Pflicht ist nach § 111 OWiG mit Geldbuße bedroht. Der ausgefüllte Anhörungsbogen sollte innerhalb einer Woche ab Zugang zurückgesandt werden.
Sofern keine Äußerung zu dem Vorwurf erfolgt, kann ohne weitere Anhörung zur Sache ein Bußgeldbescheid erlassen werden. Im Falle einer Äußerung werden die gemachten Angaben bei der Entscheidung berücksichtigt.
Wenn es sich bei dem Fahrzeug um ein Firmenfahrzeug handelt, wird gebeten, der ZBB den verantwortlichen Fahrer unter Angabe des Namens und der Adresse mitzuteilen. An diesen ergeht ein erneuter Anhörungsbogen.
In den Fällen, in denen eine mündliche Anhörung direkt vor Ort durchgeführt wurde, ist die Anhörung abgeschlossen. Sofern nicht ausdrücklich eine schriftliche Anhörung gewünscht wird, wird kein neuer Anhörungsbogen versandt, sondern sofort ein Bußgeldbescheid erlassen.

Wurden im Bußgeldbescheid Punkte in Flensburg angeordnet?


Alles was Sie über die Vergabe, das Löschen und die Speicherung von Punkten wissen müssen finden Sie beim Kraftfahrtbundesamt unter dem Menüpunkt Punktsystem.

Was kostet was?


Den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog finden Sie beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.


Kontakt

Zentrale Bußgeldbehörde
Am Markt 7
66386 St. Ingbert
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-00
Telefax
(0681) 501-7052

Allgemeine Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr

Montag bis Donnerstag: 13:30 - 15:30 Uhr

Nach vorheriger Terminvereinbarung gerne auch außerhalb dieser Zeiten.

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