Saarland.de - Startseite
   Benutzerhinweise    Inhalt    Suche
Ministerium für Finanzen und Europa
 

Grenzüberschreitendes Symposium: Industrie und Stahlproduktion rücken ins Zentrum der transatlantischen Konfliktlinien – Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie steht im Fokus

12.03.2018

Am Montag (12.03.2018) fand die erste grenzüberschreitende Stahlkonferenzzur Zukunft der Stahlindustrie und der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europa“ in Dillingen und Völklingen statt. Auf Einladung der saarländischen Landesregierung und der Europäischen Kommission diskutierten Europaminister Peter Strobel, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Vertreter der Europäischen Kommission sowie Vertreter der Industrie und Wirtschaft aus der Großregion SaarLorLux in einem Symposium zum Thema „Die Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Stahlstandorts Europa vor dem Hintergrund der EU-Außenhandelspolitik“ im Weltkulturerbe Völklinger Hütte.

Die Entwicklungen des Welthandels, der Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftssicherung der Industrie- und Wirtschaftsstandorte im Saarland, in der Grenzregion aber auch über die Grenzen hinaus standen bei der Podiumsdiskussion im Mittelpunkt. „Vor allem die wachsende Bedrohung des EU-Außenhandels durch das Vorgehen der USA in Bezug auf Strafzölle war ein wichtiger Diskussionspunkt“, erklärte Europaminister Peter Strobel.

Die „Völklinger Erklärung“, die im Rahmen der Konferenz vorgestellt wurde, zeigt, wie notwendig es ist, auf protektionistische Maßnahmen im Welthandel zu verzichten. Sie zeigt ebenfalls auf, wie wichtig es ist, die handelspolitischen Schutzinstrumente Europas anzupassen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Vorreiterrolle des Saarlandes im Bereich der Industriepolitik und der hochqualifizierten Beschäftigten.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Stahl und das Saarland gehören zusammen. Die Branche steht für Wertschöpfung, Innovation, Beschäftigung und Wohlstand – und braucht daher ganz klar faire Rahmenbedingungen. Die „Völklinger Erklärung“ zeigt, wie man sie erreichen kann. Ich sehe sie als gute Arbeitsgrundlage und konkrete Handlungsaufforderung an die verantwortlichen Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission. Dazu gehört, dass die handelspolitischen Schutzinstrumente an die neuen Marktbedingungen angepasst werden. Wettbewerbsverzerrungen durch marktschädigendes Dumping oder unzulässige Subventionen werden wir nicht hinnehmen, sie schaden der saarländischen Industrie.“

„Die europäischen Institutionen müssen ihrer Verpflichtung zur Sicherung und Stärkung des Industriestandortes Europa konsequent nachkommen“, forderte Minister Peter Strobel. „Europa steht vor der einmaligen Chance, eine globale Führungsrolle im Bereich der Industrie einzunehmen und Nährboden für Innovationen zu bleiben, wenn die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.“ Das sei aber kein Selbstläufer, warnte Europaminister Peter Strobel.

Jochen Pöttgen von der Bonner EU-Vertretung fügte hinzu, dass „die Kommission nach der Entscheidung des US-Präsidenten zur Verhängung von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte als erstes eruieren wird, ob die EU davon ausgenommen werden kann. Andernfalls werden wir Ausgleichsmaßnahmen, und zwar WTO-konform, einleiten."

In seinem Resümee betonte Minister Peter Strobel: „Es muss auch Schluss damit sein, die europäische und nationale Ebene gegeneinander auf Kosten der Regionen und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszuspielen.“