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Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
 

Rehlinger sieht Chancen für Passiv-Aktiv-Transfer

Pressemitteilung vom 20.02.2018 - 15:00 Uhr

„Während der Beschäftigungsaufbau im Saarland mit weit über 390.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten –einem Plus von 1,5 Prozent im Vorjahresvergleich – sehr zufriedenstellend verläuft, bleibt trotz eines leichten Rückgangs in den vergangenen beiden Jahren das Volumen der Langzeitarbeitslosigkeit mit fast 11.000 Betroffenen oder 46 Prozent aller Arbeitslosen auf inakzeptabel hohem Niveau.“ Dies sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Dienstag, 20. Februar, vor der Landespressekonferenz.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterführung des Landesprogramms ASaar sei deshalb von zentraler Bedeutung. Jährlich fließen dafür 3 Mio. Euro Landesmittel. Darüber hinaus werden für öffentlich geförderte Beschäftigung jährlich weitere 3 Mio. Euro ESF- und Landesmittel bereitgestellt. „Die Tatsache, dass wir 80 Prozent der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und damit zugleich in die Verringerung des Armutsrisikos investieren, verdeutlicht den hohen politischen Stellenwert dieses Ziels“, so die Ministerin.

Erklärtes Ziel von ASaar war es, die Platzzahl öffentlich geförderter Beschäftigung von 1.350 im Jahr 2012 um 1.000 Plätze auf jährlich 2.350 zu erhöhen. Dieses Ziel ist längst erreicht und wird aktuell mit rund 2.670 Plätzen sogar deutlich übertroffen. Mit ASaar wurden in den letzten fünf Jahren auf insgesamt fast 14.600 Arbeitsplätzen knapp 30.000 Hilfebedürftige beschäftigt. Zwei Drittel der Plätze sind Arbeitsgelegenheiten, durch die Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen meist nach langer Abwesenheit aus der Erwerbstätigkeit wieder eine Chance auf sinnstiftende Tätigkeit erhielten. Ein weiteres Drittel der geförderten Beschäftigung ist sozialversicherungspflichtig.

Rehlinger: „Dies alles haben wir mit ASaar aufgebaut zu einer Zeit, in der der Bund seine eigene Arbeitsmarktförderung zurückgefahren hat. Zu nennen ist hier insbesondere die ‚Bürgerarbeit‘ ebenso wie der ‚Beschäftigungszuschuss‘, aber auch die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten ist deutlich reduziert worden.“

Die Ministerin zeigte sich „sehr zufrieden, dass es gelungen ist, in den Entwurf des Koalitionsvertrags auf Bundesebene eine Regelung aufzunehmen, wonach hilfebedürftigen Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, wieder eine neue Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet wird“. Es sei wichtig, dass der Bund selbst auch wieder deutlich mehr Geld für die Eingliederungsbudgets der Jobcenter zur Verfügung stellt.

Dazu sei in den Koalitionsverhandlungen ein unbürokratisches Instrument unter dem Titel „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ vereinbart worden. Es gehe darum, für bis zu 150.000 Menschen Beschäftigung zu finanzieren. Eine Verstärkung des Eingliederungsbudgets könne für das Saarland ein Plus von 16 Mio. Euro bedeuten.

„Darüber hinaus haben wir es in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene endlich geschafft, dass der Passiv-Aktiv-Transfer in den Ländern ermöglicht wird. Der Bund stellt dazu die eingesparten Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung von Beschäftigung zur Verfügung. Hier müssen die Details noch erarbeitet werden – und dabei wird sich das Saarland umfassend und intensiv einbringen“, so die Ministerin.

Und auch die saarländischen Kommunen beteiligen sich trotz ihrer schwierigen Finanzlage bisher schon in anerkennenswertem Maß mit eigenen Finanzmitteln an der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. „Wenn uns jetzt im Rahmen eines PAT-Modellprojekts die Bündelung zusätzlicher Finanzmittel des Bundes mit kommunalen und mit Landesmitteln gelingt, schaffen wir gemeinsam ein wesentliches Erfolgskriterium für die Einbindung von Wirtschaftsunternehmen, die ansonsten nicht ohne weiteres sehr marktferne und leistungsgeminderte Menschen beschäftigen würden“, sagte die Wirtschaftsministerin.