Mietausfallgarantie: Einigkeit zwischen Innenministerium und Städte- und Gemeindetag

Nach der Kritik des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) an der Praxis der Mietausfallzahlungen des Innenministeriums herrscht nach Gesprächen zwischen Minister Klaus Bouillon und dem SSGT-Präsidium Einklang über das weitere bereits vor Monaten an die Gemeinden kommunizierte Vorgehen: Bei Vermietung an Flüchtlinge bzw. einkommensschwache, einheimische Haushalte und dem Nachweis von Vermietungsversuchen wird eine Mietausfallgarantie für 10 Jahre zugesichert.    
 
Bei einem Treffen im saarländischen Innenministerium am heutigen Nachmittag konnten SSGT-Präsident Jürgen Fried und sein Stellvertreter Klaus Lorig gemeinsam mit Innenminister Bouillon Missverständnisse aus dem Weg räumen. „Ich habe meinen ehemaligen Kollegen gegenüber deutlich gemacht, dass wir weiterhin ein verlässlicher Partner für die Gemeinden bleiben – daran gibt es nichts zu rütteln“, sagte Minister Bouillon nach dem Treffen. Und weiter: „Wer sich an unsere Vorgaben hält und keine Wohnungen leer stehen lässt, wird auch weiterhin auf unsere Unterstützung zählen können.“   

Zum Hintergrund: Bei der Unterbringung von Flüchtlingen handelt es sich um eine gesetzliche Auftragsangelegenheit der Gemeinden.  Die Unterstützung durch das Land aus Bedarfszuweisungen ist somit eine freiwillige Leistung. Da sich die saarländische Landesregierung der klammen Haushaltslage der Gemeinden jedoch bewusst ist, hat sich vor allem Innenminister Klaus Bouillon frühzeitig für eine umfassende Unterstützung eingesetzt.
Hierzu flossen von Dezember 2014 bis Juni 2017 insgesamt 33 Mio. € an finanziellen Hilfen an die Gemeinden (10 Mio. € Landesmittel sowie 23 Mio. € Bedarfszuweisungen).

Innenminister Bouillon: „Wir haben derzeit 370 leere Wohnungen im Land, 1000 Saarländerinnen und Saarländer könnten hier kostengünstig untergebracht werden. Wir können das so nicht akzeptieren, vor allem vor dem Hintergrund, dass der saarländische Wohnungsmarkt sehr eng ist und sich 120 dieser Objekte im Eigentum der Kommunen befinden und mit einigen Millionen Euro an Steuergeldern saniert wurden.“
Gerade im Hinblick darauf, dass die einheimische Bevölkerung im Vergleich zu Flüchtlingen nicht benachteiligt werden darf, sei es wichtiger denn je, so der Minister, dass diese Wohnungen an Einheimische vermietet werden.
Der Innenminister: „Wir haben die Kommunen mit vielen Millionen Euro unterstützt, deshalb kann ich eine Benachteiligung unserer Bevölkerung nicht akzeptieren. Ich gehe davon aus, dass nach dem Gespräch mit dem Städte- und Gemeindetag die Aktivitäten der Kommunen, die bisher nicht vermietet haben, deutlich steigen.“

Minister Bouillon erwartet jetzt, dass alle Kommunen ihre Leerstände öffentlich machen (Internetauftritt, o.ä.). Bouillon konkretisiert: „Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Landkreistages, Udo Recktenwald, werden wir die Liste mit der Gesamtübersicht an Leerständen allen Landräten zur Verfügung stellen. Ich bin überzeugt, dass in wenigen Wochen etliche Wohnungen an Einheimische vermietet sein werden.“
Bouillon weiter: „Die hohe Summe an Zuschüssen – einmalig in Deutschland – und die Auflegung des Wohnraumsonderprogramms auch für Einheimische, berechtigt mich dafür Sorge zu tragen, dass die einheimische Bevölkerung nicht benachteiligt wird.“