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Frauen und Gleichstellung
 

Prostituiertenschutzgesetz tritt ab 1. Juli in Kraft

Bitte beachten Sie:

Die Federführung für die Umsetzung des Bundesgesetzes liegt im Saarland beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Bis zum Inkrafttreten des Saarländischen Landesausführungsgesetzes (voraussichtlich Okt 2017) können Sie sich bei Fragen zum Anmelde- und Erlaubnisverfahren an das im Ministerium zuständige Referat C2 wenden.

Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) in Kraft getreten. Durch das Gesetz werden erstmals in Deutschland umfassende Regelungen im Hinblick auf die Anmeldung und Gesundheitsberatung von Prostituierten geschaffen.

Mit dem Gesetz wird eine behördliche Anmeldepflicht für alle Prostituierte eingeführt. Das Anmeldeverfahren sieht verpflichtend eine Gesundheitsberatung sowie ein Informations- und Beratungsgespräch vor.

Kernelement des Gesetzes ist weiter die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe. Um den vorrangigen Schutz der in der Prostitution Tätigen im Saarland zu gewährleisten, werden sämtliche Aufgaben auf eine saarlandweit zuständige zentrale Stelle übertragen. Ein entsprechendes Landesausführungsgesetz wird zeitnah nach der Sommerpause in Kraft treten. Bis dahin gelten folgende Übergangsregelungen:

Für Personen, die der Prostitution nachgehen:

Gesundheitliche Beratungen, die Voraussetzung für die Anmeldung sind, sind nach Terminvereinbarung ab sofort beim Regionalverband Saarbrücken möglich.
Nähere Informationen und Terminvereinbarung unter den Telefonnummern:   

0681 506 – 5350
0681 506 – 5358
0681 506 – 5359.

- Das Ausfertigen der Anmeldebescheinigung erfolgt voraussichtlich ab Oktober 2017.

- Personen, die ab dem 1. Juli 2017 mit der Tätigkeit beginnen, müssen sich sofort anmelden. Da die Anmeldebescheinigungen voraussichtlich erst ab Oktober ausgestellt werden können, entstehen den Betroffenen hierdurch keine Nachteile.

- Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind, müssen sich bis 31.12.2017 anmelden.

Die Anmeldung ist gebührenpflichtig. Die zuständige Behörde wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Kontakt für Personen die der Prostitution nachgehen:
Gesundheitsamt des Regionalverbandes Saarbrücken
Stengelstraße 10-12
66117 Saarbrücken

Telefon:
0681 506 – 5350                   
0681 506 – 5358   
0681 506 – 5359

Für Gewerbetreibende:

-Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, muss dies bis 1. Oktober 2017 anzeigen (siehe Formular "Anzeige nach §37 Abs. 2"). Bis 31. Dezember 2017 ist ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis vorzulegen. Das Erlaubnisverfahren startet voraussichtlich ab Oktober 2017.
Die zuständige Behörde für die Erlaubniserteilung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Erlaubniserteilung ist gebührenpflichtig.
Das Formular für Gewerbetreibende finden Sie rechts in der Download Box.

Bitte schicken Sie das Formular ausgefüllt an:

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Referat C2
Franz-Josef-Röder-Straße 23
66119 Saarbrücken

Anfragen zur Erlaubniserteilung bei Neuaufnahme eines Prostitutionsgewerbes ab 1. Juli 2017 können schriftlich per E-Mail an folgende Funktionsadresse gerichtet werden:

prostituiertenschutzgesetz@soziales.saarland.de

Weitere Informationen zum Anmeldeverfahren und zur Erlaubniserteilung erhalten Sie unter http://www.prostitution.saarland.de/ 

Kontakt

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Referat C2 – Gleichstellungs- und Frauenpolitik
Franz-Josef-Röder-Straße 23
66119 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt

Downloads

Formular für Gewerbetreibende

Bitte schicken Sie das Formular ausgefüllt an:

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Referat C2
Franz-Josef-Röder-Straße 23
66119 Saarbrücken