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Ministerium für Finanzen und Europa

 

Die Grundsteuerreform wurde heute bei einem Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder mit dem Bundesfinanzminister Scholz in Berlin beraten.

Peter Strobel: „Wir haben heute die Grundlagen einer Einigung zusammengestellt. Der Kompromiss ist jetzt in greifbarer Nähe. Wertabhängiges Modell und Wertunabhängiges Modell spielen keine Rolle mehr. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder und des Bundes haben die Erarbeitung eines Kompromissmodells verabredet. Dieses Kompromissmodell soll sowohl die Gebäudewerte als auch die Bodenwerte möglichst pauschaliert berücksichtigen.“

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Finanz- und Europaminister Peter Strobel zum Brexit: Status quo durch Übergangsregelungen im Bereich des deutschen Steuer- und Finanzmarktrechts sichern

Der Finanzausschuss des Bundesrates beschäftigt sich am Donnerstag (31.01.2019) mit dem Gesetzesentwurf zum „Brexit-Steuerbegleitgesetz“. Das Gesetz dient der Umsetzung fachlich zwingend notwendiger Übergangsregelungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuer- und Finanzmarktrechts im Hinblick auf den Brexit.

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Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in saarländischem Landesrecht und Haushaltsstabilisierung

Der Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in saarländischem Landesrecht ist eine entscheidende Grundlage für zukünftig solide und stabile Landesfinanzen.

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Modelle zur Grundsteuer-Reform vorgestellt

Am Vortag der Finanzministerkonferenz hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz zwei Modelle zur Reform der Grundsteuer vorgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im April dieses Jahres den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Vorschriften für die Bemessung der Grundsteuer neu zu regeln, da die Grundstückswerte auf völlig veralteten Bemessungsgrundlagen beruhen.

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Finanzminister Peter Strobel und Staatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer unterzeichnen Übereinkommen zu zwei wichtigen Strukturprojekten der saarländischen Finanzverwaltung

Am Freitag (23.11.2018) unterzeichneten Minister Peter Strobel und Staatssekretär Ulli Meyer gemeinsam mit den Interessenvertretungen das Übereinkommen zum Pilotprojekt „Erhöhung des Automatisierungsgrades in der Veranlagung (EdA)“ sowie die Vereinbarung zur Fortentwicklung des Übereinkommens „Finanzamt 2020“.

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EU-Projekttag 2019 – Schüler stellen ihre Fragen an Europaminister Peter Strobel

Am Montag (25.03.2019) besuchte der Minister für Finanzen und Europa, Peter Strobel, am bundesweiten EU-Projekttag das Albertus-Magnus-Gymnasium in St. Ingbert. Mit Schülerinnen und Schülern der 11. und 12. Klassen diskutierte er diverse Fragen über Europa.

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Die Grundsteuerreform wurde heute bei einem Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder mit dem Bundesfinanzminister Scholz in Berlin beraten.

Dazu erklärte Finanzminister Peter Strobel am Donnerstag (13.03.2019): „Wir haben heute einen weiteren deutlichen Schritt getan in Richtung Vereinfachung und tragfähigem Kompromiss. Die Länder konnten eine weitere Vereinfachung der Reform durchsetzen, was das Thema Listenmiete betrifft. Diese soll zukünftig generell gelten, ohne dass tatsächliche Mieten noch von den Grundstückseigentümern angegeben werden müssen."

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Europaminister Strobel zum Arbeitsbesuch in Brüssel

Europaminister Strobel überzeugte sich bei seinem Besuch am Mittwoch (27.02.2019) neben einem Termin mit dem deutschen Kommissar Oettinger auch von der Arbeit der Vertretung des Saarlandes.

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Europapreis 2019: Start der Bewerbungsphase

Unter dem Motto „Europa leben – Städtepartnerschaften als Brücke der europäischen Freundschaft“ wird in diesem Jahr im Rahmen der Europawoche Anfang Mai zum 7. Mal der Europapreis für innovative Partnerschaftsprojekte vergeben. Bewerberinnen und Bewerber können ihre Projekte ab jetzt einreichen.

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Ministerrat verabschiedet Entwurf des Informationssicherheitsgesetzes und Ergänzung des E-Government-Gesetzes

Finanzstaatssekretär und Chief Information Officer (CIO) der saarländischen Landesregierung, Prof. Dr. Ulli Meyer, hat am Freitag (22.02.2019) das neue Gesetz zur Abwehr von Gefahren für die Daten in der Informations- und Kommunikationsstruktur des Landes, das sogenannte Informationssicherheitsgesetz (IT-SiG) und Ergänzungen des E-Government-Gesetzes vorgestellt.

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Finanzminister Peter Strobel stellt Haushaltsabschluss 2018 vor

Am Dienstag (19.02.2018) stellte Finanzminister Peter Strobel den Haushaltsabschluss 2018 in der Landespressekonferenz vor: „Der Landeshaushalt ist auf Kurs. Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen ermöglichen sogar den Eintritt in den Schuldenabbau im Jahr 2018 und somit ein Jahr früher als geplant.“

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Saarländische Finanzämter im Bundesvergleich überdurchschnittlich kundenfreundlich

Nach einer Umfrage des Steuer-Portals Steuertippps.de mit rund 13.000 Nutzern, belegt das Saarland den vierten Platz im Bundesvergleich. Zwischen Januar und Dezember 2018 haben die Teilnehmer in den Kategorien Freundlichkeit, Geschwindigkeit und Erreichbarkeit bewertet.

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Finanzminister Peter Strobel lädt zur Vernissage ins Foyer des Ministeriums für Finanzen und Europa ein

Die Ausstellung des Bildhauers und Malers Eberhardt Killguss „Zugefallen, gefunden und gestaltet - Fragmente und Entwürfe in der Welt von Eberhardt Killguss“ wird am 12. Februar 2019 um 18:00 Uhr im Ministerium für Finanzen und Europa eröffnet. Die Laudatio wird von Prof. Wolfgang Werner gehalten.

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Kooperation im IT-Bereich mit Rheinland-Pfalz – Ausweitung des CERT-Maßnahmenvertrags auf die saarländischen Kommunen

Am Mittwoch (06.02.2019) unterzeichneten CIO und Staatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer, der rheinland-pfälzische CIO und Innenstaatssekretär Randolf Stich sowie Jörg Aumann, Bürgermeister von Neunkirchen und Verbandsvorsitzender eGo-Saar die Erweiterung des CERT-Maßnahmenvertrages. Der Beschluss dazu wurde in der gemeinsamen Kabinettssitzung des Saarlandes und Rheinland-Pfalz am Tag zuvor gefasst.

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wechseln zu: „Mein ELSTER“ ersetzt Steuersoftware „ElsterFormular“

„Mein ELSTER“ ersetzt Steuersoftware „ElsterFormular“

Die Steuersoftware „ElsterFormular“ wird letztmalig für die Erstellung der Steuererklärung für das Jahr 2019 zur Verfügung stehen. Deshalb rät die Steuerverwaltung, auf „Mein ELSTER“ umzusteigen.

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Staatssekretär Roland Theis: Saarlandreise unter dem Motto „Deutsch-Französische Zusammenarbeit vor Ort“

Anlässlich des am Dienstag (22.01.2019) stattfindenden „Deutsch-Französischen Tages“ besuchte der Staatssekretär und Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten Roland Theis mehrere Institutionen, um mit deren Vertretern zum aktuellen Stand ihrer deutsch-französischen Kooperationen sowie über die Chancen vertiefter deutsch-französischer Zusammenarbeit zu sprechen.

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Neue Internetpräsenz für Frankreichstrategie des Saarlandes

Staatssekretär und Europabevollmächtigter Roland Theis stellt am Deutsch-Französischen Tag (22.01.2019) den neuen Webauftritt der Frankreichstrategie online
Auf der Internetseite des Ministeriums für Finanzen und Europa sind zukünftig Informationen rund um die Frankreichstrategie zusammengestellt. Über ein Kontaktformular können Bürgerinnen und Bürger zudem eigene Ideen und Kommentare mitteilen.

 

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wechseln zu: Europaminister Peter Strobel fordert von Britischem Parlament nach Abstimmungsniederlage für Premierministerin Theresa May endlich Klarheit

Europaminister Peter Strobel fordert von Britischem Parlament nach Abstimmungsniederlage für Premierministerin Theresa May endlich Klarheit

„Mit dem Scheitern der Abstimmung über das von der EU und der Regierung Mays ausgehandelten Austrittsabkommen steht der nächste Akt im Brexit-Trauerspiel an. Damit bewegen wir uns mit immer größeren Schritten auf einen ungeordneten Austritt mit allen schwerwiegenden Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft zu.“, erklärte Europaminister Peter Strobel am Mittwochmorgen.

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Neue Ausstellungsreihe im Ministerium für Finanzen und Europa

Im neuen Jahr 2019 wird es im Foyer des Ministeriums für Finanzen und Europa, Am Stadtgraben 6-8, 66111 Saarbrücken eine Reihe von Ausstellungen diverser Künstler zu besichtigen geben.

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wechseln zu: Stabilitätsrat bescheinigt dem Saarland ein entschlossenes Festhalten am Sanierungskurs. Der Konsolidierungsprozess tritt nun in eine entscheidende Phase ein.

Stabilitätsrat bescheinigt dem Saarland ein entschlossenes Festhalten am Sanierungskurs. Der Konsolidierungsprozess tritt nun in eine entscheidende Phase ein.

Am Donnerstag (06.12.2018) ist der Stabilitätsrat in Berlin unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen als Vorsitzende der Finanzministerkonferenz zu seiner 18. Sitzung zusammengetreten.

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wechseln zu: Finanzminister Peter Strobel: Verlängerung der Anmeldefrist für Fördermittel der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“

Finanzminister Peter Strobel: Verlängerung der Anmeldefrist für Fördermittel der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“

Die Finanzministerkonferenz hat sich am Donnerstag (08.11.2018) mit der Verlängerung der Anmeldefrist zur Erlangung von Fördermitteln von der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ befasst. Sie ist zu dem Entschluss gelangt, dass eine Verlängerung der Anmeldefrist um ein Jahr angemessen und geboten ist.

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Digitaler Wandel und Kooperationen: Saarländische Kommunen stehen vor einer Neuausrichtung im IT-Dienstleistungssektor

Am Dienstag (06.11.2018) fand in der Stummschen Reithalle in Neunkirchen eine gemeinsame Informationsveranstaltung der Landesregierung des Saarlandes, des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, des Landkreistages des Saarlandes und des eGo-Saar für die Spitzen der saarländischen Kommunen statt.

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Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer ist Co-Vorsitzender in der AG Kommunale Altschulden

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat ihre Arbeit aufgenommen.
Der saarländische Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer hat für die Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“ den Co-Vorsitz übernommen.

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Nachträgliche Gewährung von Finanzhilfen für die Gemeinde Schmelz und die Ortsteile Bilsdorf und Piesbach aufgrund der Starkregenereignisse

Das Ministerium für Finanzen und Europa hat in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz die Gemeinde Schmelz und die Ortsteile Bilsdorf und Piesbach der Gemeinde Nalbach auf die Liste der vom Starkregen betroffenen Gebiete aufgenommen.

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Ziel der Frankreichstrategie ist es, das Saarland innerhalb einer Generation zu einer leistungsfähigen multilingualen Region deutsch-französischer Prägung zu entwickeln.

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