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Flüchtlinge und Integration
 

Ministerpräsident Tobias Hans zur Flüchtlingspolitik: Vernunft hat gesiegt

Pressemitteilung vom 18.06.2018 - 16:50 Uhr

„Die Vernunft hat heute gesiegt. Eine weitere Eskalation, die auch die Einheit der Union bedroht und neue Konflikte in die Groko in Berlin hineingetragen hätte, konnte abgewendet werden, weil Angela Merkel und Horst Seehofer gemeinsam über ihren Schatten gesprungen sind.

Wir haben heute einen guten Mittelweg gefunden zwischen dem Schutz unserer nationalen Grenzen vor ungesteuerter Zuwanderung und europäischer Solidarität. Statt vorschnell mit einem nationalen Alleingang unsere europäischen Partner zu brüskieren und damit das Gesamtwerk der Europäischen Integration zu gefährden, werden wir jetzt schrittweise innerhalb der nächsten Wochen versuchen über bilaterale Verträge bzw. über konkrete Absprachen einen Weg zu finden unser gemeinsames Ziel zu erreichen.

Die Kanzlerin hat für dieses Vorgehen die Rückendeckung der CDU-Gremien und es wäre wünschenswert, wenn auch der Bundesinnenminister unterstützen würde, die Gespräche mit unseren europäischen Partnern zu führen. Dies wäre ganz im Sinne einer zukünftig besseren Kommunikation ohne scharfe Rhetorik innerhalb der Unionsparteien.“