Innenminister Bouillon und Bürgermeister Adam unterzeichnen Sicherheitspartnerschaft

Das Saarland und die Stadt Sulzbach vertiefen die gute überregionale Zusammenarbeit zwischen Vollzugspolizei und Stadt im Sinne einer strukturierten, auf Dauer angelegten Sicherheitspartnerschaft. Dazu unterzeichneten Innenminister Klaus Bouillon und Bürgermeister Michael Adam  heute einen so genannten „Letter of Intent“.

Innenminister Bouillon: „Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist das oberste Ziel der  Sicherheitsbehörden. Wir möchten mit dieser Partnerschaft die subjektive Sicherheit erhöhen und Angsträume und Meidungsverhalten reduzieren. Sicherheitsbedenken dürften nie die Maßgabe für Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung sein.“

In dem Vertrag (dem sog. „Letter of Intent“) ist unter anderem festgehalten, ein abgestimmtes Konzept zur Videoüberwachung und Videobeobachtung der in der Initiative „Sicherer Bahnhof Sulzbach“ festgeschriebenen Bereiche (Bahnhof, Bahnhofsumfeld und Umfeld) weiter zu entwickeln.Weiterhin verpflichten sich die Partner neue Konzepte zur Stärkung und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Sulzbach zur effizienten Abwehr von Gefahren zu entwickeln.

Zur Erreichung dieses Ziels sollen Gefahrenschwerpunkte in Form gefährlicher und gefährdeter Orte auf Grundlage der Vorgaben des Saarländischen Polizeigesetzes durch die Vollzugspolizei mit Bildtechnik identifiziert und überwacht werden. Dazu werden mögliche Standorte auf Basis der Erfahrungen und Einschätzung der Polizeiinspektion Sulzbach, der polizeilichen Kriminalstatistik sowie der Ortspolizeibehörde der Stadt Sulzbach erhoben, geprüft und bewertet. Eine Arbeitsgruppe von Vollzugspolizei und Stadtverwaltung wird unter der Federführung des Landespolizeipräsidiums schnellstmöglich ein erstes Konzept zur Umsetzung dieser Vereinbarung erarbeiten.

Bürgermeister Michael Adam: „Mit der neuen Vereinbarung wollen wir die bereits bestehende Sicherheitspartnerschaft weiter ausbauen und damit das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger stärken.“

Zur Stärkung der objektiven und subjektiven Sicherheit werden im Saarland unter anderem Sicherheitspartnerschaften mit interessierten Städten eingegangen. Neben bereits bestehenden Partnerschaften mit der Landeshauptstadt Saarbrücken sowie der Stadt Neunkirchen besteht zwischen dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport nun auch eine Kooperation mit der Stadt Sulzbach. Damit wird ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage im Saarland geleistet.

Im Zuge der Vertragsunterzeichnung wurde in Sulzbach auch eine sog. „Citywache“ in Betrieb genommen. Diese dient als Verstärkung des Ordnungsdienstes und ist Anlaufstelle für Fragen und Beschwerden in Punkto Sicherheit. Durch den dort eingesetzten Kommunalen Ordnungsdienst ist ein kurzfristiges Eingreifen im Sinne der Sicherheit gewährleistet.