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Regionale Daten der Maisteuerschätzung für das Saarland – Finanzminister Peter Strobel: „Prognose deutlich schlechter. Kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben“

Pressemitteilung vom 10.05.2019 - 12:15 Uhr

Am Freitag (10.05.2019) gab Minister Peter Strobel die Zahlen der regionalisierten Maisteuerschätzung für das Saarland bekannt. Dazu stellte er fest: „Das wirtschaftliche Wachstum verlangsamt sich deutlich. Nach der Frühjahrsprognose wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr kaum wachsen. Das wirkt sich spürbar auf die Steuereinnahmen aus. Diese entwickeln sich deutlich negativer als noch im Herbst erwartet.“

Nach der neuen Schätzung muss das Land im laufenden Jahr bereits mit Mindereinnahmen im Vergleich zur Planung in Höhe von rund 10 Mio. Euro rechnen. Für das Jahr 2020 ist aus heutiger Sicht trotz der bereits einkalkulierten Vorsorge mit einer deutlich größeren Lücke im Doppelhaushalt zu rechnen. Nach derzeitigem Stand könnte sie bereits über 50 Mio. Euro betragen. In der Finanzplanung für die Jahre ab 2021 beläuft sich der Korrekturbedarf in Richtung 100 Mio. Euro. 

In die aktuelle Steuerschätzung fließen erstmalig Mindereinnahmen infolge beschlossener Steuerrechtsänderungen wie dem Abbau der kalten Progression und der Anhebung der Kinderfreibeträge ein. Diese Mindereinnahmen, die im vergangenen Jahr schon absehbar waren, sind in der geltenden Haushaltsplanung des Saarlandes bereits berücksichtigt. Insofern beschränkt sich die Lücke im Vergleich zur geltenden Haushaltsplanung auf Mindereinnahmen infolge der schlechteren konjunkturellen Entwicklung.

„Wir lagen damit richtig, einen Abschlag vom Ergebnis der letzten Steuerschätzungen bereits in unsere Haushaltsplanung einzuplanen. Unsere Vorsorge hierfür verringert merklich das Minus, das sich infolge der sich abzeichnenden konjunkturellen Abschwächung abzeichnet. Zu Recht haben wir nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmannes gehandelt, sonst würde bereits in 2019 akuter Konsolidierungsbedarf bestehen“, erläuterte Strobel.

Die Einschätzung über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist zwar weiterhin positiv, bleibt aber deutlich hinter der Herbstprojektion zurück. In Anlehnung an die Prognosen internationaler Organisationen geht die Bundesregierung davon aus, dass die Weltwirtschaft schwächer als im Vorjahr expandieren wird. Das BIP wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt des Jahres 2019 nur noch um real 0,5 % zunehmen. Das sind 1,3 Prozentpunkte weniger als noch im vergangenen Herbst prognostiziert. Für das Jahr 2020 wird eine Rate von 1,5 % erwartet. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Spannungsfeld: Einerseits zeigt sich eine deutliche Schwäche der Industrie. Andererseits gibt es ein kräftiges Wachstum im Baugewerbe und bei den Dienstleistungen.

„Die Steuereinnahmen hängen maßgeblich von der Konjunkturentwicklung ab. Zur Stärkung der Konjunktur und zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern ist es daher erforderlich, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Das schafft neue Wachstumsimpulse“, ergänzte Strobel zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und fügte hinzu: „Wenngleich die Wirtschaft weiterhin wächst, zeigt diese Steuerschätzung, dass die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen vorbei ist. Ungewiss bleiben die Auswirkungen des Brexits oder die Folgen möglicher Handelskonflikte.“

Für die saarländischen Kommunen bringt die aktuelle Steuerschätzung im Vergleich zur vorangegangenen Schätzung von Ende letzten Jahres keine großen Überraschungen. Aufgrund der in der Mai-Steuerschätzung nunmehr erstmalig berücksichtigten Steuerrechtsänderungen infolge der Flüchtlingsfinanzierung und des Wegfalls der erhöhten Gewerbesteuerumlage in 2019 ergibt sich für dieses Jahr das zu erwartende Plus gegenüber der letzten Schätzung von fast 40 Mio. Euro. In den Jahren ab 2020 überwiegen allerdings die negativen konjunkturellen Auswirkungen. Im Vergleich zum Land sind die Verluste gegenüber der letzten Steuerschätzung aber bedeutend kleiner. Sie belaufen sich auf einen einstelligen Millionenbetrag pro Jahr. Die prognostizierten Einnahmen der saarländischen Kommunen steigen bis zum Jahr 2023 auf 1,27 Mrd. Euro an.

Mit Blick auf den Haushaltsplan des Landes schließt Finanzminister Peter Strobel für 2020 Handlungsbedarf nicht aus: „Für 2019 gibt es auch entlastende Faktoren, sodass wir den Haushaltsvollzug in den nächsten Monaten zunächst sehr sorgfältig beobachten. Für 2020 werden wir absehbar nach der nächsten Schätzung im Herbst eine Neubewertung mit Blick auf die Haushaltsplanung vornehmen müssen. Unabhängig davon ist nach dieser Steuerschätzung klar, dass für neue kostenträchtige Projekte im saarländischen Haushalt keinerlei Spielraum mehr besteht. Wichtig bleibt, dass die großen Projekte dieser Legislaturperiode, wie etwa die Investitionsoffensive Saar, der Saarlandpakt oder die Entlastung der Eltern bei den Kindergartenbeiträgen bei Einhaltung der Schuldenbremse umgesetzt werden können.“

 

Hintergrund:

Die 155. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 07. bis 09. Mai 2019 auf Einladung des Landes Schleswig-Holstein in Kiel statt.

Die Sitzungsfolge des Arbeitskreises Steuerschätzungen orientiert sich an den Zeitplänen der Haushalts- und Finanzplanung. Es finden zwei Sitzungen im Jahr statt. Ende Oktober/Anfang November erfolgt eine Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus fünf Folgejahre). Mitte Mai erfolgt eine zweite Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus vier Folgejahre). Die Ergebnisse der Maisteuerschätzung sind u.a. Grundlage für die jährliche Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.

 

Ansprechpartner

Ministerium für Finanzen und Europa
Lisa Fetzer
Pressesprecherin
E-Mail-Kontakt
Telefon
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Telefax
(0681) 501-1590