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Ministerium für Finanzen und Europa
 

Europaminister Peter Strobel: Österreichische EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance für eine stärkere Einigkeit in der EU

Pressemitteilung vom 02.07.2018 - 16:15 Uhr

Für das zweite Halbjahr 2018 übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Peter Strobel äußert seine Erwartung an die österreichische Präsidentschaft: „Die zunehmende Uneinigkeit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und die verbreitete Europaskepsis vieler Bürgerinnen und Bürger bereiten mir große Sorge. Gerade jetzt, wo wir vor großen Herausforderungen wie etwa dem Brexit oder dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die EU stehen, ist die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs entscheidend für die Handlungsfähigkeit der EU. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Europaminister Gernot Blümel verfügt Österreich über zwei Pragmatiker mit klar pro-europäischem Kompass. Das stimmt mich optimistisch.“

Mit Blick auf die bevorstehende Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (Conference of Community and European Affairs Committees of Parliaments of the European Union, COSAC) in Wien (08/09.07.2018), an der Peter Strobel teilnimmt, erklärt er weiter: „Österreich hat aufgrund seiner Geschichte schon immer eine besondere Kompetenz im Umgang mit den süd- und osteuropäischen Staaten. So sind schon zu Zeiten des Eisernen Vorhangs die Kontakte nie gänzlich abgerissen. Diesen Zugang wird die Regierung Kurz zu Gunsten der EU nutzen. Ich bin zuversichtlich, dass es Österreich in seiner EU- Ratspräsidentschaft gelingt, eine Annäherung der europäischen Länder insgesamt zu erreichen.“