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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

Bauminister Bouillon präsentiert Struktur der neuen Obersten Landesbaubehörde

Pressemitteilung vom 07.11.2017 - 16:30 Uhr
Für die nach der Landtagswahl 2017 im Saar-Innenministerium zusammengeführte Zuständigkeit von Bau- und Infrastrukturthemen im Land hat Bauminister Klaus Bouillon jetzt eine neue Struktur geschaffen, die vor allem der im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionsoffensive ab 2020 Rechnung tragen soll: Mit der Schaffung der Obersten Landesbaubehörde sollen Prozesse besser gesteuert, koordiniert und geplant werden. 

„Um schneller und effektiver zu arbeiten, brauchen wir eine Neuorganisation verschiedener Arbeitsabläufe, die wir bereits intern geplant haben. Nur mit Veränderungen auf verschiedenen organisatorischen Ebenen und einer angemessenen Personalaufstockung kann es gelingen, die Investitionsoffensive auch praktisch umzusetzen“, erklärt Minister Bouillon allgemein die künftigen Herausforderungen für die neue Behörde.

Aufbau der Oberen Landesbaubehörde

Die Oberste Landesbaubehörde mit der operativen Einheit (Staatliche Hochbaubehörde) gliedert sich in 3 Säulen:

• Säule 1: 
Landes- und Stadtentwicklung, Bauaufsicht und Wohnungswesen mit 4 Referaten (Abteilungsleiter: Hans-Peter Rupp)
- Referat OBB11: Landesplanung, Bauleitplanung
- Referat OBB12: Raumordnungsrecht, öffentliches Baurecht, Bauberufsrecht, Wohnraumförderung
- Referat OBB13: Bauaufsicht
- Referat OBB14: Stadtentwicklung, Städtebauförderung, EU-Fonds

• Säule 2:
Staatlicher Hochbau und Liegenschaften mit 6 Referaten (Abteilungsleiter: Daniel Kempf)
- Referat OBB21: Grundsatz, Vergabewesen, Organisation, BauIT, Controlling
- Referat OBB22: Hochschul- und Klinikbau, Brandschutz, Bauordnungsrecht
- Referat OBB23: Bundesbau
- Referat OBB24: Liegenschaften
- Referat OBB25: Allgemeiner Landesbau, Zuwendungsbau
- Referat OBB26: Technische Gebäudeausstattung und Betriebstechnik

• Säule 3:
Staatliche Hochbaubehörde, intern an das Landesverwaltungsamt angegliedert mit 7 Sachgebieten, die das operative Baugeschäft durchführen (Abteilungsleiter: Baudirektor Rainer Tschunko)
- Sachgebiet 4.1 Zentrale baufachliche Dienste
- Sachgebiet 4.2 Rechtsangelegenheiten der Abteilung
- Sachgebiet 4.3 Hochbau Land
- Sachgebiet 4.4 Hochschulbau
- Sachgebiet 4.5 Hochschul- und Klinikbau (Nebenst. HOM)
- Sachgebiet 4.6 Technische Gebäudeausrüstung Land
- Sachgebiet 4.7 Bundesbau

Aufgabenfelder der Obersten Landesbaubehörde mit exemplarischen Projekten:

Landesbau:
Saarländische Klinik
für Forensische Psychiatrie in Merzig
Gesamtkosten: 16,9 Mio. €
Voraussichtliche Fertigstellung:
Mai 2018

Hochschulbau:
Umbau und Sanierung des Gebäudes C4 1 (ehem. 23.1)
für die Anorganische Chemie auf dem Campus der Universität des Saarlandes, Saarbrücken
Gesamtkosten: 18,55 Mio. €
Voraussichtliche Fertigstellung:
November 2017

Hochschul- und Klinikbau:
Neubau eines zentralen Hörsaal-, Seminar- und Bibliotheksgebäudes für die Medizinische Fakultät in Homburg
Gesamtkosten: 15 Mio. €
Voraussichtliche Fertigstellung:
1. Quartal 2019

Bundesbau:
Neubau Unterkunftsgebäude und KFZ-Halle, THW- Ortsverband Illingen
Gesamtkosten: 1,74 Mio.€
Voraussichtliche Fertigstellung:
Mai 2018

Folgende Projekte wurden bereits unter Bauminister Bouillon in kürzester Zeit angestoßen:

• geplantes CISPA Helmholtz-Zentrum:
Ankauf des „Stuhlsatzenhaus“ ist eine wesentliche Grundlage für die bauliche Erweiterung des CISPA und den Aufbau des Helmholtz-Zentrums am Campus geschaffen worden. Eine Machbarkeitsstudie wird derzeit erarbeitet. Minister Bouillon: „Hiermit kann eine der wichtigsten Investitionen für unser Land überhaupt nun auch baulich zügig in Angriff genommen werden.“

• Philosophische Fakultät, Uni-Campus Saarbrücken:
Schnelle Entscheidung darüber, dass das Gebäude C 5.2 und C 5.3 kernsaniert bzw. abgerissen wird. Die Kostenvoranmeldung ist derzeit in der Prüfung, wenn alles planmäßig läuft, wird noch in diesem Jahr die europaweite Ausschreibung zur Suche eines Planers veröffentlicht.

• Baulicher Hochschulentwicklungsplan:
Bauminister Bouillon hat veranlasst, dass umgehend Institute gesucht werden, die eine strategische Planung für die bauliche Entwicklung der Universität und den damit verbundenen notwendigen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen  aufstellen. Bouillon: „Dies ist zwingend erforderlich! Wir brauchen diesen Plan, um alle zukünftigen Aktivitäten an der Universität auf den Prüfstand zu stellen und die entsprechenden Bau- und die sich daraus ergebenden Zeitpläne zu erarbeiten.“ Noch in diesem Jahr soll die Entscheidung über einen Auftrag an ein Institut zur Erstellung des baulichen Hochschulentwicklungsplanes getroffen werden.

• Prozess htw-Gebäude:
Aufgrund des Einganges der Klage wurde von Seiten des Bauministeriums sofort reagiert, die Klage wurde fristgerecht erwidert.

• Räumlichkeiten für neue Baubehörde:
In der Halbergstraße in Saarbrücken wurden geeignete Büroräume gefunden und bereits angemietet. Der entsprechende Mietvertrag für etwa 60 bis 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Baubehörde ist abgeschlossen, zur Zeit laufen Umbaumaßnahmen, die entsprechenden Möbel sind bestellt. Angestrebter Umzugstermin: Anfang Februar 2018.

Folgende Strukturveränderungen sieht Bauminister Bouillon vor:

• Errichtung einer Geschäftsstelle, die als Koordinierungsstelle dient
• Aufbau eines starken Projektmanagements, um den Großteil an Projektsteuerungsleistungen intern zu realisieren
• Errichtung eines Eskalationsmanagements mit kurzfristig ansprechbaren Entscheidern auf den jeweils zuständigen Hierarchieebenen (z.B. Brand Philosophische Fakultät)
• Mittelfristig ist es erforderlich, speziell im Bereich der Planung einen Sachbereich neu aufzubauen, der selbst plant und ausschreibt
• Einrichtung eines neuen Sachbereiches „Ingenieurbau“, der fachlich in der Lage ist, die Infrastrukturmaßnahmen auf den Großliegenschaften des Landes zu leiten (z.B. Uni-Campus Saarbrücken und Homburg)
• Digitalisierung von Arbeitsprozessen
• Aufbau eines funktionierendes Baucontrollings
• Angemessene Personalisierung in den Bereichen Vergabe, Organisation, Haushalt und Rechtsangelegenheiten

Von Seiten des Bauministeriums erwarte man sich durch die Zusammenführung und damit bessere Vernetzung der Arbeitsfelder vor allem auch im Hinblick auf die geplante Investitionsoffensive relativ schnell Synergieeffekte, so der Minister.
Die letzten Monate wurden im Bauministerium bereits intensiv genutzt: Acht Stellen und  fünf Zeitverträge wurden bereits ausgeschrieben.
Bauminister Klaus Bouillon: „Zurzeit laufen Personalgespräche und wenn alles planmäßig läuft, werden diese Leute frühestens Anfang Januar und spätestens Mitte des nächsten Jahres zur Verfügung stehen.“ Es handele sich hier lediglich teilweise um die Besetzung nicht besetzter Stellen, so Bouillon.

Ablaufschema einer Baumaßnahme:

Anhand dieser groben Skizzierung soll deutlich werden, wie lange es aufgrund gesetzlicher Vorgaben dauert, bis mit einem größeren Bauvorhaben („Große Neu-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen (GNUE)“ > 1 Mio. Euro) begonnen werden kann.

1. Grundsatzentscheidung Bedarfsträger / -Ressort
2. Ermittlung Nutzerbedarf inkl. Abstimmungen mit Finanzen, Nutzern und Bau (je nach Vorarbeit: ½ bis 1 Jahr)
3. Kostenvoranmeldung Bau, baufachlich geprüft, Planungsauftrag HU-Bau durch Nutzerressort: 6 Monate
4. Planer suchen (bei Honorar und über 209.000 Euro europaweites Verfahren:
4 bis 6 Monate, im Falle von kompetitiven Verfahren (z.B. Architektenwettbewerben) bis zu 1 Jahr, wobei dann aber Vorleistungen gegeben sind, die spätere Phasen verkürzen (Vorentwurf liegt dann bereits vor)
5. Erstellung der Haushaltsunterlagen Bau: ½ bis 1 Jahr in Abhängigkeit von Größe und Komplexität
6. Vorlage der geprüften Haushaltsunterlage an den Landtag
7. Genehmigungsverfahren: 3 Monate.
8. Ausführungsunterlagen Bau bis Baubeginn: ½ Jahr
9. Bauvergabe (ab größer 5 Mio. Euro EU-weite Ausschreibung der Bauleistung 6 Monate)
10. Baudurchführung: 2 bis 3 Jahre in Abhängigkeit von Größe und Komplexität.
11. Abnahme, Einregelung der Technik und Mängelbeseitigung
12. Übergabe der Nutzer
13. Umzug