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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

Saarland verzeichnet 2017 mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen

Das Saarland gilt deutschlandweit als Vorreiter bei Abschiebungen von nicht bleibeberechtigten Asylbewerbern. So verzeichnet das saarländische Innenministerium im Jahr 2017 (Stichtag 19. 10. 2017) 155 Abschiebungen. Doch auch die Anzahl der freiwilligen Ausreisen ist mit 210 auf einem hohen Stand. 

Wegweiser in der Landesaufnahmestelle in Lebach
Wegweiser in der Landesaufnahmestelle in Lebach

Innenminister Klaus Bouillon: „Wir fühlen uns in unserer Arbeit bestätigt, vor allem, weil die Zahl der freiwilligen Ausreisen stetig steigt. Das Ende November 2016 ins Leben gerufene Rückkehrmanagement trägt erste Früchte. Das wollen wir fortführen.“

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport führt diese positive Entwicklung auf folgende Besonderheiten im Saarland zurück:

• Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive werden nicht auf die saarländischen Kommunen verteilt, sondern bleiben in der Landesaufnahmestelle Lebach. Innenminister Bouillon: „Im Interesse aller ist es wichtig, dass diejenigen die keinen Anspruch auf ein Bleiberecht in Deutschland haben, so schnell wie möglich rückgeführt werden.“

• Im Saarland gibt es nur eine Zentrale Ausländerbehörde. In dieser sind alle beteiligten Behörden zusammengefasst, unter anderem die Landesaufnahmestelle, die Rückkehrberatung und die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Vorteil: kurze Wege können zu schnellen Entscheidungsfindungen führen.

• Bei der Zentralen Ausländerbehörde sind alle Rückführungsaufgaben gebündelt. Dies bedeutet, dass Rechtsangelegenheiten, Clearingstelle/Rückkehrberatung und die Widerspruchsstelle in einem Sachgebiet eng zusammen arbeiten. Dies hat den Vorteil, dass alle Vorgänge mit dem notwendigen spezialisierten Fachwissen unter Einhaltung einer gleichbleibenden Verwaltungspraxis bearbeitet werden können.

• Im Saarland wird ein optimiertes freiwilliges Rückkehrmanagement getestet, ein Modellprojekt in Zusammenarbeit mit dem BAMF. Asylbewerberinnen und -bewerber mit geringer Bleibeperspektive wird durch dieses mehrstufige Management die freiwillige Ausreise vereinfacht.


Minister Bouillon sieht das Saarland durch seine Maßnahmen in der Vorbildfunktion und erklärt: „Es heißt immer, kleine Bundesländer wie das Saarland hätten es leichter bei der Flüchtlingsunterbringungen und bei Abschiebungen. Aber durch die Zuweisung von Flüchtlingen über den Königsteiner Schlüssel ist die prozentuale Verteilung für die Bundesländer gleich. Es ist eine Frage der Organisation. Ich bin sehr froh, dass wir dies bei uns im Land bislang gut händeln konnten.“