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Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
 

3. Saarländischer Vergabetag

Zum dritten Mal finden die saarländischen Vergabetage in der Hermann-Neuberger-Sportschule in Saarbrücken statt. Jährlich werden diese als halbtägige Fortbildungsveranstaltung im Vergaberecht angeboten. Veranstaltet werden sie durch die Architektenkammer, die Ingenieurkammer, den Saarländischen Städte- und Gemeindetag und den Landkreistag Saarland in Kooperation.
 

Bauminister Klaus Bouillon mit Jens Stahnke, Vizepräsident der Architektenkammer des Saarlandes (re.) und Frank Rogmann, Präsident der Ingenieurkammer des Saarlandes
Bauminister Klaus Bouillon mit Jens Stahnke, Vizepräsident der Architektenkammer des Saarlandes (re.) und Frank Rogmann, Präsident der Ingenieurkammer des Saarlandes

Minister Klaus Bouillon, der die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernahm, lobt die vorangegangenen Vergabetage als großen Erfolg mit hochkarätigen Referenten und einem gut besuchten Auditorium. In seinem Grußwort betont er in Bezug auf die Haushaltsnotlage des Landes: „Wir wollen das Land als lebensfähige Einheit für kommende Generationen erhalten und nicht kaputtsparen. Daher gilt es, zukunftsorientierte Schwerpunkte zu bilden und Prioritäten zu setzen. Nicht umsonst steht der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien unter dem Motto: Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren. Deshalb wurde ein Bauministerium gebildet, bei dem Hochbau und Landesentwicklung in einer Hand vereint sind.“

Spätestens ab 2020 werden im Saarland die finanziellen Spielräume geschaffen sein, die benötigt werden, um das Land zukunftssicher zu gestalten, so der Innenminister. Bouillon erklärt: „Dann kann die ‚Investitionsoffensive Saar‘ starten. Erste Ausläufer dieses Programms werden bereits im Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2018 spürbar. Es ist geplant, die Investitionen im neuen Jahr um rund 10 Prozent zu steigern, was etwa 35 Millionen Euro entspricht. Außerdem sollen durch eine personelle Verstärkung der Planungs- und Genehmigungsbehörden Bauvorhaben beschleunigt werden.“

Minister Bouillon verwies aber auch auf die Komplexität und auftretende Probleme im Vergaberecht. So habe sich das Vergaberecht in den letzten Jahrzehnten explosionsartig ausgeweitet und sei mit jeder Novelle, die der Vereinfachung dienen sollte, umfangreicher und komplexer geworden. Bouillon stellt klar: „Wir wollen bauen, und uns nicht streiten! Zeit und Geld sollen in die Projekte investiert werden, und nicht in Verfahren vor der Vergabekammer, in Schadenersatzprozesse vor dem Landgericht, oder in die Beantwortung kritischer Presseanfragen.“