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Finanzgericht des Saarlandes
 

Aufgaben

Aussetzung der Vollziehung

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht

Allgemeine Erläuterungen

Wenn Sie mit einem Steuerbescheid nicht einverstanden sind, können Sie diesen durch einen Einspruch (und danach durch Klage) anfechten. Die Anfechtung entbindet Sie nicht von der Verpflichtung, die Steuer innerhalb der Zahlungsfrist zu zahlen. Zahlen Sie nicht rechtzeitig, fallen Säumniszuschläge an. Haben Sie Einspruch (oder danach Klage) gegen den Steuerbescheid erhoben, können Sie die Zahlung durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abwenden. Geht das Rechtsbehelfsverfahren anschließend zu Ihren Ungunsten aus, sind aber Aussetzungszinsen zu zahlen. Die Zahlung der Steuer bedeutet nicht, dass Sie mit dem Bescheid einverstanden sind. Trotz Zahlung können sie ihren Rechtsbehelf weiter verfolgen.   Haben Sie Einspruch gegen den Bescheid eingelegt, so können Sie – schon im Einspruchsschreiben - einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Gewährt das Finanzamt daraufhin die Aussetzung der Vollziehung, müssen Sie die Steuer zunächst nicht zahlen. Lehnt das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab, können Sie auch hiergegen Einspruch einlegen. Alternativ können Sie aber auch beim Finanzgericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Auch dann, wenn das Finanzamt den Einspruch gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung zurückweist, können Sie einen entsprechenden Antrag beim Finanzgericht stellen. Dagegen ist eine Klage gegen die Einspruchsentscheidung, die den Aussetzungsantrag ablehnt, nicht zulässig. Voraussetzung des gerichtlichen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung ist stets (auch während eines Klageverfahrens), dass  

  • das Finanzamt zuvor einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat oder
  • das Finanzamt ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist nicht über den Antrag entschieden hat oder

die Vollstreckung droht. Die Vollstreckung droht nicht bereits dann, wenn Sie eine Mahnung erhalten haben, sondern erst, wenn die Vollstreckung angekündigt wurde oder bereits begonnen hat.
Das Finanzgericht überprüft in einem summarischen Verfahren, ob Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen und ob die Vollstreckung für Sie eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Liegen die Voraussetzungen vor, so spricht das Gericht die Aussetzung der Vollziehung aus. Auch eine teilweise Aussetzung der Vollziehung ist möglich.   Die Besonderheit des gerichtlichen Antrags auf Aussetzung der Vollziehung besteht darin, dass bereits in der Antragsschrift genau bezeichnet werden muss, welcher Verwaltungsakt gemeint ist, und dass glaubhaft gemacht wird (z.B. durch eidesstattliche Versicherung oder Beifügung von Dokumenten), warum Sie den Bescheid für rechtswidrig halten.   Nachfolgend finden Sie ein Muster und ein Beispiel für einen gerichtlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Das Beispiel wurde für den Fall gewählt, dass über den Einspruch gegen den angefochtenen Verwaltungsakt noch nicht entschieden ist.
 

  • Bsp. AdV- Antrag (PDF 0,06 MB)

  • Muster AdV- Antrag (PDF 0,05 MB)