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Arbeitsgerichtsbarkeit

 

Saarländische Arbeitsgerichtsbarkeit

Herzlich willkommen auf dem Internetauftritt der Saarländischen Arbeitsgerichtsbarkeit.

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Informationen über die Arbeitsgerichte im Saarland, deren Organisation, die Zuständigkeiten und die Geschäftsverteilung sowie über die Aufgaben und das Verfahren bei den Gerichten für Arbeitssachen.

Elektronischer Rechtsverkehr

Bitte beachten Sie, dass der elektronische Rechtsverkehr bei der saarländischen Arbeitsgerichtsbarkeit derzeit noch nicht möglich ist.

Die Klageerhebung oder Klageerwiderung, die Einlegung von Rechtsmitteln, die Einreichung von Schriftsätzen, insbesondere die Einreichung fristwahrender Schriftsätze und die Stellung sonstiger Anträge per E-Mail ist nicht möglich!

Ab dem 01. Januar 2018 können Dokumente auch auf elektronischem Weg bei den Gerichten der saarländischen Arbeitsgerichtsbarkeit eingereicht werden.

Hierbei sind die Vorgaben des § 46c ArbGG zu beachten.

Arbeitsgerichtsgesetz

 in der ab 01. Januar 2018 geltenden Fassung

(vgl. Art.3 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 veröffentlicht in BGBl. 2013 I Nr.62 S.3786-3798, 3790)

§ 46c ArbGG         Elektronisches Dokument

(1)Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

(2)1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3)Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

(4)Sichere Übermittlungswege sind

1.  der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,

2.  der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,

3.  der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,

4.  sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5)1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6)1Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 2Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.