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Oberverwaltungsgericht
 

Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Rechtsverkehr

Mit Beginn des Jahres 2018 ist eine Neufassung des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Kraft getreten. Danach können vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Verfahrensbeteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 der Vorschrift nunmehr generell als elektronisches Dokument bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Die sicheren Übermittlungswege sind in Absatz 4 der Vorschrift aufgeführt.

Unter elektronischem Rechtverkehr wird der sichere und rechtswirksame Austausch elektronischer Dokumente zwischen Verfahrensbeteiligten und der Justiz verstanden. Der elektronische Rechtsverkehr zielt auf die Beschleunigung der Verfahren sowie auf eine Effizienzsteigerung bei deren Bearbeitung. Er bietet einen erleichterten Zugang zu den Gerichten unter größtmöglicher Wahrung der Rechtssicherheit. Den Beteiligten eines Verfahrens soll darüber hinaus in geeigneten Fällen auch eine Möglichkeit zur elektronischen Akteneinsicht gegeben werden. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 10.10.2013 und mit dem so genannten e-Justice-Gesetz vom 5.7.2017 einen verbindlichen Fahrplan für die Einführung und Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs in der deutschen Justiz aufgestellt. Danach soll unter anderem ab Anfang des Jahres 2022 für professionelle Einreicher, speziell Rechtsanwälte und Behörden, die elektronische Einreichung von Dokumenten verpflichtend werden und darüber hinaus ab Anfang 2026 die elektronische Akte für alle Verfahrensbereiche eingeführt werden.

Für den Bereich Verwaltungsgerichte im Saarland beinhaltet das keine Neuerung. Hier ändert sich insofern nichts. Für sie war der elektronische Rechtsverkehr im Rahmen eines Pilotprojekts der saarländischen Justiz bereits im Oktober 2015 durch die damals noch erforderliche, mit der Gesetzesänderung zum 1.1.2018 entbehrlich gewordene Rechtsverordnung eröffnet und seither praktiziert und entwickelt worden. Seither sind das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) elektronisch erreichbar. Alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im richterlichen und im nichtrichterlichen Dienst haben mit großem Engagement dazu beigetragen dass das Pilotprojekt sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat.

Mit dem 1.1.2018 sind durch entsprechende Veränderungen in den jeweiligen Prozessordnungen nun auch alle anderen saarländischen Gerichte und Staatsanwaltschaften in den elektronischen Rechtsverkehr einbezogen. Sie können von den in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Rahmen der Pilotierung gemachten Erfahrungen profitieren.

Bitte beachten Sie:
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine herkömmliche E-Mail (ohne qualifizierte elektronische Signatur) zu einer rechtswirksamen Einreichung oder Übermittlung eines Schriftsatzes oder anderer Dokumente nicht ausreicht. Insbesondere eine fristwahrende Einreichung von Dokumenten mit einfacher E-Mail ist nicht möglich.

Wichtiger Hinweis speziell für das Oberverwaltungsgericht:
Nach dem § 67 Abs. 4 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht – außer in Prozesskostenhilfeverfahren – durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Die Einzelheiten können der genannten Vorschrift entnommen werden. Diese Anforderungen gelten uneingeschränkt auch für den elektronischen Rechtsverkehr. Dies gilt auch bereits für die Prozesshandlungen, mit denen ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird und die dabei zu beachtenden Fristerfordernisse.

Die EGVP-Adresse für das Oberverwaltungsgericht lautet:
safe-sp1-1435825705336-015862499

Wichtiger Hinweis für externe Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr:
Es wird gebeten, von einem Heften aller in Papierform eingereichten mehrseitigen Schreiben und Unterlagen abzusehen. Dies bedeutet eine wesentliche Arbeitserleichterung bei der elektronischen Erfassung und Verarbeitung.