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Landesamt für Soziales
 

Betreuungsgeld

Aktueller Hinweis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Juli 2015 das Betreuungsgeldgesetz (§§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt. Diese Entscheidung ist für Behörden und Gerichte bindend. Dies bedeutet, dass für die Bewilligung des Betreuungsgeldes keine gesetzliche Grundlage mehr existiert.

Weitere Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhalten Sie hier: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-057.html

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht keine Übergangsfrist vor. Das bedeutet, dass die Entscheidung ab der Urteilsverkündung unmittelbar Rechtskraft erlangt. In der Urteilsbegründung wird aber ausdrücklich auf die allgemeinen Regelungen zum Vertrauensschutz verwiesen.  

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat nach rechtlicher Prüfung die für das Betreuungsgeld zuständigen Stellen in den Ländern über die Umsetzung des Urteils informiert:

·         Wenn Sie das Betreuungsgeld in der Vergangenheit bezogen haben, brauchen Sie kein Geld zurückzuerstatten.

·         Alle, die derzeit  bereits Betreuungsgeld beziehen, erhalten  die Leistung weiter bis zum Ablauf des im Bescheid bewilligten Zeitraums.

·         Alle, die zwar noch keine Auszahlung, aber bereits einen bewilligenden Bescheid für die Zukunft erhalten haben, erhalten die Leistung ebenfalls bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums.

·         Betreuungsgeldanträge, die noch vor der Urteilsverkündung eingegangen sind, bis zum 21. Juli 2015 aber noch nicht bewilligt wurden, müssen nunmehr abgelehnt werden. Bewilligende Bescheide dürfen nicht mehr erlassen werden.

·         Neuanträge auf Betreuungsgeld können nicht mehr gestellt werden. Das Urteil hat mit seiner Verkündung am 21. Juli 2015 Rechtskraft erlangt, so dass keine gesetzliche Grundlage mehr vorliegt, nach der Betreuungsgeld beantragt werden könnte.

Bitte beachten Sie, dass für diejenigen, die Betreuungsgeld bereits beziehen, die gesetzlichen Mitteilungspflichten weiterhin gelten. Insbesondere bei Inanspruchnahme einer Leistung nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Besuch einer Kindertagesstätte, Betreuung durch eine Tagesmutter) ist die Elterngeldstelle umgehend zu informieren.

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Hintergrund-Informationen zum Betreuungsgeld:

Mit dem Betreuungsgeldgesetz wurde zum 1. August 2013 eine neue finanzielle Leistung (Betreuungsgeld) für Familien mit Kindern eingeführt. Das Betreuungsgeld zielt darauf ab, die Erziehungsleistung von Eltern mit Kleinkindern anzuerkennen und zu unterstützen sowie die Wahlfreiheit von Vätern und Müttern bezüglich der Form der Betreuung zu verbessern. Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihr Kind privat betreuen oder in einem öffentlich geförderten Angebot - beispielsweise in einer Kindertageseinrichtung, Kindertagespflege - betreuen lassen wollen. Damit sollen für Eltern größere Gestaltungfreiräume für die familiäre Kinderbetreuung geschaffen werden.

Das Betreuungsgeldgesetz gilt ab 1. August 2013 für Kinder, die ab dem 1. August 2012 geborenen wurden, wenn für das Kind kein Platz in einer öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege) in Anspruch genommen wird. Die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Betreuungsgeld sind im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt.

Das Betreuungsgeld soll die Familien unterstützen, die für Ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtung, Kindertagespflege) in Anspruch nehmen.

Wer eine Alternative zur Krippe wünscht und deshalb die Betreuung des Kindes selbst übernimmt oder im familiären oder im privaten Umfeld organisiert, erhält ab 1. August 2013 zunächst 100 Euro pro Monat, ab dem 1. August 2014 dann für jedes Kind 150 Euro monatlich. Das Betreuungsgeld kann grundsätzlich vom 15. Lebensmonat des Kindes bis zum Ende des 36. Lebensmonats bezogen werden. Für jedes Kind wird maximal für 22 Monate Betreuungsgeld gezahlt. Ein gleichzeitiger Bezug von Betreuungsgeld durch beide Elternteile ist nicht möglich.

Betreuungsgeld kann ausnahmsweise schon vor dem 15. Lebensmonat bezogen werden, wenn die Eltern das ihnen zustehende Elterngeld bereits vollständig in Anspruch genommen haben. Allerdings endet der Anspruch dann auch schon vor dem 36. Lebensmonat.

Der parallele Bezug von Betreuungsgeld und dem bisherigen Elterngeld (Basiselterngeld) ist ausgeschlossen. Ab dem 15. Lebensmonat können allerdings Betreuungsgeld und ElterngeldPlus gleichzeitig bezogen werden.

Das Betreuungsgeld ist einkommensunabhängig. Es wird unabhängig davon gewährt, ob und in welchem Umfang die Eltern erwerbstätig sind. Das Betreuungsgeld wird auch gewährt, wenn eine ausgeübte Erwerbstätigkeit nicht zugunsten der Betreuung des Kindes reduziert wird.

Betreuungsgeld wird als vorrangige Leistung ausgezahlt und als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe und den Kinderzuschlag angerechnet.

Im Saarland ist für das Betreuungsgeld die Elterngeldstelle beim Landesamt für Soziales zuständig.

Kontakt

Landesamt für Soziales
Referat C 5 - Elterngeldstelle
Hochstr. 67
66115 Saarbrücken
E-Mail-Kontakt
Telefon
(0681) 501-00
Telefax
(0681) 9978-2298

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